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Pressemitteilungen der Gerichte
- Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens (Nr. 20/2021)
- „Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten (Nr. 19/2021)
- Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei (Nr. 18/2021)
- Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vor (PM Nr. 17/2021)
- Ariane Holle zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt - 14/21
- OVG bestätigt Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße - 13/21
- HU Berlin: Bibliothek am Fachbereich Rechtswissenschaft bleibt zu (Nr. 17/2021)
- Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen (Nr. 16/2021)
- SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens (Nr. 15/2021)
- Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner auch weiterhin zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten (Nr. 14/2021)