Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

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27.12.2021 11:22 Uhr
Kammergericht: Urteil zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig (PM 43/2021)
15.12.2021 13:46 Uhr
Kammergericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (sog. „Tiergartenmord“) (PM 42/2021)
14.12.2021 13:39 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe (PM 41/2021)
09.12.2021 17:09 Uhr
Landgericht Berlin: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung vom 26. September 2021 auch im Fernsehsender BILD LIVE teilweise erfolgreich (PM Nr. 40/2021)
08.12.2021 13:19 Uhr
Neue Corona-Regeln für Besucherinnen und Besucher der Berliner Amtsgerichte, des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts (PM 39/2021)
01.12.2021 11:36 Uhr
Landgericht Berlin: Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“ / „Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin (PM 38/2021)
15.11.2021 11:27 Uhr
Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses (PM 36/2021)
25.11.2021 11:18 Uhr
Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 16 O 297/21, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung vom 26. September 2021 auch im Fernsehsender BILD LIVE (PM Nr. 37/2021)
28.10.2021 12:54 Uhr
Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (PM 35/2021)
08.09.2021 13:52 Uhr
Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt Angeklagten wegen des gemeinschaftlichen Überfalls auf einen Geldtransporter auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einer mehrjährigen Haftstrafe (PM 34/2021)
02.09.2021 13:01 Uhr
Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu (PM 33/2021)
30.08.2021 14:31 Uhr
Landgericht Berlin: Schwurgerichtskammer verurteilt Familienangehörige wegen Tötung der Ehefrau durch Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung (PM 32/2021)
20.08.2021 12:45 Uhr
Landgericht Berlin ordnet weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren an (PM Nr. 31/2021)
19.08.2021 16:37 Uhr
Kammergericht: Ergebnis der Berufungsverhandlungen wegen Äußerungen im Rahmen der sog. „Hohenzollern-Debatte“ (PM Nr. 30/2021)
12.08.2021 10:21 Uhr
Kammergericht: Terminhinweis – Pressesenat des Kammergerichts verhandelt am 19. August 2021 vier Berufungen in Zivilverfahren über Äußerungen anlässlich der öffentlichen Debatte über die Verhandlungen der Hohenzollern mit dem Bund und anderen Institutionen (PM Nr. 29/2021)
16.07.2021 11:54 Uhr
Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren (PM 28/2021)
10.06.2021 15:06 Uhr
Landgericht Berlin: Klage auf Räumung und Herausgabe eines Grundstückskomplexes in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 27/2021)
07.06.2021 09:57 Uhr
Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 19a O 103/20, Rechtsstreit um die Räumung eines Grundstückskomplexes in Berlin-Kreuzberg (PM Nr. 26/2021)
04.06.2021 14:45 Uhr
Kammergericht verurteilt zwei Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen (PM 25/2021)
27.05.2021 14:15 Uhr
Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses (67 S 345/18)(PM 24/2021)
26.05.2021 11:00 Uhr
Kammergericht: Berufung im Zivilrechtsstreit 6 U 1015/20 wegen der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze teilweise erfolgreich (PM 23/2021)
23.04.2021 13:07 Uhr
Kammergericht verurteilt Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung IS und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe (PM 22/2021)
22.04.2021 11:40 Uhr
Landgericht Berlin: Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 21/2021)
19.04.2021 11:43 Uhr
Landgericht Berlin: Jugendkammer verurteilt Angeklagten wegen Vergewaltigungsserie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnet Sicherungsverwahrung an
16.04.2021 10:04 Uhr
Kammergericht: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie (PM Nr. 19/2021)
14.04.2021 10:06 Uhr
Terminhinweise für das Landgericht Berlin (PM Nr. 18/2021)
25.03.2021 10:41 Uhr
Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vor (PM Nr. 17/2021)
18.03.2021 15:02 Uhr
Landgericht Berlin: Bestätigung der einstweiligen Verfügung im Rechtsstreit über eine Äußerung über das von einer Hilfsorganisation zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzte Rettungsschiff „Alan Kurdi“ (PM Nr. 16/2021)
02.03.2021 13:49 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren (PM 15/2021)
01.03.2021 12:45 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Vergewaltigung in insgesamt vier Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe und behält sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor (PM 14/2021)
26.02.2021 17:06 Uhr
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service zu drei Jahren Freiheitsstrafe (PM 13/2021)
25.02.2021 14:39 Uhr
Landgericht Berlin: Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 12/2021)
24.02.2021 16:35 Uhr
Eilantrag wegen des Rechtsstreits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 11/2021)
22.02.2021 09:39 Uhr
Landgericht Berlin: Terminhinweis – Eilantrag wegen des Rechtsstreits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand (PM Nr. 10/2021)
18.02.2021 14:59 Uhr
Landgericht Berlin: Bestätigung der einstweiligen Verfügung im Rechtsstreit über eine Äußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte über Entschädigungsforderungen der Hohenzollern (PM Nr. 09/2021)
15.02.2021 10:13 Uhr
Landgericht Berlin stellt künftig elektronisch zu (PM Nr. 08/2021)
11.02.2021 10:25 Uhr
Landgericht Berlin: Terminhinweis – Rechtsstreit über eine Äußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte über Entschädigungsforderungen der Hohenzollern (PM Nr. 07/2021)
09.02.2021 12:47 Uhr
Kammergericht: Schriftliche Urteilsgründe der Berufungsentscheidung im Verfahren des zweiten Eilantrages von Herrn Kalbitz gegen die AfD liegen jetzt vor (PM Nr. 06/2021)
28.01.2021 14:43 Uhr
Landgericht Berlin: Wirtschaftsstrafkammer verurteilt ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts, Betruges und Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe (PM 5/2021)
22.01.2021 13:51 Uhr
Kammergericht: Berufung von Herrn Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD erfolglos (PM Nr. 04/2021)
21.01.2021 15:40 Uhr
Landgericht Berlin: Schwurgerichtskammer spricht Angeklagten vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987 frei (PM 3/2021)
18.01.2021 13:20 Uhr
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2021 veröffentlicht (PM Nr. 02/2021)
13.01.2021 12:57 Uhr
Kammergericht: Terminhinweis in dem Verfahren 7 U 1081/20 – Berufung im Rechtsstreit von Herrn Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD (PM Nr. 01/2021)

Pressestelle für den Bereich Strafrecht

Pressesprecherin:
Lisa Jani
Vorzimmer:
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Frau Naumann

Ausschließlich für Pressesachen:
Tel.: 030/9014-2285
Fax: 030/9014-2477
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Paula Riester
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Frau Fronzke

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