Drucksache - DS/1291/VII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Jahr 2015 einen „Feuerwehrfonds“ in Höhe von 100.000 € zur sofortigen weiteren Verbesserung der Reinigungsleistungen in den bezirklichen Schulen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin werden die bestehenden Reinigungsverträge für die bezirklichen Lichtenberger Schulen im Rahmen des zukünftigen Bezirkshaushalts 2016/17 neu öffentlich ausgeschrieben. Durch die Neuausschreibung soll erreicht werden, dass das Niveau der DIN-Vorgabe für die Schulreinigung verbessert wird. Die BVV ist rechtzeitig vor Beginn der Ausschreibung über die Ziele zu informieren.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, in den Besprechungen mit den Schulleitungen regelmäßig auf die Einhaltung der Sauberkeitsstandards in den Schul- und Sanitärräumen hinzuweisen und auf die stärkere Kontrolle des Nutzerverhaltens zu bestehen. In den Schulen soll zusätzlich präventiv auf ordnungsgemäßes Verhalten der Schülerinnen und Schüler in den Sanitärräumen eingewirkt werden.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat im Zwischenbericht an die BVV vom 06.03.2015 zur Umsetzung der Drucksache informiert.
Eine Neuausschreibung der Schulreinigung wurde gemäß damaliger Ankündigung nach erfolgter Beschlussfassung der BVV Lichtenberg über den bezirklichen Doppelhaushalt 2016/17 nunmehr durch das bezirkliche Facility Management ausgelöst. Voraussichtlich Ende November 2015 kann die Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt erscheinen. Das Facility Management rechnet aufgrund der Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung mit einem Vergabeergebnis zum Schuljahresbeginn 2016/17, das wurde auch im Rahmen des Bericht des Bezirksamtes in der BVV am 15.10.2015 so mitgeteilt.
Die Neuausschreibung betrifft dabei alle Lichtenberger Schulen, die Schulporthallen sowie die Sporthallen im Fachvermögen Sport.
Die Umsetzung des Feuerwehrfonds läuft noch bis zum Ende dieses Haushaltsjahres 2015.
Die Sauberkeit der Schulen ist fortlaufend Gegenstand anlassbezogener und allgemeiner Erörterungen des Bezirksamtes mit den Schulen im Bezirk, zuletzt im Rahmen der Schulleiterberatung am 06.05.2015.
Das Bezirksamt hat am 08.09.2015 das Leistungsspektrum im Ausschuss Schule und Sport vorgestellt.
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