Pressemitteilungen der Gerichte
- Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos – 30/19
- Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen nach dem Trojaner-Angriff auf das Computersystem des Kammergerichts (PM 51/2019)
- Terminhinweis: Klimaklage gegen die Bundesregierung
- OVG weist Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land ab – 29/19
- Kammergericht: aktueller Stand zum Computersystem des Kammergerichts (PM 50/2019)
- Landgericht Berlin verurteilt neun Angeklagte im sog. Wettbüromord-Prozess wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen bzw. langen Haftstrafen (PM 49/2019)
- Partei Liberal-Konservative-Reformer: Rückzahlungsforderungen des Bundestages rechtens (Nr. 34/2019)
- Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk (Nr. 33/2019)
- Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg - 28/19
- Terminhinweis: Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Griebnitzsee – 27/19