Drucksache - DS/1374/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1374/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement eine eigene Online-Plattform zu erproben.

Nach der Erprobungsphase soll das Bezirksamt der BVV berichten und mögliche Weiterentwicklungen vorschlagen.

Perspektivisch soll geprüft werden, ob den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht werden kann, die bereits gesetzlich verankerten direkt demokratischen Instrumente wie z. B. eine Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürger- und Volksentscheiden online zu nutzen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat eine mögliche Umsetzung auf der eigenen Seite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de aufgezeigt. Das soll vorerst erprobt werden. Das Projekt auf Senatsebene unter mein.berlin.de wird erst in den nächsten Monaten und Jahren anlaufen. Perspektivisch muss allerdings eine sinnvolle Verknüpfung her.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei allen anderen Projektbeteiligten für die Aufnahme der bereits gesetzlich verankerten direktdemokratischen Instrumente auf die geplante Online-Plattform des Projekts „Sozialraumorientierte Aktivierungsstrategien zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in Zusammenhang mit einem bezirklichen Online-Beteiligungsmodell“ einzusetzen.

Dabei soll den Einwohnerinnen und Einwohnern die Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden und Volksentscheiden über diese Plattform ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: 12/0/0