Pressemitteilungen

Berliner Senat sieht Hürden bei der Einführung der Verpackungssteuer – Befürwortung bundesweiter Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen

19.05.2026 13:36 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2026: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild würde für Mehraufwand bei Unternehmen und Steuerverwaltung in Berlin sorgen. Sinnvoller wäre eine bundesweite Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen, um Unternehmen nicht zu belasten und die Lenkungswirkung zu erhöhen.

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Steuerschätzung Mai 2026: Niedrigere Steuereinnahmen für das Land Berlin in Folge des Konfliktes im Nahen Osten und struktureller Wirtschaftsprobleme

08.05.2026 13:30 Uhr

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2026 wird für das Land Berlin mit Steuereinnahmen im Jahr 2026 von rund 31,0 Mrd. Euro gerechnet und im Jahr 2027 mit rund 31,9 Mrd. Euro. Gegenüber dem Berliner Haushalt 2026/2027 bedeutet das Abweichungen in Höhe von rund -64 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund -187 Mio. Euro im Jahr 2027.

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„Impuls Berlin“: Erste landesweite Beschäftigtenbefragung des Landes Berlin liefert wichtiges Stimmungsbild – Voraussetzung für grundlegende Personalstrategie

06.05.2026 10:30 Uhr

Nah am Puls der Beschäftigten: Die erste landesweite Befragung „Impuls Berlin“ liefert der Verwaltung ein wichtiges Stimmungsbild. Den Behörden wurden heute die entsprechenden Ergebnisse präsentiert. Diese sind Voraussetzung personalstrategischer Maßnahmen, mit denen die Verwaltung modernisiert, die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Stefan Evers, Senator für Finanzen:

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Senat beschließt Konnexitätsausführungsgesetz

05.05.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 5. Mai 2026: Der Senat hat heute das von Finanzsenator Stefan Evers am 14. April 2026 eingebrachte Konnexitätsausführungsgesetz beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte dem Gesetzentwurf am 30. April 2026 zugestimmt. Zwei wesentliche Ziele des Gesetzes sind die maßgebliche Stärkung der Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung und die nachhaltige Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung.

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Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin: Knapp 347 Mio. Euro sind im Jahr 2025 in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden geflossen

05.05.2026 13:07 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 5. Mai 2026: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) im Jahr 2025 rund 347 Mio. Euro für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden verausgabt. Das geht aus dem aktuellen Bericht über die Entwicklung des Sanierungsstaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

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