Pressemitteilungen

Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024

03.12.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024: Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von 4173 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024 hervor. Der Senat hat den Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

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Senat beschließt Ausgleichsabgabe für Berliner Spielbankunternehmen

03.12.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024: In seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers das Vierte Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 ist nun eine Ausgleichsabgabe von den Berliner Spielbankenunternehmen zu leisten. Diese stellt sicher, dass die besondere Besteuerung der Spielbankunternehmen künftig im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.

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Jahresbericht über Mittelverwendung zum Ankauf von Liegenschaften in 2024 beschlossen

03.12.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024: Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Jahresbericht über die Verwendung von Mitteln für den Ankauf von Grund und Boden, die strategische Bodenbevorratung sowie die Geschäftstätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) beschlossen. Seit der letzten Berichterstattung zum 2.

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Senat beschließt Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025

26.11.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. November 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 beschlossen. Mit dem vorgelegten Dritten Nachtragshaushaltsgesetz werden die Beschlüsse der Koalition zur Auflösung eines Konsolidierungsvolumens in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro für 2025 im schnellstmöglichen Verfahren umgesetzt.

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Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes

26.11.2024 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. November 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Steuersatz bei der Zweitwohnungsteuer von 15 Prozent auf 20 Prozent der Jahresnettokaltmiete angehoben werden.

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