Pressemitteilungen der Gerichte
- Kammergericht: Sarah Maria Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma (PM 21/2026)
- Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden (Nr. 21/2026)
- Amtsgericht Mitte: Versteigerung des Quartiers 206 in Berlin vorerst gescheitert (PM 20/2026)
- Kammergericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen (PM 19/2026)
- Landgericht Berlin I verurteilt 24-Jährigen nach einer tödlichen Messerstecherei im Neuköllner Körnerpark wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (PM 18/2026)
- Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 18/26
- Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26
- Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen (Nr. 20/2026)
- Landgericht Berlin I: Berufungskammer verhängt Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen gewaltsamen Angriffs auf jüdischen Studenten in Berlin (PM 17/2026)
- Kammergericht bestätigt Freispruch für Satiriker El Hotzo (PM 16/2026)