Pressemitteilungen

Bericht zum Ankauf von Liegenschaften für das zweite Halbjahr 2025

10.02.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 10. Februar 2026: Das Land Berlin hat im zweiten Halbjahr 2025 mehrere Ankäufe getätigt. Das geht aus dem Bericht zur Verwendung der Mittel zum Ankauf von Liegenschaften hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Der Bericht zur Verwendung der Mittel zum Ankauf von Liegenschaften umfasst den Ankaufsfonds, die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) und die strategischen Ankäufe zur Bodenbevorratung.

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Senat beschließt Fünfte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung Berlin: Leistungsumfang soll stark erweitert, Verfahren deutlich erleichtert werden

13.01.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 13. Januar 2026: Der Senat hat heute die von Finanzsenator Stefan Evers am 11. November 2025 eingebrachte Fünfte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung Berlin erlassen. Der Rat der Bürgermeister hatte der Verordnung am 11. Dezember 2025 zugestimmt. Mit der Änderung der Landesbeihilfeverordnung soll der Leistungsumfang stark erweitert, Verfahren deutlich erleichtert werden. Hinsichtlich des Inkrafttretens ist anzumerken, dass die Neuregelungen zum 1.

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Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR: Land Berlin erhält rund 457.445 Euro – Förderung von drei Projekten

06.01.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2026: Das Land Berlin erhält durch die Verteilung der ehemaligen Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) rund 457.445 Euro. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen hat.

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Unbürokratische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler infolge des Stromausfalls im Südwesten Berlins

05.01.2026 15:43 Uhr

Infolge eines Anschlags auf die Strominfrastruktur ist der Schulbetrieb an mehreren Schulen im Südwesten Berlins derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Um die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien kurzfristig zu unterstützen, hat der Zoo Berlin auf Anregung des Senators für Finanzen einer unbürokratischen Sonderregelung zugestimmt.

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Unterstützung für Betroffene des Stromausfalls im Südwesten der Stadt: Land Berlin verzichtet aus Gründen der Notlage auf City Tax bei Hotelübernachtungen

05.01.2026 13:46 Uhr

Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden Notlage wird bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben. Mit dieser Maßnahme trägt das Land Berlin der außergewöhnlichen Situation Rechnung, in der viele Betroffene ihre Wohnungen vorübergehend nicht nutzen können und auf eine Unterbringung in Hotels angewiesen sind.

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