Die Rolle der HOWOGE

Vom Land erhält die HOWOGE Erbbaurechte an den Grundstücken, auf denen die neuen Schulgebäude errichtet werden sollen. Vereinfacht gesagt: das Land behält das Grundstück, die HOWOGE erhält das Recht, darauf zu bauen. Das macht sie dann auch und zwar kreditfinanziert. Denn: Die HOWOGE kann – anders als das Land – auch nach 2020 Kredite aufnehmen. Damit entsteht das Gebäudeeigentum bei der HOWOGE.

Die so neu gebauten Schulgebäude vermietet die HOWOGE an die Bezirke. Basis dafür ist eine reine Kostenmiete, die den Kapitaldienst (Zins und Tilgung), die Erbbauzinsen und geringe laufende Verwaltungskosten beinhaltet. Klar dabei ist: Mit Auslaufen der Erbbaurechte Jahren fallen die HOWOGE-Schulen an den Bezirk.

Bei Sanierungen ist es ähnlich. Die HOWOGE erhält Erbbaurechte an den Schulgrundstücken und erwirbt die Schulgebäude, die zu sanieren sind, der Kaufpreis wird gestundet. In diese Schulen investiert sie dann kreditfinanziert für grundlegende Sanierungen von mehr als 10 Mio. € je Schule und vermietet sie anschließend durchsaniert an die Bezirke. Nach dem Abschreibungszeitraum von 33 Jahren und dem Auslaufen der Erbbaurechte fallen die Schulen dann an den Bezirk zurück. Den Restwert muss er zwar bezahlen, das erledigt sich aber durch die Verrechnung mit dem zuvor gestundeten Kaufpreis. Das Erbbaurecht läuft automatisch nach der vereinbarten Zeit aus.

Die HOWOGE beschleunigt. Sie übernimmt Aufgaben, die sonst mangels Baukapazitäten deutlich nach hinten geschoben werden müssten. Das wäre problematisch, wenn man die Schulen schon vorher braucht, weil die Schülerinnen und Schüler mit der Einschulung nicht darauf warten können, dass ihre Schule steht. Außerdem bedeutet Verzögerung auch Verteuerung. Im Übrigen kann die HOWOGE, auch wenn sie als landeseigene Gesellschaft dem öffentlichen Vergaberecht unterliegt, aufgrund ihrer privatrechtlichen Organisationsform schneller und flexibler auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren; dies gilt insbesondere für den Personalbereich.

Howoge Schulbauoffensive

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Rahmenvertrag

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Sideletter zum Rahmenvertrag

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Zur Rolle der HOWOGE bei der Schulbauoffensive treten im öffentlichen Diskurs immer mal wieder Fragen auf. Wir haben die häufigsten Fragen und Antworten in unserem FAQ einmal zusammengestellt:

Nein. Die Vermietung ist umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 12 UStG. Auch eine Optierung zur Umsatzsteuerpflicht ist nicht möglich.

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Theoretisch ja, praktisch nein. Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH ist eine 100%ige landeseigene Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Das Land Berlin ist als alleiniger Gesellschafter in der Verpflichtung. Bei einer Insolvenz wären rund 60.000 städtische Wohnungen betroffen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung erforderlich sind.
Selbst wenn die HOWOGE insolvent werden würde, wären die Auswirkungen auf den Schulbau nicht sehr groß. Die Grundstücke für den Schulbau bleiben im Eigentum des Landes Berlin. Die mit der HOWOGE geschlossenen Mietverträge bleiben gültig. Im Rahmen der Erbpacht ist der Übergang auf das Land Berlin vertraglich geregelt. Auch hier gilt, dass geltende Verträge eingehalten werden müssen.

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Nein. Die Grundstücke verbleiben beim Land Berlin, es wird nur ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen.

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Nein. Die HOWOGE macht das, was sonst liegenbleiben würde. Geplant ist der Beginn der Baumaßnahmen der HOWOGE ab 2020. In die konkreten Planungsphasen wird noch in 2018 eingestiegen werden. Personell hat sich die HOWOGE bereits aufgestellt, um ihren Teil der Schulbauoffensive zu schultern.

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Nein, die Einbindung der HOWOGE ist ein notwendiger Schritt zur Beschleunigung. Eine Privatisierung kann jederzeit erfolgen, wenn es eine entsprechende politische Mehrheit dafür gibt – unabhängig davon, ob die HOWOGE in der Schulbauoffensive eingebunden ist oder nicht. Klar ist aber auch: Der jetzige Senat stärkt öffentliche Unternehmen in ihren Aufgaben und verkauft sie nicht.

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Die parlamentarische Kontrolle der HOWOGE erfolgt – wie im Wohnungsbau – im Rahmen des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses, dessen Informationsrechte uneingeschränkt gelten. Die Bezirke schließen Verträge mit der HOWOGE, hier gelten die üblichen Regeln für die Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen. Der Hauptausschuss erhält halbjährlich einen schulscharfen Bericht über die Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. Die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen überwachen die Tätigkeit der HOWOGE im Rahmen des Beteiligungs- und Fachcontrollings. Für den Rahmenvertrag werden genauere Regelungen in der Steuergruppe festgelegt werden. Sowohl die Rahmen- als auch die Musterverträge werde öffentlich gemacht.

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Nein. Die neuen Schulen braucht es so oder so. Das gleiche gilt für die dringend notwendigen Großsanierungen. Ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen oder die HOWOGE die Arbeiten erledigt, wird für die Bezirke keine Rolle spielen. Das Land gleicht Unterschiede aus.

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Nein. Die Zinsen sind überschaubar. Auf die aktuelle Kreditaufnahme bezogen kann man zurzeit mit rund 0,2% Zinsdifferenz rechnen. Der Unterschied ist, dass das Land Berlin ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen kann. Dann müsste das notwendige Geld an anderer Stelle eingespart werden.

Damit der Zinsunterschied klein bleibt, braucht man kommunalkreditähnliche Konditionen. Als Sicherheit dient der Mietvertrag mit den Bezirken. Dazu muss er einredefrei sein, aber nur gegenüber den finanzierenden Banken. Für die Bezirke (und Eltern) bedeutet das: Ist an der Schule etwas nicht ordentlich gemacht, ist die HOWOGE während der Gewährleistungsphase in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Nicht anders kennt es auch derjenige, der sich privat ein Haus bauen lässt. Die Tilgung und Zinszahlung aber darf nicht eingestellt werden – so, als hätte der Bezirk selbst gebaut.

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Nein. Mit einem eigenen Rechnungs-/Buchungskreis werden sämtliche Investitionen, Kosten und Erträge klar dem Wohnungsbau bzw. Schulbau zugewiesen. Leistungen, die nicht im Bereich des Schulbaus erbracht werden, werden über fixierte Regularien inklusive revisionssicherer Dokumentation abgerechnet und dem Schulbau zugeordnet. Ganz so, wie es bei Geschäftsbesorgungsverträgen bei Tochtergesellschaften laufen würde.

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Ja. Wie im Schulgesetz vorgesehen, werden die Gremien beteiligt. Als neue Partizipationsform wurde der Landesbeirat Schulbau auf Landesebene gegründet. Die Schulgemeinschaft soll aktiv in die Planungs- und Bauprozesse eingebunden werden. Um das zu gewährleisten, erarbeitet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen Leitfaden für Partizipation bei Schulneubau, der im Sommer fertig sein soll. Klar ist aber auch: wenn die Planung zusammen erarbeitet ist und es auf der Baustelle losgeht, wird nichts mehr geändert. Umplanungen verteuern und verzögern unnötig.

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