Pressemitteilungen der Gerichte
- Landgericht Berlin II: AfD-Abgeordnete scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus DPG e.V. (PM 37/2026)
- Kein Zugang zu Redeentwurf und weiteren Dokumenten des Bundeskanzleramts - 34/26
- Europacity: Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter (Nr. 43/2026)
- Terminhinweis: Diskriminierende Schulordnung ?
- Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden (Nr. 42/2026)
- Tag der offenen Tür im Kriminalgericht Moabit am 10. Oktober 2026: Lernen Sie den größten Strafrechtskomplex Europas kennen! (PM 36/2026)
- Kein Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“ gegen sog. Rüstungskleber (Nr. 41/2026)
- Görlitzer Park bleibt offen - 33/26
- Kein Schwein im 4. Stock (Nr. 40/2026)
- Kein Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung bei Erledigung des Anlasses - 32/26