Tagesordnung - 20. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Kultur  

Abstimmung: 11 / 1 / 1, DS wird der BVV zur Zustimmung empfohlen

Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausschusse Stadtentwicklung und Haushalt die Annahme der DS empfohlen haben. Er dankt den Vorsitzenden für die zügige Erledigung der Zuarbeit.
In der Aussprache standen folgende Themen und Fragestellungen im Mittelpunkt. Liegt für das Mietprojekt eine Bestätigung vor? Welche Lösungen sind in der Übergangsperiode vorgesehen? Wo sind die veränderten finanziellen Bedingungen berücksichtigt? Gibt es ein Konzept, was beide Objekte einschließt? Frau Framke nimmt zu den Fragen Stellung. Das wichtigste Ziel ist, dass dem BA ein Verhandlungsauftrag erteilt wird. Die meisten Fragen hängen mit dem Verhandlungsablauf zusammen. Diesen Ergebnissen sollte man nicht vorgreifen. Eine langfristige Mietlösung wird angestrebt. Alle Beteiligten und Betroffenen werden rechtzeitig und angemessen informiert und ggf. einbezogen. Auch für die gegenwärtig im KH ansässigen Vereine usw. werden vertretbare Lösungen angestrebt. Der Rahmen wird durch die Gesetze und die machbaren Lösungen( Vermögen) bestimmt.
Prof. Hofmann verteilt und erläutert einen Textvorschlag für die Beschlussempfehlung. Es gibt Vorschläge zu Veränderungen im Punkt 2. der DS, z.B. Einfügung des Begriffes „präzisiertes Raumbedarfskonzept“. Die dazu geführte Aussprache führte zu folgenden Abstimmungsergebnissen:
- Veränderte Fassung des Punktes 2. Abstimmung: einstimmig
- Zusätzlicher Punkt zu Raumbedarfsplanung: Abstimmung: 5/5/0, also Ablehnung
- Der Text der BE: Zweiter Punkt bleibt in der Fassung des Vorschlages, das Wort „ weitere“ wird nicht gestrichen. Der Ausschuss beschließt, die Annahme der DS in geänderter Fassung mit ergänzenden Hinweisen zu empfehlen. Die Beschlussempfehlung wird dringlich eingereicht. (Anlage 1).

Abstimmung: 11/0/0

Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt den zuständigen Stellen im Land Berlin einen Direktverkauf der Liegenschaft Treskowallee 112 auf Grundlage einer anteiligen Nutzungsbindung „Kulturhaus“ an den Investor vorzuschlagen und in Abhängigkeit von einer Grundsatzentscheidung
2. mit der Firma Lührs & Holst City Projekte GmbH & Co. KG Gespräche zur Errichtung eines Neubaus, in dem Flächen für eine Kulturhausnutzung in Karlshorst am Standort Treskowallee 112/Dönhoffstraße 42 enthalten sind, auf Grundlage eines zu präzisierenden Raumbedarfprogramms zu führen und die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Stellen vorzubereiten.

Zugleich wird das Bezirksamt ersucht

• die Ausschüsse Kultur, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt zu informieren;
• der Bezirksverordnetenversammlung nach Abschluss der unter Punkt 1 und 2 benannten Gespräche, deren Ergebnis und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirkes in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen.