Bezirke schließen Haushaltsjahr 2018 mit bisher bestem Ergebnis ab – Marzahn-Hellersdorf ist seit Jahresbeginn schuldenfrei

Pressemitteilung Nr. 19-07 vom 27.03.2019

Die Bezirke des Landes Berlin haben das Haushaltsjahr 2018 mit dem besten Ergebnis seit der Gebietsreform 2001 abgeschlossen. Sie erzielten ein isoliertes Jahresergebnis in Höhe von 67 Mio. Euro. Hinzu kommen 75,3 Mio. Euro aus vorgetragenen Überschüssen aus dem Jahr 2016, so dass sich das Jahresergebnis insgesamt auf 142,3 Mio. Euro summiert. In seiner Sitzung am gestrigen Dienstag beschloss der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Ergebnisse der Basiskorrektur 2018. Damit lassen sich auch die Jahresergebnisse feststellen.

Es handelt sich um das neunte positive Jahresergebnis in Folge. Erstmals erzielten alle Bezirke positive Ergebnisse, zum Teil in erheblichem Umfang. Betrachtet man das isolierte Jahresergebnis 2018, reichen sie von einem Volumen in Höhe von 0,3 Mio. Euro in Steglitz-Zehlendorf bis hin zu 10,1 Mio. Euro in Tempelhof-Schöneberg. Einschließlich des Vortrags aus den Vorjahren belaufen sich die Überschüsse auf Volumina zwischen 4,2 Mio. Euro in Steglitz-Zehlendorf und 23,5 Mio. Euro in Lichtenberg.

Marzahn-Hellersdorf erzielte nicht nur einen isolierten Überschuss von 9,5 Mio. Euro, sondern erfüllte bereits mit dem Jahresabschluss 2018 alle Tilgungsvorgaben. Der Bezirk hat damit seine Konsolidierung nach 15 Jahren erfolgreich und sogar noch vor dem vereinbarten Termin im Jahr 2020 abgeschlossen. Nach der Entschuldung von Marzahn-Hellersdorf verfügen jetzt alle Bezirke über Guthaben. Fünf Bezirke (Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Treptow-Köpenick und Reinickendorf) weisen dabei ein kumuliertes Guthaben von mehr als 20 Mio. Euro auf.

Personalmittel werden nicht ausgeschöpft
Ein erheblicher Teil des positiven Bezirksergebnisses geht allerdings auf nicht ausgeschöpfte Personalmittel zurück. Insgesamt haben die Bezirke die Personalzuweisung des Senats um rund 89 Mio. Euro unterschritten. Mit der Zuweisung waren den Bezirken 2018 Mehrmittel für zusätzliches Personal in Höhe von rund 67 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Hiervon wurden lediglich 52 Prozent, rund 35 Mio. Euro, ausgeschöpft.

In der laufenden Legislaturperiode werden den Bezirken insgesamt 360 Mio. Euro insbesondere für Personal zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dass die Mittelausstattung ausreicht, verdeutlicht die erhebliche Unterausschöpfung 2018. Zum 1.10.2018 waren 1.800 Stellen in den Bezirken nicht besetzt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Die zum Teil hohen Guthaben eröffnen den Bezirken Spielräume für neue Projekte, Maßnahmen und Personaleinstellungen in den kommenden Jahren. Aus Sicht des Senats ist es Aufgabe der Bezirke, angesparte Mittel den Bürgerinnen und Bürgern wieder zu Gute kommen zu lassen. Das Ziel darf nicht sein, Guthaben anzuhäufen. Gerade die Bezirke mit beträchtlichem Guthaben sollen diese Mittel gezielt und in eigener Verantwortung einsetzen, um noch bessere und umfassendere Leistungen zu erbringen. Die Guthabenstände sollen sich perspektivisch wieder deutlich reduzieren.“

Bildvergrößerung: Zuweisung 2018 nach Basiskorrekturen insgesamt
Bild: SenFin

Das Gesamtguthaben der Bezirke beläuft sich mit dem Abschluss 2018 auf insgesamt 232,2 Mio. Euro und damit auf den höchsten Stand seit der Bezirksgebietsreform 2001. Im Jahr 2003 verzeichneten die Bezirke noch einen Schuldenstand von insgesamt -115,1 Mio. Euro.

Bildvergrößerung: Vorläufige Jahresergebnisse der Bezirke 2018 nach Basiskorrekturen
Bild: SenFin

Globalsumme und Basiskorrektur
In Berlin bekommt jeder Bezirk eine sogenannte Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben zugeteilt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Bezirke, eigene Schwerpunkte zu setzen. Da die Globalsummenzuweisung aufgrund bestimmter Annahmen im Voraus vorgenommen wird, kommt es in der Regel im Verlaufe des Haushaltsjahres zu einer Basiskorrektur. Das sind notwendige Anpassungen der Globalsummen an veränderte Gegebenheiten, die einen finanziellem Mehr- oder Minderbedarf nach sich ziehen. Das können etwa Rechtsänderungen, gestiegene Sozialausgaben, veränderte Schülerzahlen oder Zuständigkeitsänderungen sein. Das positive Jahresergebnis zeigt, dass die vom Senat vorgenommene Globalsummenzuweisung an die Bezirke – wie in den Jahren zuvor – auskömmlich war.

Jahresabschluss der Berliner Bezirke 2018

PDF-Dokument (644.5 kB)