Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen,

a)        die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-50aa vom 5. Januar 2012 mit Deckblättern vom 16. Januar 2013 und 7. November 2013 für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst als Rechtsverordnung.

b)        mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23. Januar 2014 zur Drucksache Nr. 1036/VII den Bebauungsplan XVII-50aa vom 5. Januar 2012 mit Deckblättern vom 16. Januar und 7. November 2013 für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst und die dazugehörige Begründung beschlossen sowie über die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-50aa entschieden.

Mit Schreiben vom 5. März 2014 hat der Fachbereich Stadtplanung gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB der höheren Verwaltungsbehörde den Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa zur erneuten Rechtsprüfung übersandt. Die der Behörde einzuräumende Frist von 2 Monaten zur Stellungnahme ist verstrichen. Gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB kann das Bezirksamt, sobald die zuständige Senatsverwaltung erklärt, dass sie keine Beanstandungen erhebt oder die dafür nach Absatz 4 eingeräumte Frist verstrichen ist, den Bebauungsplan als Rechtsverordnung festsetzen.

Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

Bebauungsplan XVII-50aa

für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

              unmaßstäblich

Planungsziele des Bebauungsplanes XVII-50aa

-              Festsetzung von Wohnbau-, Grün- und Straßenverkehrsflächen