Drucksache - DS/1030/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie erklärt das Bezirksamt die gravierenden Veränderungen seiner Prognosen für das Defizit an Grundschulplätzen (Zügen), die sich aus einem Vergleich der Angaben in DS 2057/VI, 283/VII und dem am 05.11.2013 im zuständigen Ausschuss der BVV vorgestelltem Material ergeben?

2. Inwieweit berücksichtigt die Schulentwicklungsplanung die Entwicklungen, die sich aus der
Bereichsentwicklungsplanung Wohnen (DS 776/VII) für den Bezirk insgesamt und für die einzelnen Prognoseräume im Detail ergeben?

3. Welche Anpassungen sind aus Sicht des Bezirksamts notwendig, um die Zuverlässigkeit der Prognosen zu erhöhen?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Zuverlässigkeit seiner Prognose für das Defizit an Grund-
schulzügen angesichts der Tatsache, dass verbindliche Regelungen zur Umsetzung der Inklusion nach wie vor nicht vorliegen?

5. Welche verallgemeinerbaren Erfahrungen für die Gewährleistung der Beschulung von Kindern aus den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber hat das Bezirksamt in den zurückliegenden 12 Monaten gesammelt und wie werden diese mit der aktuellen Schulentwicklungsplanung berücksichtigt bzw. umgesetzt?

6. Welche leeren oder anders genutzten Gebäude und welche Grundstücke  im bezirklichen Fach- oder Finanzvermögen sind prinzipiell zur Nutzung als Schulstandort geeignet (bitte aufschlüsseln)?

7. Welche Gebäude und Grundstücke könnten aus dem Liegenschaftsfonds zum Zwecke des Schulbaus zurückübertragen werden (bitte aufschlüsseln inklusive Kosten)?

8. Welche ehemaligen Schulliegenschaften im Bezirk sind seit dem 1.1.2009 in Privateigentum übergegangen (bitte aufschlüsseln)?

9. An welchen Schulstandorten erwartet das Bezirksamt einen Mangel an Räumen (Fachräume, Mittagsversorgung, Nachmittagsbetreuung, Sporthallen usw.) oder Freiflächen (Pausenhof, Sportflächen etc.) (bitte aufschlüsseln)?

10. Wie viele Mobilbauten werden dem Bezirk aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt und reichen diese nach Auffassung des Bezirksamtes aus (bitte nach geplanten Standorten aufschlüsseln)?

11. Welche Kosten erwartet das Bezirksamt für die Bereitstellung der nötigen, zusätzlichen Grundschulplätze im Planungszeitraum (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

12. Welche Maßnahmen sind bislang noch nicht in der bezirklichen Investitionsplanung berücksichtigt?

13. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Defizite bei Grundschulzügen vor allem in Gebieten auftreten, in denen unter dem Druck der Zuweisungspraxis in zurückliegenden Jahren Schulstandorte aufgegeben werden mussten (bis hin zu Abriss) und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Zukunft?

a) unter dem Aspekt, dass der gegenwärtige Bevölkerungszuwachs sowohl durch Zuzüge als auch "geburtenstarke" Jahrgänge kein Dauerzustand bleiben wird
 

b) für Verschiebungen des Kapazitätsbedarfes zwischen Grund- und weiterführenden Schulen

c) hinsichtlich des Umgangs mit zeitweilig nicht oder nur teilweise genutzten Schulstandorten

14. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den zu erwartenden sonderpädagogischen Förderbedarf im Bezirk in den nächsten 5 Jahren ein und auf welcher Grundlage?

15. In welcher Form an welchen Standorten mit welchen Zeitplänen berücksichtigt das Bezirksamt in der Aufstellung der Schulentwicklungsplanung die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?

16. Welche Chancen für die Entwicklung weiterer Gemeinschaftsschulstandorte - etwa durch Neugründung von Grundschulstandorten und Aufwuchs - ergeben sich aus Sicht des Bezirksamtes aus der neuen Schulentwicklungsplanung und wie nutzt es diese?

17. Welche Konsequenzen hat aus Sicht des Bezirksamtes die auf längere Sicht angelegte Konzentration der Investitionen des Bezirkes auf Schulbauten für das Entstehen bzw. Anwachsen eines Investitionsrückstaus in anderen Bereichen; welche Möglichkeiten des Gegensteuerns sieht das Bezirksamt und wie bewertet es deren Erfolgsaussichten?