Pressemitteilungen der Gerichte
- Klage gegen Zahlungen des Landes Berlin an Vivantes unzulässig (Nr. 27/2026)
- Landgericht Berlin II: Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos (PM 23/2026)
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig - 21/26
- Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Klaus Finkelnburg verstorben (PM 4/2026)
- Görlitzer Park muss vorerst durchgehend geöffnet bleiben (Nr. 26/2026)
- Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige - 20/26
- Plakatspende in Millionenhöhe an AfD unzulässig (Nr. 25/2026)
- Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht (Nr. 24/2026)
- Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig (Nr. 23/2026)
- Kammergericht: Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig (PM 22/2026)