Pressemitteilungen der Gerichte
- Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg - 4/26
- Kammergericht verhängt mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS) (PM 6/2026)
- Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen - 3/26
- Landgericht Berlin II: Presserechtliche Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Nachrichtenportals Thời Báo („Die Zeit“) hat (nur) teilweise Erfolg (PM 6/2026)
- „Klimakleber“: Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig - 2/26
- BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern (Nr. 1/2026)
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos - 1/26
- Landgericht Berlin I: Wirtschaftsstrafkammer verhängt langjährige Freiheitsstrafen gegen Beteiligte eines Umsatzsteuerbetrugssystems (PM 4/2026)
- Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewährungsstrafe (PM 3/2026)
- Kammergericht: Terminhinweis im Verfahren 2A St 1/25 – Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hizb Allah (PM 2/2026)