Magdeburger Platz 1
10785 Berlin
Tel.: (030) 90171 – 0
Fax: (030) 90171 – 222/333
Energie
Informationen zu dem Themenkosmos Energie/Energieversorgung/Energiekrise finden Sie unter berlin.de/energie/
Ukraine
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine
Die Gerichte des Landes Berlin
Bild: Gina Sanders/fotolia.com
Die Gerichte nehmen als staatliche Organe der Judikative Rechtsprechungsaufgaben wahr. Ihnen obliegt es, Streitfälle zwischen einzelnen Bürgern oder zwischen Bürger und Staat verbindlich zu entscheiden. In einem Rechtsstaat sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Artikel 97 Grundgesetz). Das bedeutet, dass keine andere staatliche Gewalt – also weder das Parlament (Legislative) noch die Regierung (Exekutive) – im Einzelfall auf die Gerichte Einfluss nehmen oder einzelne Entscheidungen überprüfen darf.
