Leichte SprachePressemitteilungen
Rahmendienstvereinbarung für die Ausbildung: Einheitliche Standards im Berliner Verwaltungsdienst
Im Berliner Verwaltungsdienst gelten künftig einheitliche Standards für alle Ausbildungsbereiche. Eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung wurde heute gemeinsam von der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Hauptpersonalrat unterzeichnet. Daran beteiligt waren die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten.
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019: Das Landesbeamtenversorgungsgesetz und das Landesbesoldungsgesetz sollen geändert werden. Die Änderung beim Landesbeamtenversorgungsgesetz sieht vor, dass Dienstunfalldaten künftig an das Statistische Amt der Europäischen Union (EU) gemeldet werden. Beim Landesbesoldungsgesetz sollen künftig Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit von Leistungsbezügen von gemeinsam berufenen Professorinnen und Professoren greifen.
Änderung der Landesbeihilfeverordnung erlassen
Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Dritte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung erlassen. Im Mittelpunkt stand die Übernahme der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II). In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 15. Januar 2019 zugestimmt.
Dragoner-Areal: Senat strebt preisgünstigen Wohnungsbau vor 2021 an
Der Berliner Senat strebt an, auf dem Dragoner-Areal preisgünstigen Wohnungsbau zu schaffen. Das Bauvorhaben soll nach Möglichkeit noch vor 2021 die Planungsreife erreichen, um so schnell wie möglich mit der Bebauung des Areals zu beginnen. Das geht aus einer Besprechungsunterlage hervor, die Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz dem Senat in seiner gestrigen Sitzung vorgelegt hat.
Änderung des Kirchensteuergesetzes: Weiterhin keine Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei der Kirchensteuer
Aus der Sitzung des Senats am 29. Januar 2019: Das Kirchensteuergesetz soll geändert werden. Im Kern geht es darum, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Kirchensteuer künftig auszuschließen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.
