Pressemitteilungen

Senat nimmt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Kenntnis

03.11.2026 11:39 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2026: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Finanzen Stefan Evers die zweite Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV) zur Kenntnis genommen und dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet.

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Starke Landesunternehmen für eine lebenswerte Stadt: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2025 zeigt positives Ergebnis und Anstieg der Investitionstätigkeit

27.10.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2026: Die landeseigenen Unternehmen haben das Geschäftsjahr 2025 insgesamt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 205 Mio. Euro abgeschlossen. Positiv fällt auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen auf. Die Investitionssumme liegt mit rund 5,8 Mrd. Euro um 20 Prozent über dem Vorjahreswert (knapp 4,6 Mrd. Euro).

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Steuerschätzung Oktober 2026: Erste wirtschaftliche Erholung führt zu geringen Mehreinnahmen für das Land Berlin. Konsolidierungsbedarf bleibt gewaltig.

23.10.2026 12:52 Uhr

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung vom Oktober 2026 wird für das Land Berlin mit Steuereinnahmen im Jahr 2026 von rund 31,3 Mrd. Euro gerechnet und im Jahr 2027 mit rund 32,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Berliner Haushalt 2026/2027 bedeutet das eine positive Abweichung in Höhe von rund 263 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund 320 Mio. Euro im Jahr 2027. Seit dem Frühjahr 2026 belasten die Nahost-Krise und die hohen Energiepreise die deutsche Wirtschaft.

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Finanzplanung von 2026 bis 2030: Nachhaltige Sicherung der Finanzlage erfordert in den kommenden Jahren strikte Haushaltskonsolidierung – Investitionsvolumen bleibt hoch

13.10.2026 13:09 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2026: Die Finanzpolitik des Landes Berlin steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Haushalt weist trotz des eingeschlagenen Konsolidierungspfades weiterhin einen erheblichen Konsolidierungsdruck auf. Das geht aus der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

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Stabilitätsbericht 2026: Haushaltskennziffern spiegeln großen Konsolidierungsbedarf wider

13.10.2026 13:08 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2026: Die Haushaltssituation des Landes Berlin ist äußerst angespannt. Abzulesen ist der große Konsolidierungsbedarf aus den Kennziffern zur Haushaltsüberwachung. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2026 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Der Stabilitätsbericht ist einmal jährlich dem Stabilitätsrat vorzulegen, einem Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung.

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