Wie erhalte ich eine Beihilfe?
Allgemeines
Die Gewährung einer Beihilfe ist von der beihilfeberechtigten Person bei der Beihilfestelle (Festsetzungsstelle) zu beantragen. Dieser Antrag kann in schriftlicher oder zukünftig in elektronischer Form gestellt werden.
Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Beihilfestelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Dabei sind Zweitschriften der Belege grundsätzlich ausreichend. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich
Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder zukünftig auch elektronisch erlassen. Die gewährte Beihilfe wird unbar gezahlt und auf das Gehaltskonto überwiesen, soweit kein anderes zulässiges Konto verfügt wurde.
Der schriftliche Beihilfeantrag
Für den schriftlichen Antrag sind die von der Beihilfestelle herausgegebenen Formulare zu verwenden und vor dem Einreichen von der beihilfeberechtigten Person zu unterzeichnen.
Die Formulare werden grundsätzlich in elektronischer Form zum Ausfüllen und Ausdrucken über den Computer im PDF-Format unter Formulare / Merkblätter zum Download zur Verfügung gestellt.
Der elektronische Beihilfeantrag
Da die technischen Voraussetzungen zur Entgegennahme von elektronischen Anträgen und der elektronischen Übermittlung von Belegen noch nicht realisiert sind, sind aktuell nur Beihilfeanträge in Papierform zulässig (vgl. § 51 Abs. 3 LBhVO).
U3, U7
101, 104, 115
