Energie

Informationen zu dem Themenkosmos Energie/Energieversorgung/Energiekrise finden Sie unter berlin.de/energie/

Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Charlottenburg

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Präsident des Amtsgerichs Charlottenburg
Anschrift:

Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Schiebeck (Vertreterin: Frau Wilde)
E-Mail:
Datenschutzbeauftragter@ag-ch.berlin.de
Anschrift:

Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Browserdaten

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles).

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Zugriff von Nutzenden auf eine Seite aus dem Angebot des Webportals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang erhoben.

Diese Daten sind:

  • Browser-Typ und -Version
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
  • Webseite, die Sie besuchen
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
  • übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der sicheren Bereitstellung der durch die Nutzenden angefragten Webseite. Im Übrigen stellen die nachfolgend genannte Zwecke zugleich unsere berechtigten Interessen dar.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden aus technischen Gründen, zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität sowie Betriebssicherheit des Webportals verarbeitet.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach 5 Tagen gelöscht.

Cookies

Auf der Webseite können temporäre Cookies eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die vom Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben zu speichern.

Temporäre Cookies werden nur für die jeweilige Sitzung eingesetzt. Diese Cookies werden nach dem Beenden der Sitzung, d.h. nach dem Verlassen der Webseite oder mit dem Schließen des Browserfensters wieder gelöscht.

Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Darstellung der Internetseite ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang der Webseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die temporären Cookies vollständig zuzulassen.

Mapp Intelligence

Auf den Seiten des Webportals wird der Webanalysedienst „Mapp Intelligence“ (ehemals „Webtrekk Analytics“) der Webtrekk GmbH eingesetzt.

Webtrekk GmbH
Robert-Koch-Platz 4
10115 Berlin

Wir weisen darauf hin, dass die Webtrekk GmbH als Betreiber des Dienstes zum Firmenverbund der Mapp Digital US mit Sitz in den USA gehört und US-Recht angewendet werden kann. Der Ausschluss von Datenübertragungen ist uns durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zugesichert worden.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Es werden Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, zum Provider, die zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und Datum und Uhrzeit des Besuchs erhoben.

Die IP-Adresse wird vor jeglicher Verarbeitung gekürzt, damit in anonymisierter Form und nur zur Session-Erkennung und für die Geolokalisierung (bis auf Stadt-Ebene) verwendet. Die gekürzte IP-Adresse wird dann umgehend gelöscht, so dass die gespeicherten Daten dann keinen Personenbezug mehr haben und selbst über den Umweg des Internet Service Providers keine Zuordnung zur Identität des Nutzers mehr möglich ist.

Um die Privatsphäre der Besucher der Webseite sicherzustellen, werden grundsätzlich keine Daten erhoben, die einen Personenbezug zulassen. So werden IP-Adressen nicht gespeichert, Klardaten der Besucher (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) nicht erfasst. Es erfolgt kein geräteübergreifendes Tracking, URL-Parameter werden vor der Verarbeitung abgeschnitten, es findet keine Zusammenführung mit anderen Daten (z.B. demographische Daten) statt und die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Der Webanalyse-Dienst verwendet für die Datenerhebung auch Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Computer des Besuchenden gespeichert werden. Von Mapp Intelligence werden dabei nur temporäre Sessioncookies, mit einer auf den Besuch begrenzten Laufzeit, gesetzt. Es werden keine persistenten Cookies für eine darüber hinaus gehende Wiedererkennung von Besuchern genutzt. Die Reichweitenanalyse erfolgt somit ausschließlich Session basiert.

Die erhobenen Analysedaten werden ausschließlich in Deutschland gespeichert und verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Anonymisierung und damit einhergehende, einmalige Verarbeitung der IP-Adresse ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Dienst erhebt vollständig anonymisierte statistische Daten über die Nutzung des Webangebotes und ermöglicht durch die Auswertung von z.B. Reichweiten, viel besuchten Bereichen und Zeitpunkten, Besucherströmen sowie Nutzeraktionen das Portal und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.

Dauer der Speicherung

Die anonymisierten Daten werden für 4 Jahre gespeichert.

Formulare für die Kontaktaufnahme

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf dieser Webseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Für die Bereitstellung der Formulare werden technisch notwendige Cookies gesetzt. Die Cookies dienen dazu, Spam, Betrug und Missbrauch zu verhindern. Zum Beispiel stellen sie sicher, dass Anfragen nicht automatisiert versendet werden können. Die Cookies sind auf den Zeitraum der Sitzung begrenzt und werden mit dem Verlassen der Webseite oder mit dem Schließen des Browserfensters wieder gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Weitergabe an Dritte

Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Stelle im Land Berlin weitergeleitet.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation und Bearbeitung der Anfrage nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragte*r“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

OpenStreetMap Karten

Diese Webseite verwendet Karten des Dienstes OpenStreetMap, die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um eine Übertragung von Nutzerdaten an OpenStreetMap zu verhindern, werden die Karten von einem Server des technischen Betreibers von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ausgeliefert (maps.berlinonline.de). Auf diese Weise werden keine Daten der Besuchenden weitergegeben.

Die für die Auslieferung der Karten von BerlinOnline verarbeiteten Daten umfassen die technisch notwendigen Kommunikationsdaten:

  • Browser-Typ und -Version
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
  • Webseite, die Sie besuchen
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
  • übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, welches an einer möglichst übersichtlichen und datensparsamen Darstellung für den Nutzer besteht.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Einbindung der OpenStreeMap Karten dient der Visualisierung geographischer Informationen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach 5 Tagen gelöscht.

Google Maps Karten

Diese Webseite verwendet Karten des Dienstes Google Maps.

Google Ireland Limited,
Gordon House,
Barrow Street,
Dublin 4
Irland

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Google Maps Karten sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an Google übermittelt werden. Sie können die Inhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Google hergestellt. Es werden dabei von Google auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Google Maps, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google.

Datenschutzerklärung von Google: www.google.com/policies/privacy/
Opt-Out bei Google: adssettings.google.com/authenticated

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO darin ein, dass Ihre Daten an Google übertragen werden.

Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Google-Maps Karten dient der Visualisierung geographischer Informationen.

Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Google Maps Inhalten wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Google Maps Karten eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Kartendarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

Youtube

Das vorliegende Angebot bindet auf seinen Seiten Videos des Dienstes Youtube ein.

Google Ireland Limited,
Gordon House,
Barrow Street,
Dublin 4
Irland

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Youtube-Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an Google übermittelt werden. Sie können die Videoinhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Google hergestellt. Es werden dabei von Google auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Google Maps, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google.

Datenschutzerklärung von Google: www.google.com/policies/privacy/
Opt-Out bei Google: adssettings.google.com/authenticated

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO darin ein, dass Ihre Daten an Google übertragen werden.

Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Youtube-Videos dient der Information der Bürgerinnen und Bürger über Themen der Berliner Verwaltung.

Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Youtube-Videos wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Youtube eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

Vimeo

Das vorliegende Angebot bindet auf seinen Seiten Videos von Vimeo ein.

Vimeo.com, Inc.
555 West 18th Street
New York 10011
USA

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an den Anbieter übermittelt werden. Sie können die Videoinhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Vimeo hergestellt. Es werden dabei auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Vimeo, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Vimeo.

Datenschutzerklärung von Vimeo: vimeo.com/privacy
Cookie-Policy von Vimeo (Opt-Out): vimeo.com/cookie_policy

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie ein, dass Ihre Daten an den Anbieter übertragen werden, im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Vimeo-Videos dient der Information der Bürgerinnen und Bürger über Themen der Berliner Verwaltung.

Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Vimeo-Videos wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Vimeo eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

Movingimage

Das vorliegende Angebot bindet auf seinen Seiten Videos von Movingimage ein.

Movingimage EVP GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an den Anbieter übermittelt werden. Sie können die Videoinhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Movingimage hergestellt. Es werden dabei auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Movingimage, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Movingimage.

Movingimage setzt Unterauftragsverarbeiter in Drittstaaten ein, für die kein Angemessenheitsbeschluss besteht (wie beispielsweise den USA). Insbesondere handelt es sich hierbei um den Betreiber des Content Delivery Networks (CDN). Movingimage hat uns im Auftragsverarbeitungsvertrag zugesichert, dass mit diesen Unterauftragsverarbeitern Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden, um die Anforderungen aus Art. 44 ff. DSGVO gewährleisten zu können.

Datenschutzerklärung von MovingImage: www.movingimage.com/gtc/datenschutzerklaerung-der-movingimage-evp-gmbh/

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO darin ein, dass Ihre Daten an Movingimage übertragen werden.

Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Movingimage-Videos dient der alternativen Information als Videomaterial der Bürgerinnen und Bürger über Themen der Berliner Verwaltung.

Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Movingimage-Videos wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Movingimage eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

Weitere datenverarbeitende Prozesse

Gerichtliche Verfahren und Justizverwaltung (Punkte V - VII)

.
V – Gerichtliche Verfahren und Justizverwaltung (ohne Videoverhandlung)
VI – Videoverhandlungen und -konferenzen
VII – Automatisiertes Register- und Auskunftsverfahren
VIII – Kontaktformular
.

Gerichtliche Verfahren und Justizverwaltung (ohne Videoverhandlung)

Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht Charlottenburg verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrnehmung der dem Gericht übertragenden justiziellen und behördlichen Aufgaben erforderlich ist. In der Rechtspflege ist das Gericht insbesondere zuständig für Zivil-, Wohnungseigentums-, Zwangsvollstreckungs-, Nachlass-, Betreuungs-, Insolvenz-, Register-, Grundbuch-, sowie Zwangsversteigerungs- und –verwaltungssachen. Behördliche Aufgaben betreffen vor allem die Bereiche Personalverwaltung, Verwaltung von zur Ausbildung zugewiesenen Personen, Haushalt und Bibliothek, Hausverwaltung, Arbeitsschutz- und Sicherheitsangelegenheiten, Verwaltung von Schiedspersonen und von Insolvenzverwaltern und –verwalterinnen, Kirchenaustritte sowie die Bearbeitung von Anfragen, Auskunftsersuchen, Eingaben, Beschwerden und Berichtsaufträgen.

Verarbeitet werden insbesondere personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Beschwerdeführenden, Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständen, Notaren und Notarinnen, Betreuern und Betreuerinnen, Verfahrens-, Abwesenheits- und Nachlasspflegern und -pflegerinnen, Insolvenzverwaltern und Insolvenzverwalterinnen, Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen, Schiedspersonen, Personal einschließlich Referendarinnen und Referendaren sowie Praktikantinnen und Praktikanten sowie um Auskunft ersuchte Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, zur Bearbeitung von Anfragen, Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden sowie sonstigen Verwaltungsangelegenheiten erforderlich ist.

In der Rechtspflege werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten auch von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen oder im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogenen Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Gutachten, Befundberichten, Auskünften, Urkunden) ergeben.

Umfang der Datenverarbeitung

a) In der Rechtspflege können an personenbezogenen Daten je nach Verfahren, Rolle der Person und Erforderlichkeit der Daten erfasst werden Familienname, Vorname, Geburtsname, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift; ggf. auch Staatsangehörigkeit, ehemalige Namen und Anschriften, weitere Kontaktdaten (E-Mail, Fax) und sonstige Daten, die zum Verfahren mitgeteilt werden oder für das Verfahren erheblich sind, insbesondere auch zu den persönlichen (einschließlich ggf. auch Gesundheitsdaten) und wirtschaftlichen Verhältnissen, soweit Prozesskostenhilfe beantragt wird. Die Verarbeitung kann damit auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der DSGVO umfassen. Die personenbezogenen Daten können nicht nur bei der betroffenen Person erhoben werden, sondern auch bei anderen Personen, insbesondere anderen Verfahrensbeteiligten, sowie anderen Stellen, insbesondere durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten.

b) In der Verwaltung des verbeamteten oder beschäftigten Personals und sonstiger in der Ausbildung befindlicher Personen werden personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

Im Übrigen werden in der Verwaltung personenbezogene Daten verarbeitet, die die Person, die mit der Verwaltung in Kontakt kommt (insbesondere Anfragende, Auskunftssuchende, Antragstellende, Beschwerdeführende, Berichtsersuchende, Schiedspersonen, Hausmeister- und Reinigungskräfte, Handwerkende und Dienstleistende, Betroffene von Sicherungsmaßnahmen etc.), von sich aus mitteilt, der Verwaltung anderweitig mitgeteilt wird oder die die Angelegenheit betreffen, aufgrund der die Person mit der Verwaltung in Kontakt steht. Das betrifft insbesondere Name, Vorname, Titel, Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer), erforderlichenfalls auch Geburtsdatum, Daten zu etwaigen Gebühren, Rechnungen, Zahlungen und Kontoverbindungen, sowie Sachverhalte und sonstige Daten, auf die sich die einschlägige Angelegenheit bezieht.
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitungsvorgänge sind Art. 6 Abs. 1 a) bis f) DSGVO, ggf. auch Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

a) in der Rechtspflege in Verbindung insbesondere mit den einschlägigen, vor allem verfahrensrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Rechtsgebiets wie (der Zivilprozessordnung, der EU-Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007), des Haager Zustellungsübereinkommens, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Insolvenzordnung, § 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 8 ff. des Handelsgesetzbuchs ggf. i. V. m. § 156 Genossenschaftsgesetz und § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sowie der Handelsregister-, Partnerschaftsregister-, Genossenschaftsregister-, Vereinsregisterverordnung und der Schiffsregisterordnung,

- weiter in Verbindung § 12 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin (bis 31.07.2021) bzw. §§ 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.08.2021) sowie den Verordnungen des Landes Berlin über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) und über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters.

b) in der Verwaltung insbesondere in Verbindung mit § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin (bis 31.07.2021) bzw. §§ 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.08.2021), § 2 Informationsverarbeitungsgesetz Berlin, §§ 13 ff. Informationsfreiheitsgesetz Berlin, § 4 ff. des Berliner Schiedsamtsgesetzes sowie dem Kirchenaustrittsgesetz,

- in Personalangelegenheiten zudem in Verbindung mit §§ 50 Abs. 1 BeamtStG, 84 Abs. 1, 91 Abs. 1 LBG Bln, ggf. i. V. m. § 10, 26 RiGBln,
- in Haushaltsangelegenheiten zudem in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin nebst Ausführungsvorschriften und deren Anlagen,

insbesondere der Anlagen 1 (Aufbewahrungsbestimmungen) und 2 (Bestimmungen über den Einsatz von IT-Verfahren) zu § 71, sowie § 2 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Haushaltswesens des Landes Berlin (Datenschutzverordnung Haushaltswesen).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO nur verarbeitet, soweit dies im Rahmen der justiziellen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Empfänger und Empfängerinnen der personenbezogenen Daten

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Verfahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits offen.

a) Bei den Bediensteten handelt es sich insbesondere um Richter und Richterinnen, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen, Servicekräfte und ggf. Administratorinnen und Administratoren einschlägiger IT-Fachanwendungen.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Dies gilt insbesondere für den Präsidenten des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin (z. B. Zentrale Grundbuchdatenstelle) und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin, ITDZ, Berliner Straße 113-115, 10713 Berlin. Auch diesen Stellen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

b) Anderen Gerichten und Behörden werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das ist vor allem bei der Einlegung von Rechtsmitteln, bei der Abgabe von Akten an das zuständige Gericht und bei Beiziehung von Akten durch ein anderes Gericht oder eine andere Behörde der Fall. Ferner werden personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang auch an die beim Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz übermittelt, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

c) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

• Parteien, Betroffene oder Antragstellende einschließlich deren Prozessvertretungen und Verfahrensbeistände des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist

• Sonstige Beteiligte oder in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Betreuer und Betreuerinnen, Verfahrens- und Nachlasspfleger und –pflegerinnen, Notare und Notarinnen, Insolvenzverwalter und –verwalterinnen, Sachverständige, Dolmetscher und Dolmetscherinnen und Bezirksrevisoren und -revisorinnen

• Andere Personen, soweit das zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs, im Rahmen eines gesetzlichen Akteneinsichts- oder Auskunftsrechts (vgl. § 299 ZPO, § 22 Abs. 5 AGGVG Berlin (bis 31.7.2021, §§ 35 ff. Justizgesetz Berlin ab 1.8.2021) oder sonstwie zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

• In Fällen der öffentlichen Zustellung und der Bekanntgabe von Registereintragungen Mitteilungen gesetzlich festgelegter Daten an Veröffentlichungsorgane wie den Bundesanzeiger oder das Amtsblatt nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften.

• Mitteilungen, Einsichten und Auskünfte an andere Gerichte, Behörden und öffentliche Stellen gemäß §§ 12, 15-17 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) genannten und teilweise in der “Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen” (MiZi) konkretisierten Zwecken

• Abgabe von nicht mehr aufzubewahrenden Akten an das Landesarchiv Berlin gem. § 5 des Gesetzes über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin

d) Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen lediglich auf der Basis einer EU-rechtlichen Grundlage oder einer völkerrechtlichen Vereinbarung insbesondere zum Zwecke der internationalen Rechtshilfe oder Auslandszustellung.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens oder Verwaltungsvorgangs erhoben wurden, werden in die Verfahrens- bzw. Verwaltungsakte aufgenommen und ggf. auch in die einschlägige IT-Fachanwendung eingegeben. Die Aufbewahrungsfristen für papierne und elektronische Akten bzw. Daten bestimmen sich grundsätzlich nach dem Justizaktenaufbewahrungsgesetz und der Justizaktenaufbewahrungsverordnung des Bundes und hinsichtlich der Akten der Justizverwaltung und der Akten zu Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, nach dem Justizgesetz und der Schriftgutaufbewahrungsverordnung des Landes Berlin und ihren Anlagen, sofern das jeweilige Verfahrensrecht oder sonstiges Bundes- oder Landesrecht (z. B. § 90 Landesbeamtengesetz Berlin, Anlagen 1 und 2 der Ausführungsvorschriften zu § 71 der Landeshaushaltsordnung Berlin) keine speziellen Bestimmungen enthält. Sie sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren bzw. Verwaltungsmaterien unterschiedlich lang.

Videoverhandlungen und -konferenzen

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung dient der Durchführung einer Verhandlung in der Rechtspflege oder einer Konferenz in der Verwaltung im Wege der Bild- und Tonübertragung.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 a) bis e), Abs. 2, Abs. 3 DSGVO, in der Rechtspflege i. V. m. § 128 a ZPO, §§ 12 ff. EGGVG, § 22 AGGVG (bis 31.7.2021) und § 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.8.2021) und in der Verwaltung zudem i. V. m. § 1 Abs. 2 Informationsverarbeitungsgesetz Berlin.

Umfang der Datenverarbeitung

Bei der Teilnahme an der Videoverhandlung können folgende Kategorien personenbezogener Daten Gegenstand der Verarbeitung sein:

• Angaben zu Ihrer Person: Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passwort, ggf. Profilbild.
• Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardwareinformationen
• Bei Einwahl mit dem Telefon: eingehende und ausgehende Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit, ggf. IP-Adresse des Gerätes
• Text-, Audio- und Videodateien: Im Falle der Nutzung von Chat-/Fragefunktionen werden Texteingaben verarbeitet, um diese in der Konferenz anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Während der Dauer der Konferenz werden zudem die Daten des Mikrofons und/oder der Videokamera des Endgerätes verarbeitet. Kamera und/oder Mikrofon können jederzeit deaktiviert werden.

Eine Aufzeichnung der Videoverhandlung findet nicht statt, § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO und Ziffer 6 der Dienstanweisung des Präsidenten des Amtsgerichts Charlottenburg für die Nutzung der IT-Infrastruktur, des Internets und anderer elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste bei dem Amtsgericht Charlottenburg in der jeweils geltenden Fassung, derzeit vom 1.6.2020, zum Az. 151 A Sdh. 37.

Datenweitergabe an Dritte

Inhalte der Videoverhandlung stehen allen Teilnehmenden zur Verfügung. Zudem hat der Anbieter der Software Zugang zu den Daten, soweit dies im Rahmen der Auftragsverarbeitung vorgesehen ist. Für die Durchführung und Datenverarbeitung werden Server der Deutschland-Cloud der Fa. Cisco in Frankfurt am Main genutzt, so dass eine Datenverarbeitung außerhalb der EU nicht stattfindet.

Dauer der Speicherung

Eine Aufzeichnung der Videokonferenz findet nicht statt (siehe oben).
Im Übrigen haben die Teilnehmenden darauf zu achten, etwaige nach der Beendigung der Verhandlung bzw. Konferenz auf dem Rechner verbliebene personenbezogene Daten anderer Teilnehmenden unverzüglich zu löschen.

Automatisiertes Register- und Auskunftsverfahren

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Das Internetangebot www.handelsregister-berlin.de ermöglicht gebührenbefreiten Nutzerinnen und Nutzern nach vorheriger Registrierung – die nicht über das Internetangebot möglich ist – den Abruf von Informationen aus dem elektronischen Handelsregister.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 a), c) und e) DSVGO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), ggf. i. V. m. § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz oder § 156 Genossenschaftsgesetz und § 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG).

Neuanmeldung (Registrierung)

Eine Registrierung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass

- die Teilnehmenden der Internet-Auskunft nur die zugelassenen Dienste benutzen
- Unberechtigten der Zugang zum System verwehrt wird und
- die Registerdaten unverändert zum Empfänger oder zur Empfängerin gelangen.

Bei der Registrierung werden folgende personenbezogene Daten erhoben: Gebührenbefreite Körperschaft/Vereinigung/Einrichtung, Ansprechpartner/in, dienstliche Kontaktdaten, Nutzungsdaten (Nutzendenkennung, Kennwort).

Zugangsprüfung

Um diese Funktion nutzen zu können, müssen sich Nutzende mit ihrer Nutzendenkennung und Kennwort auf der Internetseite anmelden. Diese Angaben werden mit den in einer Datenbank gespeicherten Daten der bereits registrierten Nutzenden abgeglichen und bei Übereinstimmung Zugang zum Abruf aus dem elektronischen Handelsregister gewährt (Zugangsprüfung).

Dieser Vorgang dient dazu, um die Zugangsberechtigung zum gebührenbefreiten Abruf zu prüfen. Die im Rahmen der Zugangsprüfung eingegebenen Daten werden nicht gespeichert, keinen weiteren Personen offengelegt und weder in Drittländer noch an internationale Organisationen übermittelt.
Eine Pflicht zur Eingabe von Nutzendenkennung und Kennwort besteht nicht, ist aber für die Nutzung des Online-Einsichtsverfahrens notwendig. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Die Zugangsprüfung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen nicht.

Zur Gewährleistung der Datenintegrität wird bei der Zugangsprüfung die Authentizität der aus dem Register-Server (Zentralrechner) abgerufenen Daten automatisch anhand von digitalen Signaturen geprüft. Aufgrund einer SSL3- Verschlüsselung des Transportweges (Tunnelung) gelangen die Registerdaten manipulationsfrei und abhörsicher auf die Rechner der Abrufenden.

Um die Integrität und Arbeitsfähigkeit der Register-Server zu gewährleisten, hat der Abrufende keinen unmittelbaren Zugriff auf den Zentralrechner. Alle Anfragen werden von einem, durch sog. Firewallsysteme gesicherten, Abruf-Server abgearbeitet. Alle Zugriffe und Zugriffsversuche werden protokolliert, so dass evtl. Angriffe auf das Auskunftssystem nachvollzogen werden können.

Der Benutzendenname und das Kennwort werden bei erfolgreicher Anmeldung am Abrufsystem als sog. Session-Variable gespeichert. Nur mit einer gültigen Session-Variablen ist das Navigieren im Auskunftssystem möglich. So kann ausgeschlossen werden, dass eine Auskunftsseite direkt via Hyperlink aufgerufen werden kann.

Nutzungsprotokollierung

Nach erfolgter Anmeldung (d.h. bei Verwendung einer registrierten Nutzendenkennung mit richtigem Kennwort) wird protokolliert, welche Dokumente zu welchem Zeitpunkt aus dem elektronischen Handelsregister abgerufen wurden. Diese Angaben werden zusammen mit der jeweils verwendeten Nutzendenkennung gespeichert (Nutzungsprotokollierung). Diese Daten dienen dazu, im Falle von Fehlern oder Störungen des Systems deren Auftreten und Ursache untersuchen zu können. Die so registrierten Daten werden für Wartungstätigkeiten, z.B. zur Behebung von Systemfehlern oder Anmeldeproblemen Mitarbeitenden d. Verantwortlichen zugänglich gemacht, soweit dies für die Wartungstätigkeit erforderlich ist. Im Rahmen der Wartung können auch andere Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen und deren Beschäftigte handeln, die die Wartungsarbeiten im Auftrag d. Verantwortlichen ausführen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland ist nicht beabsichtigt.

Die Protokolldaten werden regelmäßig nach drei Monaten gelöscht.

Eine Pflicht zur Protokollierung besteht für Nutzende nicht, ist aber für den Betrieb des Online-Einsichtverfahrens zwingend notwendig; sie kann nur durch Verzicht auf die Nutzung dieses Angebots vermieden werden. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Auch die Nutzungsprotokollierung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen aber nicht.

Kontaktformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzender diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit den Nutzenden beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen. Auf die Ausführungen zur Justizverwaltung wird verwiesen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

  1. auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  2. auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  3. auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  4. auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  5. der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten an die in Ziff. II genannte Kontaktadresse.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den/die Datenschutzbeauftragte/n (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden - mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Eingang: Alt-Moabit 60
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de