Pressemitteilungen der Gerichte
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
- Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften
- Neuköllner Jugendstadtrat darf weiterhin Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren (Nr. 12/2019)
- Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin (Nr. 11/2019)
- Kammergericht: Terminhinweis in den Verfahren 4 U 42/19 und 18 U 15/19 - Rechtsstreit über die Vollziehung von Kaufverträgen der Blöcke D-Nord und C-Süd in der Karl Marx Allee in Berlin (PM 27/2019)
- Landgericht Berlin: Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete (PM 26/2019)
- BER: Einzelfragen zum Schallschutz – 13/19
- Landgericht Berlin spricht Angeklagten von der Tötung eines Berliner Pfarrers wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (PM 25/2019)
- Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen – 12/19
- Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen (PM 24/2019)