Drucksache - DS/0754/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Es konnte im Ausschuss keine Einigung über eine zusätzliche zentrale Datenerhebung der BVO erzielt werden. Die Fraktionen können bereits aktuell auf ihren jeweiligen Internetangeboten zusätzliche Angaben der BVO freiwillig veröffentlichen, sofern der Bedarf gesehen wird.

Text des Ursprungsantrages:

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet alle Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes, Angaben über ihre vergüteten oder ehrenamtlichen (Leitungs-)Funktionen in Verbänden, Vereinen, Beiräten, Genossenschaften, Stiftungen, Aufsichtsräten sowie Projekten freier und öffentlicher Träger dem Büro der BVV bekannt zu geben. Weiterhin soll die unselbständige oder selbständige berufliche Tätigkeit angegeben werden.
Diese Aufstellung soll für alle Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und alle Bezirks-amtsmitglieder einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden. Die Angaben werden auf
der Grundlage eines Fragebogens (Anlage) erhoben. Sie sollen  im Internetangebot der BVV veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0