Pressemitteilungen

Novelle des Personalvertretungsgesetzes berücksichtigt rechtliche Anpassungen, neue Möglichkeiten der Arbeitswelt sowie Datenschutz-Vorgaben

11.08.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2026: Der Senat hat heute den vom Senator für Finanzen, Stefan Evers, am 23. Juni 2026 eingebrachten Referentenentwurf zum Personalvertretungsgesetz beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte dem entsprechenden Entwurf am 23. Juli 2026 zugestimmt. Die Novelle enthält Anpassungen an aktuelle Rechtsprechungen. Gleichzeitig werden damit auch die Möglichkeiten der modernen Arbeitswelt sowie die Vorgaben des Datenschutzes aufgegriffen.

Weitere Informationen

Senat beschließt Dienstrechtsreform II

11.08.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2026: Der Senat hat heute die vom Senator für Finanzen, Stefan Evers, am 14. Juli 2026 eingebrachten Gesetzesänderungen zur Dienstrechtsreform II beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte dem entsprechenden Gesetzentwurf am 23. Juli 2026 zugestimmt.

Weitere Informationen

Finanzverwaltung warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen

15.07.2026 15:20 Uhr

Die Senatsverwaltung für Finanzen warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen. Entsprechende Mails mit dem vermeintlichen Absender der Poststelle der Finanzverwaltung kündigen eine „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Im Text der E-Mails wird auf einen PDF-Anhang verwiesen. Dabei handelt es sich allerdings um eine HTML-Datei. Nach dem Öffnen erfolgt eine Aufforderung zur Eingabe eines Passworts.

Weitere Informationen

Dienstrechtsreform: Senat nimmt wichtige Gesetzesänderungen zur Modernisierung der Verwaltung vor

14.07.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juli 2026: Die Dienstrechtsreform im Land Berlin schreitet voran. So sollen weitere wichtige Gesetzesänderungen zur Modernisierung der Verwaltung vorgenommen, die wesentlichen Ziele der sogenannten Dienstrechtsreform I weiterverfolgt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen. Der Entwurf wird zunächst dem Rat der Bürgermeister (RdB) unterbreitet.

Weitere Informationen

Digitale Transformation: Senat bringt KI-Strategie für moderne Finanzämter auf den Weg

07.07.2026 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2026: Die digitale Transformation der Steuerverwaltung wird vorangetrieben: Technologien, die Komponenten mit Künstlicher Intelligenz (KI) enthalten, sollen zunehmend mit den organisatorischen Strukturen in den Finanzämtern verflochten, digitale KI-Tools schrittweise und pilotbasiert ausgerollt werden. Das geht aus der Besprechungsunterlage hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen hat.

Weitere Informationen

Pressearchiv

Ältere Pressemitteilungen finden Sie im Presseportal des Landes Berlin