Tagesordnung - 51. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration  

Beschluss:

Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja - Stimmen und 1 Stimmenthaltung

An diesem Tagesordnungspunkt nahmen als Gäste Andreas Geisel, Bezirksstadtrat, stellv. Bürgermeister, Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, die Gutacher vom Büro SbP Dr. Christine Lange-Krüger und Michael Krüger sowie Vertreter vom Kiezbeirat Rummelsburger Bucht und weitere Gäste teil.

Zu Beginn erläuterte Stadtrat Geisel noch einmal die Notwendigkeit der Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts aus dem Jahre 2008. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass am 24. Mai das Konzept auf einer öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werde.

Frau Dr. Christine Lange-Krüger ging dann ausführlich auf die einzelnen Komplexe der Konzeption ein. In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Vertreter des Kiezbeirates dafür aus, in der Rummelsburger Bucht, vorrangig in der Hauptstraße neben den bestehenden zwei Discountern, die Errichtung eines größeren Bio-Marktes oder eines Vollsortimenters mit aufzunehmen. Das Angebot in Rummelburg solle so um eine qualitative Einkaufsmöglichkeit ergänzt werden. Stadtrat Dr. Prüfer erläuterte in diesem Zusammenhang, dass man mit Friedrichshain/Kreuzberg in einem engen Kontakt über weitere Verkaufsflächen an der Rummelsburger Bucht stehe, die Entwicklung aber eng mit der weiteren Bebauung am Standort Glaswerk Stralau zu sehen ist. Herr Fischer antwortete auf eine entsprechende Anfrage von Herrn Klemm, dass keinerlei Grund besteht die politischen Entscheidungen, einschließlich der Ergebnisse der Bürgerbefragung im Zusammenhang mit der Landsberger Allee, in Frage zu stellen. Frau Appelhagen bat darum Lichtenberg nicht als „peripheren“ Bezirk zu bezeichnen, Lichtenberg sei zwar nicht Innenstadt, doch im Gegensatz zu z. B. Spandau oder Köpenick innenstadtnah. Außerdem fragte Sie ob es objektive Kriterien gebe, nach denen die Landsberger Allee zwischen Anton-Saefkow-Platz und dem Castello eine Barriere bilde und damit zwei Standorte und zwischen dem  AlleeCenter und Wasserwerk nicht. Nach intensiver Diskussion stellte Herr Bosse den Antrag das Zentren- und Einzelhandelskonzept in einer zweiten Lesung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu behandeln.

Einstimmig, 10-0-0, nahm der Ausschuss den Antrag an.

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Hr. Geisel:

-         Die BVV-Mitglieder erhalten die von anderen Stellen vorliegenden Stellungnahmen, wenn das Bezirksamt sich damit beschäftigt hat.

Hr. Prof. Hofmann:

-         Eine ausgewogene Diskussion ist nur möglich, wenn alle den gleichen Informationsstand haben.

Mittelbereich/Prognoseraum 01 Hohenschönhausen Nord - S. 49 ff.

Hr. Geisel:

-         Da das Mühlengrund-Center < 500 m vom Linden-Center entfernt ist, hat es nur eine Chance durch ergänzende Angebote.

-         Es ist nicht Aufgabe des BA Betreibern von EH-Flächen genaue Vorgaben zu machen.

Hr. Fischer:

-         An der Ribnitzer Straße gäbe es noch Bedarfe für verschiedene ergänzende Sortimente.

Fr. Jantz:

-         Warum könnte eine Ansiedlung auf der Fläche des ehemaligen IfL keine Konkurrenz für das Linden-Center sein.

-         Darum kümmern, dass dort Stabilität gewährleistet wird.

Hr. Geisel:

-         Das Linden-Center ist eines der erfolgreichsten ECE-Centers.

-         Mit dem ZEHK greifen wir nicht in die Konkurrenz ein, sondern uns geht es um ergänzende Angebote auf dieser Fläche.

Fr. Jantz:

-         Wenn man keine Konkurrenz zu den Angeboten im Linden-Center will, dann gibt es kaum noch Möglichkeiten.

Hr. Fischer:

-         Es gäbe durchaus noch einige Sortimente, die es an dem Standort noch nicht gibt, wie z. B.  Kleinmöbel.

Fr. v. d. Wall

- S. 58 unten: Schwerpunkt Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

Hr. Horth:

-         Bei Bauanträgen zu Sanierungen gäbe es durchaus Möglichkeiten fehlende Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Hr. Bosse:

-         Wenn externe Gutachter eingeschaltet werden, dann muss man solche Aussagen erwarten.

Mittelbereich/Prognoseraum 02 Hohenschönhausen Nord - S. 68 ff.

Hr. Geisel:

-         Die bauliche Veränderung am Storchenhof wird nach wie vor für gut angesehen, an der Konrad-Wolf-Straße wurde keine Veränderung gesehen, da dort bereits Überangebot.

-         Landsberger Allee – Allee-Center vs. Wasserwerksgelände: Dort müssen noch entsprechende Gutachten beauftragt werden, deshalb bleibt der Standpunkt zum Standort Allee-Center bestehen.

Hr. Prof. Hofmann:

-         Der Storchenhof kann nur aufgewertet werden, wenn die Ruinenlandschaft östlich davon verschwindet.

Hr. Geisel:

-         Es gibt einen neuen Eigentümer für das ehemalige Wohnheim, für die geplante Eigenheimsiedlung nicht.

Mittelbereich/Prognoseraum 03  Lichtenberg Nord - S. 87 ff.

Fr. Becker:

-         Fachmärkte: Die Senatsverwaltung will eine vertiefende Untersuchung zu Fachmärkten machen, dann können die Bezirke sich besser einordnen. Zu dieser Thematik gibt es im gegenwärtigen FNP keine Aussagen.

Hr. Geisel:

-         Am ASP und Umgebung gibt es ein Überangebot von Lebensmitteldiscountern, z. B. zurzeit in der Ruschestraße, was ungünstige Auswirkungen für die Möllendorffpassage hat.

Hr. Fischer:

-         Verweist auf die Aussage zu den Nahversorgungszentren auf Seite 31ff.

Zu den bezirklichen Grenzen solcher Planungen

Hr. Bosse:

-         Die Behandlung solcher Themen zum Ende der Wahlperiode durch den Senat ist auffallend.

-         Viele der vorhandenen Wildwüchse konnten wir mit dem bezirklichen ZEHK nicht klären, da ist eine Zusammenarbeit mit Eigentümern notwendig, die nicht im Bezirk ansässig sind.

Mittelbereich/Prognoseraum 04 Lichtenberg Mitte – S. 112 ff.

Hr. Geisel:

-         Eine weitere Ansiedlung von Verkaufsflächen ist notwendig und möglich, da der Standort sehr gut angenommen wird.

-         Nahverkehrszentrum am Ostkreuz ist nicht das Ziel, sondern zusätzliche Ansiedlung an der Rummelsburger Bucht. Attraktive Angebote am Ostkreuz werden angestrebt, nicht durch einen einzigen Anbieter.

Fr. Jantz:

-         Beschwerden von Bewohnern der Rummelsburger Bucht – S. 138.

Hr. Geisel:

-         Wenn attraktive Angebote dort sind, dann zieht es sicherlich auch Käufer an.

Hr. Fischer:

-         MKC – Konkurrenzdruck durch Ring-Center zu groß.

Hr. Geisel:

-         Kalinka – die städtebauliche Situation im Gensinger Viertel ist so schlecht, dass entgegen den Aussagen im ZEHK die seit langem angekündigten Vorhaben dort erneut unterstützt werden sollten; Umsetzung muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.

Hr. Bosse:

-         Räumungsverkäufe im Castello – Becon  - bald gibt es an dem Ort gar nichts mehr.

Mittelbereich/Prognoseraum Lichtenberg Süd – S. 131 ff.

Hr. Geisel:

-         Dolgensee-Center: im B-Plan 3.500 m² enthalten, der Investor will weitaus größere Flächen, ohne entsprechende Untersetzungen.

-         Karlshorst: Kaufkraft dort gestiegen. Ansiedlung von Verkaufsfläche mit Augenmaß ist möglich, ohne Konkurrenz für Köpenick zu sein.

-         Zwieseler Straße: Dort muss auf Grund der zunehmenden Wohnbebauung ein Nahversorgungszentrum hin.

-         Bärenschaufenster: bauliche Gestaltung ungünstig – da müsse man etwas machen.

Hr. Fischer:

-         im Süden Einzelhandelsansiedlung etwas dünn.

Hr. Geisel:

-         Ehrlichstraße: Der Standort ist ungünstig für Erweiterungen, weshalb keine der bekannten Anbieter dort etwas machen.

Hr. Fischer:

-         Vorschlag, die Fraktionen sollen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Ausschusses Stellungnahmen abgeben.