Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Rechtsprechungsdatenbank

Paragraph mit Computermouse

Das Land Berlin macht in einer Rechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der Berliner Gerichte, der gemeinsamen Fachobergerichte und des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zugänglich. Dort werden allerdings nur Urteile und Beschlüsse eingestellt, die die jeweiligen Gerichte für veröffentlichungswürdig halten.

Die veröffentlichten Entscheidungen können von jedermann kosten­frei abge­rufen werden.

Entscheidungen des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg, die Sie in der Recht­sprechungs­datenbank nicht finden, können Sie direkt beim Entschei­dungs­versand des Oberverwaltungs­gerichts anfordern (Entscheidungen anderer Gerichte müssen Sie direkt bei dem jeweiligen Gericht anfordern). Hierbei entste­hen jedoch in der Regel Kosten.