Wir wollen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen!

Deshalb können Publikumsbesuche im Landesverwaltungsamt Berlin nur nach Terminvereinbarung stattfinden!
Beachten Sie bitte die jeweiligen Hinweise auf den Seiten der einzelnen Aufgabenbereiche.
Für die getroffenen Maßnahmen bitten wir um Ihr Verständnis.
Aktuelle Informationen des Landes Berlin rund um das CORONA-Virus finden Sie unter berlin.de/CORONA
Bleiben Sie gesund. Vielen Dank!

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Allgemeines Beihilferecht

Liegendes Stethoskop und Paragraphenzeichen im Hintergrund
Bild: psdesign1 / Fotolia.com

Die Gewährung einer Beihilfe bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Für Berlin befinden sich die allgemeinen Bestimmungen hierzu im Landesbeamtengesetz.

Der Gesetzgeber hat dabei den Senat von Berlin ermächtigt, Details in einer Rechtsverordnung zu regeln.

Gesetzte und Rechtsverordnungen

Die Rechtsgrundlagen für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften sind sowie die hierzu erlassene

Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben

Für die Aus- und Durchführung der vorgenannten Rechtsnormen sind insbesondere folgende Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben zu beachten:

Ausführungsvorschriften zur Landesbeihilfeverordnung

(AV LBhVO)

PDF-Dokument - Stand: 29.06.2011