"Der Länderfinanzausgleich stabilisiert ganz Deutschland"

Die anstehende Neuverhandlung sowie die laufende Klage Bayerns und Hessens gegen die gegenwärtigen Ausgleichsregelungen beim Bundesverfassungsgericht standen im Mittelpunkt eines Gesprächsforums des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche. „Der Länderfinanzausgleich hat eine stabilisierende Funktion für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes“, erklärte Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof im Rahmen der Podiumsdiskussion. „Deutschland ist von zahlreichen Ungleichheiten und Abhängigkeiten gekennzeichnet.“ Ohne den Länderfinanzausgleich könnten die grundgesetzlich festgeschriebene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik nicht sichergestellt werden, betonte Sudhof.

Der Länderfinanzausgleich. Zahlen, Fakten, Behauptungen

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Angebliche Anreizsysteme helfen schwachen Ländern nicht
Wenig Sympathie kann Dr. Sudhof Gedankenspielen abgewinnen, die weitere Teile der von den Bundesländern eingenommenen Steuern aus dem Ausgleichsystem herausnehmen wollen: „Es macht keinen Sinn, dass System durch Anreizschimären zu verändern. Schwache Länder haben wenig Chance, durch höhere Steuern und Abgaben ihre Einnahmesituation zu verbessern.“

Die Staatssekretärin lehnte auch erneut Ideen ab, den Stadtstaat aus den bundesweiten Länderfinanzsystemen auszugliedern und nach amerikanischem Vorbild über den Bund finanzieren zu lassen. „Berlin einen Status analog Washington, D.C. zu geben, wäre ein Verlust unserer Autonomie und stünde nicht im Einklang mit der Verfassung.“ Die Stadt wäre in einem solchen Fall vollständig von den Zuweisungen der Bundesregierung abhängig.

Berlin macht deutliche Fortschritte
Dr. Sudhof verwies auf die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik des Senats: „Man sieht, dass Berlin sich mausert. Wir haben hier zwei Politikansätze verfolgt. Zum einen setzen wir auf Ausgabenbegrenzung und eröffnen so neue Handlungsspielräume. Zum anderen setzen wir auf die Potentiale der Stadt, wie die Generierung von Wachstum.“ Weiter stellte die Finanzstaatssekretärin heraus, dass Berlin unter allen Bundesländern das größte Wirtschaftswachstum aufweise.

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