Energie
Informationen zu dem Themenkosmos Energie/Energieversorgung/Energiekrise finden Sie unter berlin.de/energie/
Ukraine
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine
Pressemitteilungen der Gerichte
- Landgericht Berlin: Anspruch einer Drehbuchautorin aus § 32a UrhG gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern dem Grunde nach gegeben, jedoch weitgehend verjährt (PM 23/2023)
- Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien (Nr. 41/2023)
- Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“ (Nr. 40/2023)
- Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen (Nr. 39/2023)
- Terminhinweis in dem Verfahren 9 U 94/22 – Berufung im Rechtsstreit um Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) (PM 22/2023)
- Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten (Nr. 38/2023)
- Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes zu langjähriger Freiheitsstrafe und ordnet die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (PM 21/2023)
- Keine regionale Wirtschaftsförderung für das „Wasserhaus“ an der Rummelsburger Bucht (Nr. 37/2023)
- Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig - 20/23
- Kein Geldautomat auf Gehweg (Nr. 36/2023)