Pressemitteilungen

Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

15.09.2026 16:17 Uhr

Vertrag über zehn Jahre sieht 2,1 Milliarden Euro des Bundes für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro des Bundes für Kultur in der Hauptstadt vor Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 verlässliche finanzielle Perspektiven und Planungssicherheit.

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Besoldung 2026: Berlin macht Widerspruch überflüssig

15.09.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2026: Für Berlins Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger ist für das Jahr 2026 kein Widerspruch gegen die Höhe ihrer Alimentation erforderlich, um mögliche Nachzahlungsansprüche zu sichern. Das hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

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Berlin erhält „Preis für Good Governance-Standards“ für beispielgebende Regelung zu Landesbeteiligungen

03.09.2026 11:28 Uhr

Die Expertenkommission des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) zeichnet das Land Berlin mit dem „Preis für Good Governance-Standards“ aus. Gewürdigt werden Regelungen des Berliner Beteiligungsmanagements, die die Kommission als innovativ und beispielgebend für andere Gebietskörperschaften bewertet.

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Statusbericht zur aktuellen Haushaltslage: Finanzdefizit im Jahr 2026 bei 4,6 Milliarden Euro

01.09.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2026: Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro abschließen. Gemäß Prognose werden den bereinigten Einnahmen in Höhe von rund 39,1 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben in Höhe von 43,7 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht zur Haushaltslage per 31.

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Strategische Neuausrichtung des IT-Betriebs in der Berliner Steuerverwaltung: Das automatisierte Besteuerungsverfahren läuft künftig über das Rechenzentrum von Dataport – Finanzämter während der Umstellung für den Publikumsverkehr geschlossen

01.09.2026 10:18 Uhr

Die Berliner Steuerverwaltung richtet ihren IT-Betrieb strategisch neu aus und verlagert das automatisierte Besteuerungsverfahren. Dieses wird künftig über das Rechenzentrum von Dataport AöR laufen. Dataport ist zentraler Dienstleister der it-nordkooperation, ein Verbund von sechs Steuerverwaltungen aus den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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