Pressemitteilungen

Finanzplanung 2023-2027: Zurück in den Normalmodus

19.09.2023 14:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2023: Der Senat hat in seiner Sitzung am 19. September 2023 auf Vorschlag von Finanzsenator Stefan Evers die Finanzplanung 2023-2027 beschlossen. Diese zeigt die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der kommenden Jahre. Ziel ist es, mit dem Doppelhaushalt 2026/27 wieder zu einer Normalisierung des Ausgabevolumens zu kommen.

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Haushalts-Statusbericht: Leichte Entlastungen, aber Spielräume bleiben eng

19.09.2023 14:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2023: Das Land Berlin wird das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich zwar mit einem gegenüber der Planung verbesserten Finanzierungssaldo abschließen. Dennoch bleibt ein erhebliches Finanzierungsdefizit von -2.286 Mio. Euro bestehen. Grundlage ist die Haushaltsprognose und der daraus resultierende Statusbericht über die Haushaltslage zum 30. Juni 2023. Der Senat hat den Statusbericht in seiner Sitzung am 19.

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Senat beschließt Bericht über Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Haushaltsjahr 2022

19.09.2023 14:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2023: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen für das Haushaltsjahr 2022 rund 174,4 Mio. Euro. Davon entfielen rund 139,7 Mio. Euro auf die Hauptverwaltung und rund 34,7 Mio. Euro auf die Bezirke. Die Summe der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belief sich auf rund 134,3 Mio. Euro (rund 90,6 Mio. Euro für Hauptverwaltungen und rund 43,7 Mio. Euro für Bezirke).

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Senat beschließt Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

05.09.2023 14:00 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 5. September 2023: Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Im Rahmen der Verwaltungsgebührenordnung werden die Kosten- und Befreiungstatbestände einzelner Verwaltungsleistungen geregelt. Dies umfasst allgemeine Verwaltungsleistungen wie Abschriften, Beglaubigungen, Auskunftsersuchen bis hin zu Leistungen wie z.B. im Meldewesen, Bau- und Wohnungswesen oder Verkehrswesen.

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Schulplätze und bessere Lernbedingungen: Senat erhöht Investitionsmittel für Schulbaumaßnahmen der HOWOGE

05.09.2023 14:00 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 5. September 2023: Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Investitionsplafonds der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf 5,6 Mrd. Euro angehoben. Das hat der Senat in seiner Sitzung am 5. September 2023 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

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