Drucksache - DS/1433/VII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht das Verfahren für die Vergabe der Stadtteilzentren zu überarbeiten.
Dafür sollen folgende Punkte aufgenommen werden: 1. Es soll ein klarer Zeitplan ausgearbeitet werden, so dass der Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig die Unterlagen zur Verfügung stehen. Zwischen den Treffen der Jury liegen mindestens 4 Wochen. Die Jury selbst tagt mindestens zwei Mal, wobei ein Treffen für die Bekanntgabe der Unterlagen genutzt wird und eins für die abschließende Beratung.
2. Die Besetzung der Jury wird neu strukturiert. Auf jeden Vertreter einer Fraktion kommt jeweils ein Vertreter des Bezirksamtes. Darauf ist zu achten, dass diese aus unterschiedlichen Fachbereichen hinzugezogen werden. Der Bezirksbürgermeister leitet zwar das Auswahlverfahren, er ist jedoch so wie die anderen Stadträte nicht stimmberechtigt.
3. Die Punktvergabe wird überarbeitet. Das Bezirksamt stellt klare, rationale und messbare Kriterien auf, die für eine Vergabe der Stadtteilzentren notwendig ist. Kriterien, die nicht direkt messbar sind, da sie auf Vertrauen oder Hoffen basieren, sind unzulässig. Teilbewertungen, die mehr als 50 % von der durchschnittlichen Bewertung abweichen, müssen schriftlich begründet werden. Die Begründung wird an die entsprechende Tabelle angefügt und ebenfalls veröffentlicht.
4. Die Bevölkerung Lichtenbergs soll in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden und im Ergebnis repräsentiert werden. Dafür kann ein ähnliches Bewertungssystem wie beim Bürgerhaushalt herangezogen werden.
5. Die Punkteergebnisse pro Jurymitglied (mit Namen) für die einzelnen Bewertungskriterien werden auf den Webseiten des Bezirksamtes veröffentlicht.
Begründung: Die letzte Vergabe der Stadtteilzentren hat gezeigt, dass die derzeitigen Kriterien nicht stichhaltig genug sind, um eine bestmöglichste Entscheidung für den Bezirk herbeizuführen. Zudem weichen die Bewertungen der einzelnen Vertreter eklatant voneinander ab, ohne rational belegbare und nachvollziehbare Bewertungen. Eine veränderte Besetzung der Jury soll Absprachen zwischen Fraktionen vorbeugen. Außerdem soll eine frühzeitige Einbindung der Auswahljury für genügend Zeit und Abstand sorgen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
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