Pressemitteilungen

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018: Der Senat hat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis zum Jahr 2021 verpflichtet. Um den aktuellen Abstand von rund 4,3 Prozent in gleichmäßigen Jahresschritten abzubauen, sind heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die weiteren Anpassungsschritte für Juni 2018, April 2019, Februar 2020 und Januar 2021 beschlossen worden.

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin werden sich in diesem und im kommenden Jahr angesichts des noch immer günstigen wirtschaftlichem Umfelds abermals erhöhen. Dies ist das Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz beraten hat. Für das laufende Jahr wird von Steuereinnahmen in Höhe von 22,215 Mrd. Euro ausgegangen. Für 2019 sind Einnahmen von 22,874 Mrd. Euro zu erwarten.

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2018: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Ziel ist es, die berufliche Situation von Beamtinnen und Beamten, die Familienangehörige pflegen, zu verbessern.

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2018: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – neue Verwaltungsvorschriften zum Brandschutz erlassen. Diese sollen für alle baulichen Anlagen gelten, die von der Berliner Verwaltung zur Erledigung von öffentlichen Aufgaben genutzt beziehungsweise betrieben werden. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 20. März 2018 zugestimmt.

Der Senat hat sich in seiner Sitzung am 27.03.2018 abschließend mit weiteren Standorten für modulare Flüchtlingsunterkünfte befasst. 25 Standorte, verteilt auf das ganze Stadtgebiet, wurden verbindlich festgelegt.