Pressemitteilungen 2025

26.11.2025
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 auf der UKW-Frequenz Berlin 106,8 MHz zu empfangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) entschied nach Neuausschreibung der Frequenz, diese ab dem 1. Januar 2026 an einen auf elektronische Musik ausgerichteten Sender zu vergeben. JazzRadio Berlin muss einem Elektro-Radiosender weichen - 36/25Weitere Informationen

14.11.2025
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Die Klägerin ist eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin. Sie rügte gegenüber dem Land Berlin die aus ihrer Sicht verfassungswidrig niedrige Besoldung. Berliner Beamtenbesoldung: wiederholte Rüge u.U. notwendig - 35/25Weitere Informationen

06.11.2025
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ auftreten. Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig - 34/25Weitere Informationen

16.10.2025
Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte „Friedensstatue“ auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilrechtsschutzantrag des Verbandes gegen die Entscheidung des Bezirksamt Mitte von Berlin abgelehnt, keine weitere Duldung der Statue auszusprechen, sondern vielmehr sofort vollziehbar zur Beseitigung der Statue aufzufordern. „Friedensstatue“ darf nicht bleiben - 33/25Weitere Informationen

14.10.2025
Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) verantwortet, hat keinen Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin, ein öffentliches Bundesunternehmen, ist Inhaberin der 1995 erteilten Rückbaugenehmigung des Kernkraftwerks Rheinsberg. Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg: Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde - 32/25Weitere Informationen

01.09.2025
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. "Überbrückungsliste" bzw. des sog. "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig - 31/25Weitere Informationen

28.08.2025
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Die Antragsteller, eine vierköpfige afghanische Familie, halten sich derzeit in Pakistan auf. Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusage entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen - 30/25Weitere Informationen

22.08.2025
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Umbenennung der Mohrenstraße kann erfolgen - 29/25Weitere Informationen

22.08.2025
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, und das Camp in der Folge geräumt. Gaza-Protestcamp ist weiterhin eine Versammlung - 28/25Weitere Informationen

19.08.2025
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen. Die Kläger haben in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in dem sie selbst wohnen. Erst im Anschluss an diese Errichtung haben sie bei der Flughafengesellschaft Schallschutz beantragt. Kein weiterer Schallschutz für Neubau - 27/25Weitere Informationen

18.07.2025
Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt - 26/25Weitere Informationen

09.07.2025
Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung „Anton Wilhelm Amo Straße jetzt!“ fasste das Bezirksamt Mitte von Berlin einen Beschluss zur Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Umbenennung der Mohrenstraße rechtskräftig - 25/25Weitere Informationen

08.07.2025
Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf den Normenkontrollantrag dreier Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen teilweise rechtswidrig - 24/25Weitere Informationen

25.06.2025
Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luisenstadt“ und „Graefestraße“ bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in fünf Berufungsverfahren entschieden. Die Klägerinnen sind Immobiliengesellschaften, die in sozialen Erhaltungsgebieten liegende bebaute Grundstücke in Berlin erwarben. Abwendungsvereinbarungen weiter wirksam - 23/25Weitere Informationen

23.06.2025
Die Bauarbeiten für ein Einrichtungshaus in Rangsdorf dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden. Die Antragsgegnerin erteilte der Betreiberin des Einrichtungshauses im Februar 2023 eine Baugenehmigung zum An- und Umbau eines großen Einrichtungshauses. Bau eines Möbelhauses in Rangsdorf kann weitergehen - 22/25Weitere Informationen

18.06.2025
Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Die Antragstellerin betreibt einen Wasserski- und Wasservergnügungspark an der L 20 im Streckenabschnitt zwischen Velten und Pinnow. Erneuerung der L 20 im Landkreis Oberhavel kann doch durchgeführt werden - 21/25Weitere Informationen

17.06.2025
Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Im November 2023 ordnete das Bezirksamt Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre (sog. Reuterkiez: Beschränkungen des Durchgangsverkehrs sind rechtmäßig - 20/25Weitere Informationen

04.06.2025
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie - 19/25Weitere Informationen

03.06.2025
Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der Sohn der Kläger war 2015 als unbegleiteter Minderjähriger eingereist und ihm wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Kein Anspruch auf Elternnachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlings - 18/25Weitere Informationen

28.05.2025
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden. Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren Gesellschafter zwei anliegende Gemeinden sind. Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad - 17/25Weitere Informationen

19.05.2025
Das Team der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird nunmehr durch Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Dominic Hörauf verstärkt. Er tritt die Nachfolge von Richter am Oberverwaltungsgericht Alexander John als stellvertretender Pressesprecher an. Neben Herrn Dr. Hörauf stehen Ihnen weiterhin Richter am Oberverwaltungsgericht Thomas Jacob als Pressesprecher und Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Änderung im Presseteam - 16/25Weitere Informationen

15.05.2025
Die für den heutigen Tag angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit dem Motto „Nakba77“ darf nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur ortsfest erfolgen darf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage als unverhältnismäßig angesehen und sie auf einen Antrag der Veranstalter hin ausgesetzt. Versammlung „Nakba77“ nur ortsfest zulässig - 15/25Weitere Informationen

14.05.2025
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig - 14/25Weitere Informationen

13.05.2025
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 12. Oktober 2023 - VG 1 K 561/21) im Ergebnis bestätigt. Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn - 13/25Weitere Informationen

29.04.2025
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden. Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft. Sie bringt die deutschsprachige Vierteljahreszeitschrift „Lettre International“ heraus. Kulturförderung durch Auswärtiges Amt - 12/25Weitere Informationen

29.04.2025
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 - VG 11 K 61/24 -, s. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2025) bestätigt. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer - 11/25Weitere Informationen

10.04.2025
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Der Bundespräsident versetzte 2018 einen in einem Bundesministerium beschäftigten politischen Beamten auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand. Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte - 10/25Weitere Informationen

09.04.2025
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße, Friedrichstraße und Jägerstraße im Bezirk Mitte (sog. OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte - 9/25Weitere Informationen

04.04.2025
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um sieben Windenergieanlagen, von denen zwei auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bernau liegen. Diese hatte im Vorfeld ihre Zustimmung zu dem Vorhaben verweigert. Die Genehmigung wurde dennoch erteilt. Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben - 8/25Weitere Informationen

27.03.2025
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2025 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Herr Buchheister informierte darüber, dass sich die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen habe. Jahrespressegespräch 2025 - Hohe Verfahrenseingänge bei den Verwaltungsgerichten - Stabile Situation beim Oberverwaltungsgericht - 7/25Weitere Informationen

27.03.2025
Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, funktionslos geworden ist. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung von der zulässigen GFZ (1,5) für einen Dachgeschossausbau in einem mehrgeschossigen Mehrfamilienhaus in Moabit. Festsetzung der Geschossflächenzahl in Berliner Baunutzungsplan in Teilgebiet von Moabit funktionslos - 6/25Weitere Informationen

28.02.2025
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig - 5/25Weitere Informationen

27.02.2025
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD - Nr. 4/25Weitere Informationen

27.02.2025
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2025* am *Donnerstag, dem 27. März 2025* um *11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2024 sein. Jahrespressegespräch 2025 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 3/25Weitere Informationen

26.02.2025
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das er an einen Windenergieanlagenbetreiber verpachtet. Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen - 2/25Weitere Informationen

20.01.2025
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Steganlage im Großen Zernsee. Er hatte nach Erhalt einer Genehmigung seine bereits vorhandene Steganlage erheblich erweitert. Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist rechtswidrig - 1/25Weitere Informationen