Drucksache - DS/0824/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Für die in Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt im Jahr 2013 erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr zu ermöglichen.

Die in Anlage 2 enthaltenen Vorschläge werden abgelehnt.

Für die in den Anlagen 3 und 4 enthaltenen Vorschläge nimmt die BVV zur Kenntnis, dass sie in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet werden.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg in der BVV Beschlussfassung vom 28.06.2012 legt fest, dass der Dialog mit den vorschlagseinreichenden Bürgern/innen und die eingehend systematisierende Vorschlagsbearbeitung in den installierten Gremien des Beteiligungsverfahrens geführt werden.

Durch das Redaktionsteam vorbereitet, befand das Begleitgremium Bürgerhaushalt in seiner Sitzung vom 12.06.2013 über die Vorschläge mit Eingangsdatum Februar 2013. Dabei wurde folgende Beschlusslage erzielt:

Vorschläge der Kategorie 3 (Umsetzung ggf. im laufenden Haushaltsjahr möglich) werden der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt. (Anlage 1)

Für die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge ist eine Beschlussfassung der BVV vorgesehen, da hier ein nicht in der Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt vorgesehener Vorschlagsweg, die Ablehnung, aus Sicht und Abstimmungsergebnis sowohl des Redaktionsteams als auch des Begleitgremiums zu wählen ist.

Vorschläge der Kategorie 2 (Zuständigkeit zur Umsetzung liegt bei einer anderen Behörde, Organisation o.ä.) werden vom Bezirksamt zur Bearbeitung/Stellungnahme an die jeweiligen Adressaten weitergeleitet und der BVV zur Kenntnisnahme gegeben. (Anlage 3)

Vorschläge der Kategorie 4 (Vorschläge für das Votierungsverfahren, da nicht im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar) werden der BVV zur Kenntnisnahme gegeben. (Anlage 4)

Hinsichtlich der Darstellung der Vorschläge in den Listen wird in Zukunft, insbesondere für Vorschläge der Kategorie 3, darauf geachtet, dass nachvollziehbare Kostenschätzungen der Fachämter enthalten sind. Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.