Pressemitteilungen 2020

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt - 34/20

16.10.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Weitere Informationen

Sperrstunde in Berlin: OVG erlässt keine Zwischenverfügung - 33/20

16.10.2020
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren auf Antrag von elf Gastronomen mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2020 die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten ausgesetzt (vgl. Pressemitteilung Nr. 49/2020 des Verwaltungsgerichts Berlin). Hiergegen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am heutigen Nachmittag Beschwerde eingelegt, die noch nicht begründet wurde. Weitere Informationen

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben 32/20

06.10.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten – 31/2020

29.08.2020
Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. Weitere Informationen

Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig – 30/20

22.07.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Eilbeschluss vom gestrigen Abend auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen

Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz – Eilantrag einer Konkurrentin erfolglos – 29/20

15.07.2020
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Konkurrentin gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz in zweiter Instanz abgelehnt. Nach Auffassung des Senats verstieß die öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung der Kandidatin nicht gegen das in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelte Verschwiegenheitsgebot. Eine Amtsdirektorin bzw. ein Amtsdirektor wird vom Amtsausschuss grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gewählt. Weitere Informationen

OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben – 28/20

09.07.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig. Weitere Informationen

Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland unzureichend – 27/20

22.06.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sog. Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig – 26/20

19.06.2020
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als auch den sog. Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Weitere Informationen

Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“: Mündliche Verhandlung am 18. Juni 2020 entfällt – 25/20

15.06.2020
Hinweis für Medienvertreter und die interessierte Öffentlichkeit: Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die auf den 18. Juni 2020 anberaumte mündliche Verhandlung in den drei Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ aufgehoben. OVG 10 A 2.17, 6.17 und 17.17 Weitere Informationen

OVG bestätigt Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ – 24/20

10.06.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Die Beschwerde eines Veranstalters gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde zurückgewiesen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen in der Zeit vom 2. bis 29. Weitere Informationen

Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben – 23/20

22.05.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen

Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen – 22/20

20.05.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die Regelung sei trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Brandenburg gegenwärtig noch verhältnismäßig. Weitere Informationen

OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg - 21/20

06.05.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden – 20/20

30.04.2020
Die Antragstellerin plant, in Berlin am 1. Mai 2020 einen aus 20 Teilnehmern in acht Fahrzeugen bestehenden Autokorso durchzuführen. Die von ihr beantragte Zulassung einer Ausnahme vom gegenwärtigen coronabedingten Versammlungsverbot hatte der Polizeipräsident in seiner Funktion als Versammlungsbehörde mit der Begründung abgelehnt, dass die Berliner Coronaverordnung dies lediglich für ortsfeste Versammlungen vorsehe. Weitere Informationen

OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften – 19/20

29.04.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m². Weitere Informationen

Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt -18/20

23.04.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Weitere Informationen

Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden – 17/20

22.04.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen. Eine Abiturientin und ein Abiturient hatten geltend gemacht, ihnen sei es während der pandemiebedingten Beschränkungen aufgrund ihrer familiären Situation nicht möglich gewesen, sich zu Hause ordnungsgemäß auf die Abiturprüfungen vorzubereiten. Weitere Informationen

Eilanträge gegen Schließungsregelung für Einzelhandel durch Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos – 16/20

17.04.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 17. April 2020 zwei am Vortag gestellte Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die angegriffene Schließungsregelung in der bis zum 19. Weitere Informationen

Coronavirus: OVG bestätigt befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin – 15/20

08.04.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2020 (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2020 vom 7. April 2020) bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein – 14/20

08.04.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2020 (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2020 vom 3. April 2020) bestätigt, mit dem der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt wurde. Er hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nach den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. Weitere Informationen

Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz erfolglos – 13/20

07.04.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis mit Beschlüssen vom 31. März 2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis gelegenen Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ gewährt. Weitere Informationen

Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos - 12/20

06.04.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos – 11/20

23.03.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den ebenfalls heute gestellten Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Regelungen hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ in § 1 Abs. Weitere Informationen

Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen – 10/20

12.03.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist. Der Kläger, ein privater Grundstückseigentümer, hatte geltend gemacht, die der Planfeststellung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2020 und Geschäftsbericht 2019: Hoher Verfahrensbestand und neue Richterstellen – 9/20

11.03.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2020 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bei den Verwaltungsgerichten hat der in den letzten Jahren stark angewachsene Verfahrensbestand zu einer deutlichen personellen Aufstockung geführt. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2020 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 8/20

03.03.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2020* *am Mittwoch, dem 11. März 2020 um 11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal. Weitere Informationen

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20

20.02.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Weitere Informationen

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide durch Oberverwaltungsgericht vorläufig gestoppt - 6/20

16.02.2020
Der Antrag der Grünen Liga Brandenburg auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Tesla erteilte vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt hat in zweiter Instanz zu einem vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen Werksgelände geführt. Dies gilt, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2020 entschieden worden ist. Weitere Informationen

Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos – 5/20

10.02.2020
Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat diesen Antrag mit Beschluss vom 3. Februar 2020 als unzulässig abgelehnt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Naturschutzverbandes zurückgewiesen. Weitere Informationen

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER erfolglos – 4/20

23.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu ermöglichen (sog. Weitere Informationen

Hinweis zum weiteren Verfahren in der Klage gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 3/20

21.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 A 6.18* die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit *keine* Sitzung statt. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen

OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig ab – 2/20

20.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein können. Weitere Informationen

Terminhinweis: OVG entscheidet über Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 1/20

14.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren *OVG 6 A 6.18* und *OVG 6 A 2.18* Termin zur *mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Montag den 20. Januar 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 23. Januar 2020* jeweils um 9.30 Uhr Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen