Drucksache - DS/1548/VII  

Der Ausschuss Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

1. Das Bezirksamt wird ersucht sich ggü. den zuständigen Stellen von Bund und Ländern für eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und mit Duldung einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen an Volkshochschulen  für geflüchtete Menschen aufgestockt werden.

3. Das Bezirksamt möge weiterhin prüfen, wie weit u. a. unter Nutzung eines landesfinanzierten Sonderprogrammes  Sprach- oder Integrationskurse für Flüchtlinge und Geduldete im Bezirk angeboten werden können.

Darüber hinaus ist im Rahmen Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/17 zu prüfen, wie weit auch durch bezirkliche Finanzierung zusätzliche Integrationskurse durch die VHS oder freie Träger für in Lichtenberg lebende Flüchtlinge finanziert werden können.

Begründung:

Neben der Beschulung und Versorgung von Kindern mit Kitaplätzen ist die Integration von erwachsenen Flüchtlingen Bestandteil einer Willkommenskultur. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache  ist eine zentrale Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen. Durch das Erlernen der deutschen Sprache wären somit die besseren Voraussetzungen zur Aufnahme von Arbeit und der Orientierung im Alltag geschaffen.

Im Jahr 2014 haben mehr als 800 Flüchtlinge in 58 Kursen an den Volkshochschulen die Basissprachförderung genutzt, für die die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Haushaltsmittel den Berliner Volkshochschulen zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine erfreuliche Bilanz!

Damit dem entsprechenden Mehrbedarf auch in den Bezirken nachgekommen werden kann, ist eine Aufstockung der Mittel unbedingt notwendig und wünschenswert. Das Land Berlin finanziert zudem ein Sonderprogramm für Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete ohne Rechtsanspruch auf Sprachkurse für die Haushaltsjahre 2014/15. Es wäre zu prüfen, wie weit Lichtenberg nicht wie andere Bezirke (u. a. Mitte, Treptow-Köpenick, Spandau) Sprachkurse oder Integrationskurse anbieten kann.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0