Pressemitteilungen der Gerichte
- Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg 35/20
- Landgericht Berlin: Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 67/2020)
- Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt
- Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz
- Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“
- Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt - 34/20
- Sperrstunde in Berlin: OVG erlässt keine Zwischenverfügung - 33/20
- Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert (Nr. 49/2020)
- Landgericht Berlin: Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 66/2020)
- Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung (Nr. 48/2020)