Pressemitteilungen der Gerichte
- Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen (Nr. 29/2020)
- Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
- Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie
- Hochzeitsfeiern weiterhin nur im kleinen Kreis gestattet (Nr. 28/2020)
- Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben – 23/20
- Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten – Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten
- Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen – 22/20
- Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zum Verkündungstermin im Fall der Räumungsklage gegen einen Verein aus der Liebigstraße (PM 29/2020)
- Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen (Nr. 27/2020)
- Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst (Nr. 26/2020)
