Pressemitteilungen der Gerichte
- Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland – 19/19
- Amtsgericht Tiergarten verurteilt zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu Geldstrafen (PM 36/2019)
- Organstreitverfahren des Mitglieds Evers des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen den Senator für Inneres und Sport - VerfGH 17/19
- Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
- Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94 (PM 35/2019)
- Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro (Nr. 16/2019)
- Protestcamp „We4Future“: Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes zulässig – 18/19
- Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden (Nr. 15/2019)
- Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 27 O 593/18, Rechtsstreit über die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 (PM 34/2019)
- Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam - 17/19