Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht der Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wird die Anordnung der Pandemiestufe 1 beim Verwaltungsgericht Berlin mit Wirkung vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Der allgemeine Dienstbetrieb unterliegt jedoch weiterhin Einschränkungen (s. u.).
Insbesondere ist zu beachten:
• Zutritt zum Gerichtsgebäude erhalten alle zu Sitzungen geladene Personen (Beteiligte, deren Vertreter/innen, Dolmetscher/innen, ehrenamtliche Richter/innen, Zeugen/Zeuginnen) sowie im Rahmen freier Kapazitäten Personen, die an öffentlichen Sitzungen teilnehmen wollen.
• Die Aufnahme von Klagen und Anträgen in der Rechtsantragstelle ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich (Terminvergabe unter der Telefonnummer 030 9014 8602 werktags in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr).
• Akteneinsicht in Rechtssachen und Einsicht in Erkenntnismittel kann nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit der Serviceeinheit der jeweiligen Kammer bzw. der Verwaltungsgeschäftsstelle im Gerichtsgebäude stattfinden.
• Jede/r, der das Verwaltungsgericht Berlin betritt, hat die Infektionsschutzregeln (s. u.) zu beachten.
