Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Charlottenburg

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Amtsgericht Charlottenburg

Anschrift:

Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Frau Trittin (Vertreter: Herr Ehlert)

E-Mail:
Kontakt
Anschrift:

Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Automatisiertes Register- und Auskunftsverfahren

Das Internetangebot www.handelsregister-berlin.de ermöglicht gebührenbefreiten Nutzerinnen und Nutzern nach vorheriger Registrierung – die nicht über das Internetangebot möglich ist – den Abruf von Informationen aus dem elektronischen Handelsregister.

Zugangsprüfung

Um diese Funktion nutzen zu können, müssen sich Nutzende mit ihrer Nutzerkennung und Kennwort auf der Internetseite anmelden. Diese Angaben werden mit den in einer Datenbank gespeicherten Daten der bereits registrierten Nutzenden abgeglichen und bei Übereinstimmung Zugang zum Abruf aus dem elektronischen Handelsregister gewährt (Zugangsprüfung).

Dieser Vorgang dient dazu, um die Zugangsberechtigung zum gebührenbefreiten Abruf zu prüfen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 e) DSVGO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) und § 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG).

Die im Rahmen der Zugangsprüfung eingegebenen Daten werden nicht gespeichert, keinen weiteren Personen offengelegt und weder in Drittländer noch an internationale Organisationen übermittelt.

Eine Pflicht zur Eingabe von Nutzerkennung und Kennwort besteht nicht, ist aber für die Nutzung des Online-Einsichtsverfahrens notwendig. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Die Zugangsprüfung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen nicht.

Nutzungsprotokollierung

Nach erfolgter Anmeldung (d.h. bei Verwendung einer registrierten Nutzerkennung mit richtigem Kennwort) wird protokolliert, welche Dokumente zu welchem Zeitpunkt aus dem elektronischen Handelsregister abgerufen wurden. Diese Angaben werden zusammen mit der jeweils verwendeten Nutzerkennung gespeichert (Nutzungsprotokollierung). Diese Daten dienen dazu, im Falle von Fehlern oder Störungen des Systems deren Auftreten und Ursache untersuchen zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 e) DSVGO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 HGB.

Die so registrierten Daten werden für Wartungstätigkeiten, z.B. zur Behebung von Systemfehlern oder Anmeldeproblemen Mitarbeitenden d. Verantwortlichen zugänglich gemacht, soweit dies für die Wartungstätigkeit erforderlich ist. Im Rahmen der Wartung können auch andere Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen und deren Beschäftigte handeln, die die Wartungsarbeiten im Auftrag d. Verantwortlichen ausführen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland ist nicht beabsichtigt.

Die Protokolldaten werden regelmäßig nach drei Monaten gelöscht.
Eine Pflicht zur Protokollierung besteht für Nutzende nicht, ist aber für den Betrieb des Online-Einsichtverfahrens zwingend notwendig; sie kann nur durch Verzicht auf die Nutzung dieses Angebots vermieden werden. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Auch die Nutzungsprotokollierung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen aber nicht.

Gerichtliche Verfahren

Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht Charlottenburg verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrung der Aufgaben der Justiz bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständen, Notaren und Notarinnen, Betreuern und Betreuerinnen, Nachlasspflegern und Nachlasspflegerinnen, Insolvenzverwaltern und Insolvenzverwalterinnen, Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen, Personal einschließlich Referendarinnen und Referendare sowie Praktikantinnen und Praktikanten sowie um Auskunft ersuchten Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie zur Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach dem Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der DSGVO umfassen.

Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen oder im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogenen Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Gutachten, Befundberichten, Auskünften, Urkunden) ergeben.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht ist zuständig für die Bearbeitung eingegangener Verfahrensanträge. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung der anhängigen Verfahren benötigt und verarbeitet. Zu den personenbezogenene Daten gehören regelmäßig Ihr Familienname, Vorname und die Anschrift, ggfls. die Telefonnummer, E-Mail-Anschrift, und Ihr Geburtsdatum. Je nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften können zur Bearbeitung Ihres Verfahrens aber auch anderweitige personenbezogene Daten erfasst werden.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der Zivivlprozessordnung), § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin und § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes

Verfahrensanträge sind teilweise gebührenpflichtig. Daher werden personenbezogene Daten auch zur Überwachung des Zahlungseinganges von angeforderten Gebühren gespeichert. Hierzu werden neben den für die Betreibung des Gerichtsverfahrens erforderlichen Daten auch weitere Daten erhoben. Dies bezieht sich auf die gebührenbegründende Entscheidung, ihre Kontoverbindung und die Gebührenhöhe. Die Verarbeitung Ihrer Daten zur Geltendmachung des Gebührenanspruches beruht auf § 118 der Berliner Landeshaushaltsordnung und der Verordnung über Verarbeitung personenbezogener Daten des Haushaltswesens.

Datenquellen

Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel Verfahrensbeteiligten, Zeug(inn)en, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

Umgang mit den personenbezogenen Daten

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Verfahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits offen.

a) Bei den Bediensteten handelt es sich insbesondere um Richter/innen, Rechtspfleger/innen, Gerichtsvollzieher/innen und Servicekräfte.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher/innen.
  • andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
  • öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes zu den in §§ 12, 15-17 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) genannten und in der “Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen” (MiZi) konkretisierten Zwecken.
  • das Landesarchiv Berlin gem. § 5 des Gesetzes über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin. Alle Berliner Gerichte sind verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist, in der Regel spätestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Verfahrens, dem Landesarchiv anzubieten. Das Landesarchiv entscheidet sodann eigenständig innerhalb einer Frist von 12 Monaten über die Aufnahme der angebotenen Unterlagen in das Archiv. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet und löschen Ihre Daten.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakte aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung und ihren Anlagen. Sie sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich lang.

Rein gebührenbezogene Daten werden 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung erloschen ist, gelöscht, soweit es sich bei diesen Daten nicht um solche handelt, die zur Bearbeitung oder Aufbewahrung des der Gebühr zugrundeliegenden Verfahrens weiterhin erforderlich sind.

Verpflichtung zur Datenbereitstellung

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Rechte der betroffenen Personen

Auf VI. wird verwiesen, soweit nicht das gerichtliche Verfahrensrecht bereits eine abschließende Regelung enthält (Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO).

Kontaktformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.