Ukraine
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine
Pressemitteilungen der Gerichte
- Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen (Nr. 20/2022)
- Information über den Stand der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021
- Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim (Nr. 19/2022)
- Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (Nr. 18/2022)
- 30 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
- Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein (Nr. 17/2022)
- Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren (Nr. 16/2022)
- OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin - 10/22
- Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten (Nr. 15/2022)
- Kammergericht: Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos (PM Nr. 15/2022)