Drucksache - DS/1294/VII  

 
 
Betreff: Wir bitten um Klärung: Umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortentscheidung für die Filteranlagen am Rummelsburger See
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergÖkologische Stadtentwicklung
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.08.2014 
34. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
06.11.2014 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag PIRATEN Lichtenberg PDF-Dokument
BE ÖStadt PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordneten-versammlung die Ablehnung der Drucksache 1294/VII:

 

Begründung:

Der Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg am 6. November 2014 beraten und das Anliegen, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung zu fördern, gewürdigt. Er war mehrheitlich der Auffassung, dass dem Ersuchen bereits in etlichen Teilen durch das Bezirksamt und mit der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Umwelt am 30. September 2014 nachgekommen wurde. Die Verbindlichkeit einer Abstimmung zum Standort der Filteranlage würde voraussetzen, dass der Bezirk die Hoheit über das Projekt und das Verfahren hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das betrifft auch das Ansinnen, Planungen zum Bau von Regenrückhaltebecken und Filteranlagen aufzuschieben.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die weiteren Planungen und Vorbereitungen bzw. die Festlegung auf Flächen zum Bau von Regenrückhaltebecken und Filteranlagen - sowie ggf. dazugehörigen Rohrleitungen - am Ruschegraben und dem Marzahn-Hohenschönhausener-Grenzgraben aufzuschieben, bis es eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesen Vorhaben gegeben hat.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen mit den betroffenen Anwohner*innen und sonstigen Akteuren vor Ort in einen Dialog auf Augenhöhe zu treten. Dazu gehört, dass das Bezirksamt alle ihm bekannten Informationen veröffentlicht, die zur Bewertung der Situation, potentiellen Standorten und Handlungsoptionen notwendig oder hilfreich sind (beispielsweise Berichte, Gutachten und Studien). Die Information der Öffentlichkeit und der Dialog sollen sowohl im Internet erfolgen als auch bei Veranstaltungen vor Ort ermöglicht werden.

 

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht den betroffenen Anwohner*innen nach dieser Phase der Information und des Dialogs eine verbindliche Abstimmung über den zukünftigen Standort der Regenrückhaltebecken und Filteranlagen zu ermöglichen. Die Abstimmung soll zumindest über die vier als realisierbar eingeschätzten Varianten (s. DS/1252/VII) erfolgen, die Anwohner*innen sollen jedoch auch eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können. Bei der Abstimmung soll vorzugsweise ein Präferenzwahl- oder Bewertungswahlverfahren zur Anwendung kommen, damit die Teilnehmenden ihren Willen möglichst genau ausdrücken können und taktisches Abstimmen erschwert wird bzw. unmöglich ist.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 1 / 0             

 

 
 

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