Pressemitteilungen der Gerichte
- Terminhinweis in den Verfahren 22 O 308/18, 22 O 309/18 und 22 O 310/18 – Einstweilige Verfügungen betreffend die Frage der weiteren Vollziehung von Kaufverträgen von drei Wohnblöcken der Karl Marx-Allee in Berlin
- Amtsgericht Charlottenburg: Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH (PM 5/2019)
- Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst – 1/19
- Landgericht Berlin: Geldentschädigung für ehrverletzenden Twitter-Kommentar (PM 4/2019)
- Geschäftsbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts (Nr. 5/2019)
- Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen
- Kammergericht: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten (PM 3/2019)
- Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten (PM 2/2019)
- Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen (Nr. 4/2019)
- Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht