Grundsatzentscheidung zur A-Besoldung für die Jahre 2008 bis 2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.11.2025 einen umfassenden Grundsatzbeschluss zur amtsangemessenen Besoldung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die A-Besoldung im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Die für das Landespersonal zuständige Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten und ein Reparaturgesetz auf den Weg zu bringen.

Das Landesverwaltungsamt wird das künftige Reparaturgesetz seinerseits schnellstmöglich umsetzen und steht für das weitere Verfahren bereits in einem engen Austausch mit der Senatsverwaltung für Finanzen.

Über das weitere Verfahren werden wir Sie hier regelmäßig informieren.

Bis dahin bitten wir Sie, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand, auch hinsichtlich der eingereichten Widersprüche, abzusehen.

Ruhegehalt

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Paragraph- und Euro-Zeichen auf einer Wippe

Bild: fotomek - Fotolia.com

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Berechnung des Ruhegehalts geben.

Weiterführende Informationen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und -zeiten, zur Mindestversorgung, zu Sonderzahlungen, Versorgungsabschlägen, usw. erhalten Sie auf unserer Seite “Häufig gestellte Fragen zur Beamtenversorgung”

Kurzübersicht

Grundlage der Ruhegehaltsberechnung sind

die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie
die ruhegehaltfähige Dienstzeit.

Höhe der Mindestversorgung

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 von Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder, wenn dies günstiger ist, 65 von Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5.

Zuschläge zum Ruhegehalt

Das Ruhegehalt kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, um folgende Zuschläge erhöht werden:

Kindererziehungszuschlag
Kindererziehungsergänzungszuschlag
Pflegezuschlag
Kinderpflegeergänzungszuschlag

Die Zuschläge gehören zur Versorgung; sie sind Bestandteil des Ruhegehalts. Das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt unterliegt den beamtenrechtlichen Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften und gehört zur Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge. Die Zuschläge sind, sofern sie zum Ruhegehalt gewährt werden, steuerfrei. Gehören sie zur Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Versorgungsbezugs, z.B. Witwen-/Witwer-, Waisen- und Sterbegeld, sind die Zuschläge in vollem Umfang zu versteuern.

Das um die genannten Versorgungssteigerungen erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein, als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.

Die Höhe eines gegebenenfalls zustehenden Zuschlags kann wegen der notwendigen umfangreichen Vergleichsberechnungen erst im Versorgungsfall abschließend festgestellt werden.

Versorgungsabschläge bei vorzeitigem Ruhestand

Wird eine beamtete Dienstkraft vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt, wird das Ruhegehalt in der Regel um einen Versorgungsabschlag gemindert. Der Versorgungsabschlag wird erhoben wenn eine Versetzung in den Ruhestand aufgrund:

einer Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder
eines Antrages wegen Schwerbehinderung oder
eines Antrages wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze

erfolgt.

Anrechnungen und Kürzungen

Der Bezug von

Einkommen (§ 53 LBeamtVG)
Versorgungsbezügen (§ 54 LBeamtVG)
Renten (§ 55 LBeamtVG)

kann zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge führen.

Sind Sie geschieden bzw. wurde Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst, werden Ihre Versorgungsbezüge um einen zu dynamisierenden Ausgleichsbetrag, der durch das zuständige Familiengericht festgelegt worden ist, gekürzt (Versorgungsausgleich). Die Dynamisierung des Ausgleichsbetrages erfolgt in der Regel mit jeder Besoldungserhöhung, die nach dem Beschluss des Familiengerichts erfolgt.

Weitere Informationen zum Ruhegehalt, den Zuschlägen und der Anrechnung von weiteren Einkünften finden Sie auf unserer Seite Häufig gestellte Fragen zur Beamtenversorgung.