Coronavirus

Fakten statt Fake News: Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei.
Inhaltsspalte

Fragen und Antworten zur Schuldenbremse

Die Haushalte der Länder sind ab dem 1. Januar grundsätzlich ohne die Aufnahme von Schulden auszugleichen. Im Kern heißt das: Vorhandene Schulden dürfen refinanziert werden, neue Schulden aber nicht mehr aufgenommen werden.
Ausnahmen gibt es nur im Fall von Naturkatastrophen und unverschuldeten Notlagen sowie für den Fall einer Rezession. So sieht es Artikel 109 Grundgesetz verbindlich vor. Der Grund: Haushaltsmittel sollen öffentliche Leistungen finanzieren, nicht den Schuldendienst beziehungsweise die Zinsen.

zuklappen

Kreditaufnahmen im Fall einer Naturkatastrophe oder einer unverschuldeten, erheblichen Notlage sind nach dem Grundgesetz planmäßig und in einem angemessenen Zeitraum zu tilgen. Konjunkturbedingte Kredite unterliegen dem sogenannten Symmetriegebot des Grundgesetzes und sind daher zurückzuführen, sobald sich die Konjunktur erholt.

zuklappen

Als Zielgröße für die Schuldenbremse ist die strukturelle Nettokreditaufnahme festgelegt, die im Regelfall nicht größer als Null sein darf. Diese Zielgröße erlaubt zum einen, was ökonomisch vernünftig ist, die Nutzung von Rücklagen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Zum anderen ist diese konform mit jener Zielgröße, die bei der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat verwendet wird.
Die Betrachtung der strukturellen Nettokreditaufnahme dient dazu, einen Haushalt auf seine langfristige Tragfähigkeit hin zu analysieren und die Ausrichtung und Nachhaltigkeit der Finanzpolitik anzuzeigen. Dafür werden verschiedene Bereinigungen, etwa um die Auswirkungen einer Abweichung von der konjunkturellen Normallage oder um Einmaleffekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite – zum Beispiel Beteiligungsverkäufe und -erwerbe – vorgenommen.

zuklappen

Berlin ist für diese Ära gut gerüstet. Denn der Pfad zur Schuldenbremse war bereits mit der Konsolidierungshilfenvereinbarung seit 2012 vorgegeben. Diese Vereinbarung setzte der Aufnahme von Schulden Grenzen und machte strikte Vorgaben für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Der Einsatz finanzieller Mittel war daher besonders effizient. Der gerade vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 umfasst die Jahre neun und zehn in Folge ohne Schuldenaufnahme.

zuklappen

Ja, Investitionen des Landes werden auch nach 2020 möglich sein. Im Haushalt müssen Investitionen priorisiert werden. Der politische Zweiklang aus “Konsolidieren und Investieren” hat sich dabei bewährt. Das Investitionsvolumen wurde seit 2014 um rund 75 Prozent gesteigert.
Derzeit werden jährlich rund 4,6 Mrd. Euro (2,1 Mrd. Euro aus dem Haushalt und 2,5 Mrd. Euro in den Landesunternehmen) investiert, Tendenz steigend. Zudem wurden die Überschüsse und konjunkturell getriebenen Steuermehreinnahmen der vergangenen sieben Jahre genutzt, um Puffer aufzubauen. Gleichzeitig wurden massiv Schulden getilgt, um für Zeiten mit steigenden Zinsen gewappnet zu sein.

zuklappen

Die Schuldenbremse verlangt, grundsätzlich mit den verfügbaren Einnahmen auszukommen. Es muss dann entschieden werden, wie man diese Mittel auf Investitionen und konsumtive Ausgaben verteilt. Für Berlin gilt eine Priorität für Investitionen.
In den vergangenen Jahren sind die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder zwar stark gestiegen, die Investitionsquoten – also der Anteil der Investitionen an den staatlichen Ausgaben – in vielen Ländern allerdings nur in geringem Umfang.

zuklappen

Diese Diskussion gibt es schon seit Langem. Das ist bei einer solch bedeutenden Frage für die Verfassung und die öffentlichen Haushalte auch nicht ungewöhnlich. Und natürlich ist es geboten und auch üblich, im Licht von Erfahrungen und sich verändernden Rahmenbedingungen die Angemessenheit von Regelungen zu evaluieren.
Es gibt heute mehr kritische Stellungnahmen zur Schuldenbremse als bei ihrer Einführung. Für den Moment aber gilt: Die Schuldenbremse ist für das Land Berlin – so wie sie im Grundgesetz steht – maßgeblich und grundgesetzkonform umzusetzen.

zuklappen

Mit einer klaren Regelung wird die Berliner Haushaltslage nachhaltig stabilisiert. Trotz enormer Anstrengungen und großer Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts hat das Land Berlin auch nach sieben Jahren ohne neue Schulden noch immer eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland.
Die Höhe der Schulden beträgt 57 Mrd. Euro, also fast doppelt so viel wie ein Jahreshaushalt. Da die Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben werden und die konjunkturellen Bedingungen schwanken, ist es wichtig, den eingeschlagenen haushaltspolitischen Kurs fortzusetzen.

zuklappen

Tatsächlich ist Berlin in finanzieller Hinsicht auf einem guten Weg. Das Land wird 2019 den achten Haushalt in Folge positiv abschließen. Richtig ist: Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedes Jahr große Überschüsse zu erwirtschaften. Richtig ist aber in der Logik der Schuldenbremse: Die Aufnahme von Schulden sollte eher die Ausnahme sein als die Regel. Der Staat hat die Pflicht, seine Aufgaben gut zu erfüllen. Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass das eingenommene Geld – mit Ausnahme von Notlagen oder eine Rezession – ausreicht. Die Herausforderungen der Konsolidierung wurden ernst genommen. Gleichwohl partizipiert Berlin immer noch mehr als die meisten anderen deutschen Bundesländer von den innerstaatlichen Ausgleichssystemen.

zuklappen

Die deutschen Bundesländer haben sich größtenteils für eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz entschieden (Art. 109 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 143d GG). In Berlin greift eine einfachgesetzliche Regelung in der Landeshaushaltsordnung (LHO) und einem eigenen Schuldenbremsengesetz.
Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung von Berlin ist angesichts der Regelungstiefe des Grundgesetzes nicht notwendig. Auch mit der einfachgesetzlichen Regelung wird gewährleistet, dass das Parlament das Recht hat, den Verfassungsgerichtshof des Landes anzurufen, um die Rechtmäßigkeit eines Haushalts zu prüfen.

zuklappen

Die Schuldenbremse erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Beteiligungsunternehmen, die am Markt tätig sind, wie etwa die BSR oder die Berliner Wasserbetriebe und dort Einkommen erzielen. Diese Unternehmen dürfen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten auch weiterhin Kredite zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen.

zuklappen

Im Rahmen der Strategie „Konsolidieren und Investieren“ werden Kreditaufnahmen von Extrahaushalten, die dem Land zuzurechnen sind, dann nicht in die Schuldenbremse einbezogen, wenn diese mehr als die Hälfte der Erlöse am Markt erzielen. Ein neuer grundstückshaltender Extrahaushalt kann sich ebenfalls außerhalb der Schuldenbremse kreditfinanzieren.
Im Übrigen ist die Einbeziehung von Extrahaushalten mit Kreditermächtigung sinnvoll, weil das Land aufgrund wirtschaftlicher und rechtlicher Verpflichtungen die direkte Verantwortung für deren Schulden trägt.

zuklappen

Die genaue Beobachtung oder Messung von konjunkturellen Schwankungen und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ist äußerst schwierig. Zur Bestimmung der zulässigen konjunkturbedingten Kreditaufnahmen werden sogenannte Konjunkturbereinigungsverfahren verwendet. Diese Verfahren bieten nur eine Annäherung an die konjunkturelle Wirklichkeit. Insofern weisen alle Verfahren Schwächen auf.
Ziel muss es daher sein, sich den Auswirkungen konjunktureller Schwankungen so gut wie möglich zu nähern, Planbarkeit und Berechenbarkeit für den Haushalt zu gewährleisten und auf mittlere und lange Sicht einen Aufwuchs von Schulden zu vermeiden.

zuklappen

Zur Bestimmung der zulässigen konjunkturbedingten Kreditaufnahmen wird das Konjunkturbereinigungsverfahren verwendet, das auch der Bund nutzt. Es orientiert sich an der gesamtwirtschaftlichen Produktionslücke und der Abweichung des tatsächlichen vom prognostizierten BIP-Wachstum.
Das BIP reagiert rascher als das Steueraufkommen. Die Planungs- und Vollzugssicherheit gebende Anknüpfung an die tatsächliche Entwicklung des Steueraufkommens entfällt damit aber künftig.

zuklappen

Altschulden sind von den Regelungen zur Schuldenbremse ausgenommen. Etwaige neue Schulden sind zurückzuführen. Da Berlin noch immer einen hohen Bestand an Altschulden hat, der die finanziellen Spielräume des Landes begrenzt, sieht der Gesetzentwurfs des Senats aber vor, dass nach Möglichkeit auch weiterhin Altschulden getilgt werden sollen. Zielgröße ist eine Schuldenquote von 30 Prozent des BIP. Der höchste Wert der Vergangenheit betrug etwa 67 Prozent. Aktuell liegt die Schuldenquote bereits bei 39 Prozent.

zuklappen

Der bisher als Teil des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) geführte Nachhaltigkeitsfonds wird in eine Konjunkturausgleichsrücklage überführt. Diese dient als Alternative zu Kreditaufnahmen, die allein dem Ausgleich konjunkturbedingter Defizite oder solcher Finanzierungsbedarfe dienen, die durch Naturkatastrophen oder unverschuldete Notlagen entstanden sind. Das Zielvolumen soll mindestens 1 Prozent der kumulierten bereinigten Einnahmen der jeweils vergangenen fünf Jahre betragen.

zuklappen

Sollten künftig Überschüsse erzielt werden, können diese zur Tilgung von Altschulden, zur Dotierung der Konjunkturausgleichsrücklage oder zur Zuführung zum SIWA verwendet werden. Dies allerdings nur, wenn die Überschüsse die Tilgungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen nach 2020 übersteigen. Die Tilgung neuer Schulden orientiert sich am Symmetriegebot des Grundgesetzes. Die Entscheidung über die Verwendung von Überschüssen und die jeweiligen Anteile trifft grundsätzlich der Hauptausschuss auf Vorschlag des Senats.

zuklappen