Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Geschäftsverteilungsplan und Aktenplan der Verwaltung

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Hängeregister

Bild: roxcon / Fotolia

Geschäftsverteilungsplan

Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg beste­hen zur Zeit elf allge­meine Senate. denen jeweils unter­schied­liche Rechts­ge­biete (Bau­recht, Beamten­recht, Auslän­der­recht etc.) zugeordnet sind. Dane­ben gibt es Fach­senate für speziel­le Mate­rien, z.B. Personal­ver­tre­tungs- oder Diszi­plinar­sachen

Der Geschäftsverteilungsplan, mit dem die Ver­fahren auf die Senate verteilt werden, wird vom Präsi­dium des Gerichts beschlos­sen. Dem Präsi­dium gehö­ren neben dem Präsi­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sechs weitere Richte­rinnen und Rich­ter an.

Hinweis:

Die im Internet veröffentlichte Version des Geschäfts­verteilungs­plans wird regel­mäßig aktuali­siert. Verbind­lich ist aber allein das bei den Präsi­diums­unter­lagen geführ­te schrift­liche Exem­plar mit seinen Ände­rungen.

  • Geschäftsverteilungsplan Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

    PDF-Dokument (248.9 kB) - Stand: 1. März 2026

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Aktenplan der Verwaltung

Der Aktenplan der Verwal­tung ist eine Über­sicht über die Akten­zei­chen, unter denen beim Ober­verwal­tungs­gericht gegebe­nen­falls ein­gehen­de Vor­gänge abge­legt werden.

  • Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten mit Justizverwaltungsaktenplan

    PDF-Dokument (2.1 MB)

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Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg

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