Pressemitteilungen 2020

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos – 11/20

23.03.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den ebenfalls heute gestellten Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Regelungen hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ in § 1 Abs. Weitere Informationen

Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen – 10/20

12.03.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist. Der Kläger, ein privater Grundstückseigentümer, hatte geltend gemacht, die der Planfeststellung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2020 und Geschäftsbericht 2019: Hoher Verfahrensbestand und neue Richterstellen – 9/20

11.03.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2020 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bei den Verwaltungsgerichten hat der in den letzten Jahren stark angewachsene Verfahrensbestand zu einer deutlichen personellen Aufstockung geführt. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2020 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 8/20

03.03.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2020* *am Mittwoch, dem 11. März 2020 um 11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal. Weitere Informationen

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20

20.02.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Weitere Informationen

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide durch Oberverwaltungsgericht vorläufig gestoppt - 6/20

16.02.2020
Der Antrag der Grünen Liga Brandenburg auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Tesla erteilte vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt hat in zweiter Instanz zu einem vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen Werksgelände geführt. Dies gilt, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2020 entschieden worden ist. Weitere Informationen

Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos – 5/20

10.02.2020
Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat diesen Antrag mit Beschluss vom 3. Februar 2020 als unzulässig abgelehnt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Naturschutzverbandes zurückgewiesen. Weitere Informationen

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER erfolglos – 4/20

23.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu ermöglichen (sog. Weitere Informationen

Hinweis zum weiteren Verfahren in der Klage gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 3/20

21.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 A 6.18* die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit *keine* Sitzung statt. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen

OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig ab – 2/20

20.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein können. Weitere Informationen

Terminhinweis: OVG entscheidet über Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 1/20

14.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren *OVG 6 A 6.18* und *OVG 6 A 2.18* Termin zur *mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Montag den 20. Januar 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 23. Januar 2020* jeweils um 9.30 Uhr Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen