Pressemitteilungen

Abgabenordnung: Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ein neuer Zinssatz

05.12.2022 11:10 Uhr

Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 beträgt nun 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr (§ 238 Abs. 1a AO). Damit setzt die Finanzverwaltung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (BVerfGE 158, 282) um.

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Stärkung der Personalratstätigkeit: Personalvertretungsrechtliche Änderungen von 2021 werden entfristet

29.11.2022 14:18 Uhr

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener − nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister − die Entfristung der im Jahr 2021 vorgenommenen corona-bedingten Änderungen des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Personalratstätigkeit durch die Nutzung von Telefon- oder Videokonferenzen dauerhaft zu stärken. In erster Lesung hatte sich der Senat am 18. Oktober 2022 mit dem Thema befasst. Weitere Informationen stehen online zur Verfügung.

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Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tegel: Land Berlin erwirbt Flächen des Bundes

25.11.2022 16:58 Uhr

Das Land Berlin erwirbt die Teilflächen des Bundes mit den dazugehörigen Gebäuden am ehemaligen Flughafen Tegel (TXL). Ein entsprechender Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde heute notariell beurkundet. Der TXL befindet sich zum Teil auf landeseigenen Flächen (182 ha), zum Teil auf Bundesflächen (ca. 305 ha). Letztere gehören nun mit Ausnahme des Bundeswehr-Areals in Tegel-Nord (ca. 60 ha) dem Land Berlin. Der Kaufpreis beträgt rund 261 Mio. Euro.

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Grundsteuer: Berliner Finanzämter laden ein zum Informationstag am 7. Dezember 2022 von 8 bis 18 Uhr

23.11.2022 11:32 Uhr

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung.

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Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022: Geltungsdauer wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert

22.11.2022 15:28 Uhr

Die Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, künftig die Daten des zentralen Registers für Hunde zu nutzen. Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung sollen die Hunde dann über die Chipnummer des Transponders steuerlich erfasst werden.

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