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Pressemitteilungen der Gerichte
- OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21
- Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren (PM 28/2021)
- Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos - 26/21
- Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21
- Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen (Nr. 43/2021)
- Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen (Nr. 42/2021)
- OVG: Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden - 24/21
- Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln (Nr. 41/2021)
- Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar - 23/21
- Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel (Nr. 40/2021)