Pressemitteilungen der Gerichte
- Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 18/26
- Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26
- Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen (Nr. 20/2026)
- Landgericht Berlin I: Berufungskammer verhängt Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen gewaltsamen Angriffs auf jüdischen Studenten in Berlin (PM 17/2026)
- Kammergericht bestätigt Freispruch für Satiriker El Hotzo (PM 16/2026)
- Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26
- Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (Nr. 19/2026)
- Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend (Nr. 18/2026)
- Kammergericht stuft die Hamas als terroristische Vereinigung im Ausland ein und verhängt Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als sog. Auslandsoperateure (PM 15/2026)
- Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen (Nr. 17/2026)