Wichtiger Hinweis
Aus aktuellem Anlass (Corona-Virus SARS-CoV-2) treten nachfolgende Einschränkungen in Kraft:
Der Publikumsverkehr wird eingeschränkt.
Grundsätzlich wird um vorherige telefonische Kontaktaufnahme gebeten, sofern kein bereits vereinbarter Termin besteht. Persönliche Vorsprachen sind daher bitte auf Notfälle bzw. nicht aufschiebbare Angelegenheiten zu beschränken. Bitte nutzen Sie – soweit möglich – vor allem den Weg der
schriftlichen Antragstellung.
Die Öffnungszeiten werden weiter eingeschränkt.
Der Haupteingang des Dienstgebäudes Amtsgerichtsplatz wird ab dem 30.03.2020 bis auf Weiteres für Publikum montags bis freitags lediglich von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf Läuten geöffnet. Ausnahmen gelten im Falle von Sitzungen oder zur Wahrnehmung vereinbarter Termine bis zu deren Ende.
Info- und Rechtsantragsstelle
- Aufgenommen werden nur noch Anträge für einstweiligen Rechtsschutz (z. B. Vollstreckungs-/Räumungs-/Kontopfändungsschutz-Anträge).
- Es wird auf die Möglichkeit der schriftlichen Antragstellung verwiesen – Antragsformulare finden Sie unter: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen
- Kirchenaustritte sind nur am 30. und 31. März 2020 und dann voraussichtlich nicht vor dem 19. April 2020 möglich.
- Die Sprechstunde der Info- und Rechtsantragstelle donnerstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr entfällt bis auf Weiteres.
Nachlassangelegenheiten
Ab sofort kommt es beim Nachlassgericht des Amtsgerichts Charlottenburg zu folgenden Einschränkungen:
Akteneinsichten werden zzt. nur durchgeführt, wenn diese unaufschiebbar sind und ein Termin vereinbart wurde.
Ausschlagungserklärungen und Erbscheinsanträge werden nur nach Vereinbarung eines Termins aufgenommen. Um einen Termin zu erhalten, wenden Sie sich bitte entweder schriftlich an das Nachlassgericht des Amtsgerichts Charlottenburg oder telefonisch direkt an die Nachlassabteilung (030 90177 – 725, -729, -759, -760, -762, -763, -764, -765 oder -841).
Betreuungsangelegenheiten
Schriftliche Eingaben, Anträge und Rechtsmittel können auf dem Postweg, über den Nachtbriefkasten am Haupteingang des Amtsgerichts oder per Fax dem Betreuungsgericht übermittelt werden.
Auch Betreuer und Betreuerinnen werden gebeten, ihre Post – soweit der Umfang es zulässt – nicht mehr persönlich abzugeben.
Zivilprozess
Ab sofort kommt es im Bereich der Zeugen- und Sachverständigenentschädigung des Amtsgerichts Charlottenburg zu Einschränkungen. Die Anträge werden ab sofort ausschließlich im schriftlichen Wege bearbeitet werden, eine mündliche Antragstellung ist nicht länger möglich. Die entsprechenden Antragsformulare werden innerhalb des Termins ausgegeben werden. Zusätzlich finden Sie diese hier zum Download.
Handelsregister
Ab Montag, dem 23.03.2020 wird das Handelsregister bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.
Die Einzahlung von Kostenvorschüssen ist nur noch per Überweisung möglich.
Auszüge, Apostillen und andere Dokumente (Gesellschafterlisten, Gesellschaftsverträge u.a.) werden nur noch auf schriftlichen Antrag per Post, per Fax unter 030-9028 3271 oder per Kontaktformular erteilt.
Vereins-, Schiffs- und Güterrechtsregister
Ab sofort kommt es im Bereich des Vereins-, Schiffs- und Güterechtsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg zu folgenden Einschränkungen:
Das Erstellen von Registerauszügen erfolgt nur noch auf schriftlichen Antrag. Akteneinsichten sind nur noch in dringenden Fällen nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache möglich.
Grundbuchamt
Ab sofort kommt es im Bereich des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Charlottenburg zu folgenden Einschränkungen:
Das Erstellen von Grundbuchauszügen erfolgt nur noch auf schriftlichen Antrag. Fremdeinsichten sind nicht möglich. Für eine Akteneinsicht wenden Sie sich bitte telefonisch an die Einsichtsstelle (App.: 90177-550) und vereinbaren einen Termin.
Insolvenz
Ab sofort kommt es im Bereich des Insolvenzgerichts des Amtsgerichts Charlottenburg zu folgenden Einschränkungen:
Eine Akteneinsicht erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Antrag. Auskünfte darüber, ob für einen bestimmten Zeitraum ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder war (Negativbescheinigung) erfolgen ebenfalls nur auf schriftlichen Antrag.
Gerichtsvollzieherdienst
Im Bereich des Gerichtsvollzieherdienstes kommt es zu folgenden Einschränkungen:
- Vollstreckungshandlungen finden derzeit nur sehr eingeschränkt statt
- Sprechstunden der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher finden ausschließlich telefonisch statt
Gläubiger werden gebeten derzeit keine neuen Vollstreckungsaufträge einzureichen, sofern diese nicht besonders eilbedürftig sind
Die Beschränkungen gelten auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie für Mitarbeitende von Behörden.
Wir bitten dies zu berücksichtigen und bedanken uns für Ihr Verständnis.
Hinweise zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des „Corona-Virus“ bedingten besonderen Situation finden Sie hier
