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Spiel der Fragen - Grün

Häufige Fragen

Es gibt immer viele Fragen rund um ein Gerichtsverfahren. Viele davon sind auf den konkreten Verfahrensinhalt gerichtet und können auch nur innerhalb des Verfahrens geklärt werden. Hier finden Sie Antworten zu allgemeinen Fragen, die unabhängig vom Inhalt eines Verfahrens häufig gestellt werden. Häufige Fragen

Berliner Gerichte

Die Gerichte nehmen als staatliche Organe der Judikative Rechtsprechungsaufgaben wahr. Ihnen obliegt es, Streitfälle zwischen einzelnen Bürgerinnen oder Bürgern oder zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und Staat verbindlich zu entscheiden. In einem Rechtsstaat sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Artikel 97 Grundgesetz). Das bedeutet, dass keine andere staatliche Gewalt – also weder das Parlament (Legislative) noch die Regierung (Exekutive) – im Einzelfall auf die Gerichte Einfluss nehmen oder einzelne Entscheidungen überprüfen darf.