Pressemitteilungen

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Senatsverwaltung für Finanzen unterzeichnen Kooperationsvertrag für neuen praxisintegrierenden Bachelorstudiengang Öffentliche Verwaltung (dual).

Infolge des historischen Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erfolgte in der Mai-Steuerschätzung 2020 eine beispiellose Korrektur der Erwartungen zu den Steuereinnahmen. Diese belief sich für alle staatlichen Ebenen auf rund -99 Mrd. Euro im Jahr 2020 sowie auf zwischen -52 Mrd. Euro und -59 Mrd. Euro p.a. in den Folgejahren.

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020: Das Land Berlin hält trotz der enormen Corona-bedingten Auswirkungen auf den Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Die Haushaltslage ist trotz Corona-Pandemie und notfallbedingter Kreditaufnahme stabil. Keine Kennziffern deuten auf eine Haushaltsnotlage, auch nicht für die Planungsjahre. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2020 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Verbleib des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft an Bedingungen geknüpft. Diese beabsichtigt der Berliner Senat zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass der von der TdL beschlossene Ausschluss wirksam wird. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst.

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020: Das Land Berlin forciert mit dem Projekt Serviceorientiertes Personalmanagement die Erneuerung von technischen Systemen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wurde aufgrund der Möglichkeit zur Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister zunächst zurückgestellt. In erster Lesung hatte sich der Senat am 5. Mai 2020 mit dem Thema befasst.