Drucksache - DS/0951/VII  

Die  Drucksache 176/VII - offene und maschinenlesbare Bezirkshaushaltsrechnungen - eingereicht durch die Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde durch die BVV in der Sitzung 28.06.2012 mit leichten Änderungen beschlossen. Nach den einzusenden Unterlagen gab es von August 2012 bis Oktober 2012 div. Schriftverkehr mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen. Diese zeigte sich offen für das Anliegen. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und die Bezirkshaushaltsrechnung 2012 liegt dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vor.

Wie in Erfahrung gebracht wurde, wurde die dazu gehörende Übersicht wiederum nur in gedruckter Papierform dem Bezirk Lichtenberg zur Verfügung gestellt. Recherchen ergaben, dass die Software bei der Senatsverwaltung immer noch nicht in der Lage ist, die Bezirkshaushaltsrechnung in einer zeitgemäßen Form, als Datei, maschinenlesbar und ggf. nach Relevanz filterbar zur Verfügung zu stellen. Dies hat zur Folge, dass die Unterlagen beim Senat auf 534 Seiten ausgedruckt, nach Lichtenberg auf dem Dienstpostwege verschickt, im Lichtenberger Haushaltsamt wieder eingescannt und dann als PDF Scan weitergeleitet werden. Dieser Scan besteht natürlich wieder aus 534 Seiten, die weder durchsuchbar oder filterbar sind und von der Qualität her an ein Telefax erinnern. Mit diesen zur Verfügung gestellten Unterlagen kann der Rechnungsprüfungsausschuss schlecht arbeiten. Die Mitglieder des Ausschusses bekamen für ihre Arbeit daher wiederum eine ausgedruckte 534 Seiten starke Version der Bezirkshaushaltsrechnung 2012 zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt nach dem Oktober 2012 unternommen, um die Umsetzung der Drucksache 176/VII voranzubringen?

2. Wann ist mit der Umsetzung in Hinblick auf künftig vorzulegende Bezirkshaushaltsrechnungen definitiv zu rechnen?