Pressemitteilungen 2025

29.04.2025
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden. Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft. Sie bringt die deutschsprachige Vierteljahreszeitschrift „Lettre International“ heraus. Kulturförderung durch Auswärtiges Amt - 12/25Weitere Informationen

29.04.2025
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 - VG 11 K 61/24 -, s. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2025) bestätigt. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer - 11/25Weitere Informationen

10.04.2025
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Der Bundespräsident versetzte 2018 einen in einem Bundesministerium beschäftigten politischen Beamten auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand. Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte - 10/25Weitere Informationen

09.04.2025
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße, Friedrichstraße und Jägerstraße im Bezirk Mitte (sog. OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte - 9/25Weitere Informationen

04.04.2025
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um sieben Windenergieanlagen, von denen zwei auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bernau liegen. Diese hatte im Vorfeld ihre Zustimmung zu dem Vorhaben verweigert. Die Genehmigung wurde dennoch erteilt. Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben - 8/25Weitere Informationen

27.03.2025
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2025 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Herr Buchheister informierte darüber, dass sich die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen habe. Jahrespressegespräch 2025 - Hohe Verfahrenseingänge bei den Verwaltungsgerichten - Stabile Situation beim Oberverwaltungsgericht - 7/25Weitere Informationen

27.03.2025
Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, funktionslos geworden ist. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung von der zulässigen GFZ (1,5) für einen Dachgeschossausbau in einem mehrgeschossigen Mehrfamilienhaus in Moabit. Festsetzung der Geschossflächenzahl in Berliner Baunutzungsplan in Teilgebiet von Moabit funktionslos - 6/25Weitere Informationen

28.02.2025
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig - 5/25Weitere Informationen

27.02.2025
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD - Nr. 4/25Weitere Informationen

27.02.2025
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2025* am *Donnerstag, dem 27. März 2025* um *11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2024 sein. Jahrespressegespräch 2025 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 3/25Weitere Informationen

26.02.2025
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das er an einen Windenergieanlagenbetreiber verpachtet. Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen - 2/25Weitere Informationen

20.01.2025
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Steganlage im Großen Zernsee. Er hatte nach Erhalt einer Genehmigung seine bereits vorhandene Steganlage erheblich erweitert. Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist rechtswidrig - 1/25Weitere Informationen