Pressemitteilungen der Gerichte
- Weltkriegsbombe zwingt Sozialgericht Berlin zur Schließung - Wegen Bombenentschärfung kein Gerichtsbetrieb am Freitag, den 20. April -
- Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht (Nr. 9/2018)
- Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
- Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit u.a. im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers (PM 17/2018)
- Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos
- Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß
- Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke (Nr. 8/2018)
- Landgericht Berlin: Urteilsgründe zur Verdeckung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln durch Produktkarten liegen vor (PM 16/2018)
- Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden – 11/18
- Jahrespressegespräch 2018 und Geschäftsbericht 2017: Weiterhin ansteigende Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren – 10/18