Umsetzung der Schuldenbremse im Land Berlin

Das Land Berlin ist wie alle Länder aufgrund von Art. 109 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 143d GG dazu verpflichtet, seinen Haushalt ab dem Jahr 2020 grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten aufzustellen, soweit das Land nicht im grundgesetzlich gewährten Rahmen Ausnahmeregeln von diesem Grundsatz etabliert hat.

Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet. Bis zu einem Inkrafttreten einer solchen gilt für die Jahre ab 2020 und 2021 damit ein Verbot der Nettokreditaufnahme. Da die Finanzplanung für die Jahre 2020/22 keine Kreditaufnahme vorsieht, erfüllt Berlin planerisch in diesen Jahren die grundgesetzliche Schuldenbremse.

Eine landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse ist rechtzeitig vor dem Jahr 2020 geboten. Ohne die durch das Grundgesetz eröffneten landesrechtlichen Regelungen für Abweichungen von der konjunkturellen Normallage oder für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen gälte das Verschuldungsverbot des Art. 109 GG für das Land Berlin unmittelbar und ohne jede Ausnahme. Damit hätte das Land keine Möglichkeit, in seiner Haushaltspolitik ökonomisch sinnvoll auf konjunkturelle Schwankungen oder besondere Notlagen zu reagieren.

Konjunkturbereinigung

Die Schuldenbremse kann sich sinnvoll nur auf einen strukturellen Saldo beziehen und begründet damit eine Pflicht des Landes, ab 2020 stets einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzuweisen. Dass sich die Schuldenbremse auf einen strukturellen Saldo beziehen muss, ergibt sich u.a. aus der grundgesetzlich gewährten Option, landesgesetzlich eine Möglichkeit für konjunkturbedingte Kreditaufnahmen – und korrespondierende Tilgungen – zu schaffen.

Diese Möglichkeit impliziert logisch eine Konjunkturbereinigung des tatsächlichen Finanzierungssaldos. Zudem zielt die Schuldenbremse konzeptionell ja darauf ab, eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen. Einmalige, nicht strukturelle Einnahmen wie z.B. Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen und andere Vermögenstransaktionen sollten daher bei der Berechnung des relevanten Finanzierungssaldos bereinigt werden. Dies passiert durch eine Bereinigung des tatsächlichen Finanzierungssaldos um den Saldo der finanziellen Transaktionen.

Konsolidierungshilfenvereinbarung

Für die Jahre bis 2020 ist der Pfad hin zur Schuldenbremse durch die Konsolidierungshilfenvereinbarung, die die jährlichen Abbauschritte zur Reduzierung des strukturellen Finanzierungsdefizits vorgibt, genau bestimmt. Damit ist Berlin auch ohne eine landesgesetzliche Regelung eine effektive Grenze für die Aufnahme von Schulden gesetzt.

Dabei gilt, dass Berlin seit 2012 keinen Gebrauch von der Möglichkeit einer Schuldenaufnahme im Rahmen dieser Grenze gemacht hat, sondern vielmehr faktisch und seit 2014 auch planerisch stets Überschüsse auswies. Der strukturelle Finanzierungssaldo in der Methodik der Konsolidierungshilfenvereinbarung lag ebenfalls stets und deutlich oberhalb der zulässigen Untergrenze.

Der Berliner Senat hat angekündigt, rechtzeitig vor dem Jahr 2020 eine landesrechtliche Regelung zur Umsetzung der Schuldenbremse herbeizuführen. In einem Eckpunktepapier, das Ende August 2018 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde, hat er den inhaltlichen Rahmen einer solchen Regelung abgesteckt.

Insbesondere wird dabei auf zu treffende Regelungen bezüglich der Berücksichtigung finanzieller Transaktionen, der symmetrischen Behandlung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie Ausnahmeregeln für Notsituationen und Naturkatastrophen verwiesen. Es dürfte dabei sinnvoll sein, bei einer Festlegung der landesgesetzlichen Regelungen die Ergebnisse der Verhandlungen über die Ausgestaltung der Überwachung der grundgesetzlichen Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat gemäß Art 109a GG ab dem Jahr 2020 zu berücksichtigen.

Ebenso empfiehlt es sich, die weiteren Entwicklungen bei der Implementierung des Schalenkonzepts abzuwarten und diese bei der Formulierung der landesgesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen.

In Vorbereitung der landesrechtlichen Regelung hat die Senatsverwaltung für Finanzen am 1. Oktober 2018 eine Fachtagung “Landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse” für Abgeordnete und Repräsentanten des Rechnungshofes durchgeführt.