Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Rundgang durch das Gerichtsgebäude

Gebäude des Oberverwaltungsgerichts

Das Gebäude entstand nach dem Ent­wurf des Gehei­men Ober­bau­rats Paul Kischke (1904) in den Jahren von 1905 bis 1907, nach­dem der Senats­präsi­dent Wil­helm Jebens anläss­lich des 25-jähr­igen Jubi­läums des Preußi­schen Ober­ver­waltungs­ge­richts im Jahre 1900 einen eigenen Gerichts­bau gefor­dert hatte. Entstan­den ist ein statt­licher, Würde aus­strah­lender Justiz­palast, dessen Wuch­tig­keit durch den mittel­deut­schen Barock­stil etwas gemil­dert wird.

Während der Zeit des National­sozialis­mus beher­bergte das Gebäu­de seit 1941 das Reichs­ver­wal­tungs­gericht. Nach dem 2. Welt­krieg erhielt in dem Justiz­palast an der Harden­berg­straße zunächst für fünf Jahre das Bezirks­ver­waltungs­gericht für den briti­schen Sektor Berlins seinen Sitz. Im Früh­jahr 1951 wurden an dieser Stelle das Ober­verwal­tungs­gericht und das Verwal­tungs­gericht Berlin aus der Taufe gehoben, die ihrer­seits auch nur für eine vorüber­gehen­de Zeit in dem Gebäu­de bleiben konnten. Schon im Früh­jahr 1953 mussten sie dem zwischen­zeit­lich gegrün­deten Bundes­ver­wal­tungs­gericht weichen, das als höchstes Verwal­tungs­gericht der Bundes­republik Deutsch­land seinen Sitz im Gebäu­de des ehema­ligen Preußi­schen Ober­verwal­tungs­gerichts nahm, bis es im August 2002 nach Leipzig umzog. Nach­dem das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin zusam­men mit dem Verwal­tungs­gericht im Herbst 1958 das eigens für sie errich­tete, nunmehr unter Denk­mal­schutz stehen­de Gerichts­gebäu­de in der Harden­berg­straße 21 bezo­gen hatte und seit Ende 1993 in einem moder­nen Büro­gebäu­de in Ber­lin-Moa­bit unter­ge­bracht war, konnte es am 1. Oktober 2004 seinen Dienst wieder im Gebäu­de des ehema­ligen Preußi­schen Ober­ver­waltungs­gerichts aufneh­men. Seit der Fusion des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin mit dem Ober­verwaltungs­gericht für das Land Branden­burg ist das Gebäude Gerichts­sitz des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Branden­burg.

Das Gerichtsgebäude verfügt über einen repräsenta­tiven Großen Sitzungs­saal, drei Sitzungs­säle für Verhand­lungen und einen Konfe­renz­raum. Die früher als Wohnung des Präsiden­ten dienen­den Räume (im Anschluss an den Großen Sitzungs­saal) werden heute als normale Gerichts­räume genutzt.

Auf der reich gegliederten Front­seite sind das Sockel- und das Erdge­schoss nach dem Vorbild italie­nischer Paläs­te durch derbe “Rustika”, also block­weise gefügte raue Wände, verbunden. Darüber erhe­ben sich die beiden Ober­geschos­se. Auf den beiden Säulen, die das prunk­volle Haupt­portal umrah­men, sind zwei sitzen­de Figu­ren angeord­net, links die Weis­heit, die das zu sprechen­de Urteil sucht, und rechts die Wahr­heit, die das Urteil spricht. Auf der Attika des Mittel­risalits stehen vier weitere Figu­ren, in der Mitte die beiden vor Gericht streiten­den Parteien, links außen Pallas als Symbol der Klug­heit und rechts außen Justizia als Symbol der Gerech­tigkeit.

Die hohe Eingangshalle, die den Besu­cher empfängt, ist von einem Kreuz­gewölbe über­deckt und gekrönt durch ein Rund­medaillon, das den zur Sonne fliegen­den preußi­schen Adler darstellt. Von hier führte ursprüng­lich eine zwei­läufige Marmor­treppe mit einer Kanzel in der Mitte zum oberen Hallen­teil. Die jetzige Gestal­tung als einläu­fige breite Marmor­treppe mit zwei Absät­zen erfolg­te erst 1925. Für die Gestal­tung der Halle und des Treppen­hauses holte man Würz­burger Muschel­kalk­stein, Ettrin­ger Tuff­stein und Wetzla­rer Marmor. Vom oberen Hallen­teil leiten den Besu­cher nach Art italie­nischer Palast­trep­pen zwei halb­runde Haupt­treppen zu den beiden Ober­geschos­sen.

Im dritten Obergeschoss mündet das Treppen­haus in ein geräu­miges Foyer, das mit Marmor­säulen und einem Marmor­kamin ausge­stattet ist.

Von dort betritt man den Großen Sitzungs­saal, der sich über die volle Breite des Mittel­baus erstreckt, ein Raum von harmo­nischen Maßen, von dem man sagt, er suche seines­gleichen in Berlin. Einem Wunsche der den Entwurf begut­achten­den König­lichen Akade­mie des Bauwe­sens folgend erhielt der Saal große Fenster, damit er gebüh­rend zur Gel­tung kommen kann. Seine Wand­flächen und die Decke sind heller getönt, nur die obere Hälfte der Wände ist dunkel­grün gehal­ten und gibt damit einen warmen Unter­grund ab für die insge­samt sechs Gemäl­de der Präsiden­ten des Preußi­schen Ober­verwal­tungs­gerichts, der “Ahnen­galerie”.

Im Gegensatz zu der auf Reprä­sen­tation bedach­ten Gestal­tung der Treppen­auf­gänge und des Großen Sit­zungs­saals sind die Richter­zim­mer über­wie­gend klein gehal­ten. Sie waren ursprüng­lich nicht vorge­sehen, weil die Planer des Hauses davon ausgin­gen, die Richter würden, wie bisher, im Wesent­lichen zu Hause arbei­ten und nur zu den Sitzun­gen und Beratun­gen das Dienst­gebäu­de auf­suchen. Diese Annah­me hing aber wesent­lich von der damals beste­hen­den Einrich­tung des “Akten­wa­gens” ab, eines Pferde­fuhr­werks, mit dem die Akten und sonsti­gen Unter­lagen zwischen dem Gericht und den Woh­nun­gen der Richter beför­dert wurden. Gegen Ende des ersten Welt­kriegs musste dieser Fahr­dienst “aus Mangel an Bespan­nung”, wie es hieß, einge­stellt werden. Nun­mehr wurde es erfor­der­lich, auch für die Richter eigene Zimmer im Gericht zu schaf­fen, was zu entspre­chen­den Umbau­ten inner­halb des Hauses führte.

Auch die drei weiteren Sitzungs­säle des Gerichts sind eher klein. Für die in den letzten Jahren immer zahl­reicher werden­den Zuhö­rer reichen sie oft nicht aus, sodass Sitzun­gen, die auf größe­res Inter­esse der Öffent­lich­keit stoßen, im Großen Sitzungs­saal stattfinden.

Ursprünglich gab es eine nach modern­sten Gesichts­punkten ausge­stat­tete Biblio­thek mit einer geplan­ten Kapa­zität von etwa 65 000 Bänden in einem vier­geschos­sigen eisernen Bücher­magazin sowie zwei geson­derten weit­räumi­gen Lese­zim­mern. Die Bücher dieser Biblio­thek sind mit dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt nach Leipzig umge­zogen.

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg