Pressemitteilungen

Statusbericht zur aktuellen Haushaltslage: Finanzdefizit im Jahr 2026 bei 4,6 Milliarden Euro

01.09.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2026: Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro abschließen. Gemäß Prognose werden den bereinigten Einnahmen in Höhe von rund 39,1 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben in Höhe von 43,7 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht zur Haushaltslage per 31.

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Strategische Neuausrichtung des IT-Betriebs in der Berliner Steuerverwaltung: Das automatisierte Besteuerungsverfahren läuft künftig über das Rechenzentrum von Dataport – Finanzämter während der Umstellung für den Publikumsverkehr geschlossen

01.09.2026 10:18 Uhr

Die Berliner Steuerverwaltung richtet ihren IT-Betrieb strategisch neu aus und verlagert das automatisierte Besteuerungsverfahren. Dieses wird künftig über das Rechenzentrum von Dataport AöR laufen. Dataport ist zentraler Dienstleister der it-nordkooperation, ein Verbund von sechs Steuerverwaltungen aus den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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Ergebnisse des Gebäudescans für die bezirkliche Kultur- und Erwachsenenbildungsinfrastruktur vorgelegt

25.08.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2026: In seiner heutigen Sitzung informierte der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stefan Evers, den Senat über den Abschluss des Gebäudescans für die bezirkliche Kultur- und Erwachsenenbildungsinfrastruktur.

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Statement von Finanzsenator Stefan Evers zum Tod von Birgit Möhring

17.08.2026 16:39 Uhr

Senators für Finanzen, Stefan Evers: „Die Nachricht vom Tod von Birgit Möhring erfüllt mich mit großer Trauer. Berlin verliert mit ihr eine herausragende Persönlichkeit, die sich über mehr als zwei Jahrzehnte mit großer Kompetenz und Leidenschaft in den Dienst unserer Stadt gestellt hat. Sie hat die BIM seit ihrer Gründung entscheidend mit aufgebaut und geprägt.

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Novelle des Personalvertretungsgesetzes berücksichtigt rechtliche Anpassungen, neue Möglichkeiten der Arbeitswelt sowie Datenschutz-Vorgaben

11.08.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2026: Der Senat hat heute den vom Senator für Finanzen, Stefan Evers, am 23. Juni 2026 eingebrachten Referentenentwurf zum Personalvertretungsgesetz beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte dem entsprechenden Entwurf am 23. Juli 2026 zugestimmt. Die Novelle enthält Anpassungen an aktuelle Rechtsprechungen. Gleichzeitig werden damit auch die Möglichkeiten der modernen Arbeitswelt sowie die Vorgaben des Datenschutzes aufgegriffen.

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