Pressemitteilungen

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juni 2019: In allen Berliner Bezirksämtern ist die Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsthema. Das gilt vor allem für die Koordinierung von Hochbaumaßnahmen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Organisationsuntersuchung Hochbau hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme unterbreitet.

In seiner Sitzung am 18. Juni 2019 hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Periode 2020/21 beschlossen. Es handelt sich um den ersten Haushalt in der Ära der Schuldenbremse.

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019: Das Land Berlin verzichtet grundsätzlich auf die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Die sachgrundlos befristeten Stellen in der Verwaltung und den landeseigenen Unternehmen werden konsequent abgebaut. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019: In seiner heutigen Sitzung hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Periode 2020/21 beschlossen. Es handelt sich um den ersten Haushalt in der Ära der Schuldenbremse. Neben dieser zentralen Vorlage brachte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz weitere haushaltspolitische Vorlagen ein, darunter den Zweiten Nachtrag für das Jahr 2019 und ein Haushaltsbegleitgesetz. Wichtigstes Merkmal des Entwurfes ist die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse.

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019: Das Land Berlin macht von der grundgesetzlich eingeräumten Option Gebrauch, die Ausgestaltung der Schuldenbremse landesgesetzlich zu regeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.