Pressemitteilungen

Familienpflegezeit oder Pflegezeit: Senat will finanziellen Vorschuss bei Inanspruchnahme ermöglichen

16.04.2019 13:05 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019: Die Berliner Beamtinnen und Beamten sollen künftig die Möglichkeit haben, einen finanziellen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit und Pflegezeit zu beantragen. Eine entsprechende Verordnung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz auf den Weg gebracht. Diese wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Senator Dr.

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Berlins Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch

16.04.2019 13:04 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019: Die Berliner Verwaltung hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen deutlich überschritten. 2016 lag die Quote bei 8,04 Prozent und 2017 bei 7,91 Prozent. Mit diesen überdurchschnittlich hohen Beschäftigungsquoten festigt das Land Berlin seinen Spitzenplatz im Ländervergleich. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr.

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Berlin wertet Sozial- und Erziehungsdienst auf: Höhere Einkommen ab 2020

16.04.2019 13:03 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019: Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in der das Land Berlin Mitglied ist, wertet den Sozial- und Erziehungsdienst deutlich auf. Die Einkommen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden ab 2020 grundsätzlich verbessert. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Die TdL hatte sich am 2.

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Jetzt umsteigen auf elster.de: Steuerverwaltung empfiehlt den Wechsel zu „Mein ELSTER“

10.04.2019 10:39 Uhr

“Steigen Sie jetzt um – elster.de statt CD” heißt der Slogan, mit dem die Steuerverwaltung den Wechsel zu “Mein ELSTER” empfiehlt. Grund hierfür ist die Umstellung von ELSTER auf ein reines Online-Verfahren. Das Windows-Programm “ElsterFormular” soll nur noch einschließlich des Veranlagungszeitraums 2019 per CD zur Verfügung stehen. Für den Umstieg bietet das Programm “ElsterFormular” eine Funktion für den Datenexport an.

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Gasnetz: Berufung sowohl von GASAG, NBB als auch vom Land Berlin zurückgewiesen – Konzessionsverfahren weiterhin offen

05.04.2019 10:53 Uhr

Das Kammergericht hat heute über die Berufungen des Landes Berlin sowie der GASAG unter anderem gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.12.2014 über die Vergabe der Gaskonzession im Land Berlin entschieden. Der Senat hat mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert und mit Urteil vom heutigen Tage die von beiden Seiten eingelegten Berufungen zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision ist für keine der Parteien zugelassen.

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