Drucksache - DS/1433/VII  

 
 
Betreff: Überarbeitung des Verfahrens zur Vergabe der Stadtteilzentren
Status:öffentlichAktenzeichen:39. BVV - Dringlichkeit nicht anerkannt
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergFraktion PIRATEN Lichtenberg
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
22.01.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.02.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
01.07.2015 
51. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
07.10.2015 
55. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses      
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mitberatend
11.02.2015 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
11.03.2015 
38. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
10.06.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
09.09.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung gegenstandslos   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz mitberatend
17.02.2015 
38. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
17.03.2015 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag PIRATEN Lichtenberg PDF-Dokument
Antrag PIRATEN Lichtenberg PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht das Verfahren für die Vergabe der Stadtteilzentren zu überarbeiten.

 

Dafür sollen folgende Punkte aufgenommen werden:

1. Es soll  ein klarer Zeitplan ausgearbeitet werden, so dass der  Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig die Unterlagen zur Verfügung  stehen. Zwischen den Treffen der Jury liegen mindestens 4 Wochen. Die  Jury selbst tagt mindestens zwei Mal, wobei ein Treffen für die  Bekanntgabe der Unterlagen genutzt wird und eins für die abschließende Beratung.

 

2.  Die Besetzung der Jury wird neu strukturiert. Auf jeden Vertreter einer Fraktion kommt jeweils ein Vertreter des Bezirksamtes. Darauf ist zu  achten, dass diese aus unterschiedlichen Fachbereichen hinzugezogen  werden. Der Bezirksbürgermeister leitet zwar das Auswahlverfahren, er  ist jedoch so wie die anderen Stadträte nicht stimmberechtigt.

 

3. Die Punktvergabe wird überarbeitet. Das Bezirksamt stellt klare, rationale und messbare Kriterien auf, die für eine Vergabe der Stadtteilzentren notwendig ist. Kriterien, die nicht direkt messbar  sind, da sie auf Vertrauen oder Hoffen basieren, sind unzulässig.  Teilbewertungen, die mehr als 50 % von der durchschnittlichen Bewertung abweichen, müssen schriftlich begründet werden. Die Begründung wird an die entsprechende Tabelle angefügt und ebenfalls veröffentlicht.

 

4. Die Bevölkerung Lichtenbergs soll in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden und im Ergebnis repräsentiert werden. Dafür kann ein ähnliches Bewertungssystem wie beim Bürgerhaushalt herangezogen werden.

 

5. Die Punkteergebnisse pro Jurymitglied (mit Namen) für die einzelnen Bewertungskriterien werden auf den Webseiten des Bezirksamtes veröffentlicht.

 

Begründung:

Die letzte Vergabe der Stadtteilzentren hat gezeigt, dass die derzeitigen Kriterien nicht stichhaltig genug sind, um eine bestmöglichste Entscheidung für den Bezirk herbeizuführen. Zudem weichen die Bewertungen der einzelnen Vertreter eklatant voneinander ab, ohne rational belegbare und nachvollziehbare Bewertungen. Eine veränderte Besetzung der Jury soll Absprachen zwischen Fraktionen vorbeugen. Außerdem soll eine frühzeitige Einbindung der Auswahljury für genügend Zeit und Abstand sorgen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

 

 
 

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