Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Berlin-Lichterfelde: Bau einer Flüchtlingsunterkunft darf weiter gehen (Nr. 3/2020)

23.01.2020
Eine modulare Flüchtlingsunterkunft darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Weitere Informationen

Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen (Nr. 2/2020)

22.01.2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Arbeitgeberverbandes zurückgewiesen, mit dem dieser vorerst zu verhindern suchte, die Beschlussfassung der sog. Vierten Pflegekommission zu verhindern. Die Pflegekommission ist ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Weitere Informationen

Terminhinweis: Nutzungsuntersagung an Betreiber eines Hostels auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft

20.01.2020
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 2007 auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte ein Hostel. Das Bezirksamt hat der Klägerin die Nutzung unter Berufung auf die EU-Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea untersagt. Mit der Verordnung werden die gegen das Land wegen seines Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt. Die Klägerin meint, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheides schon nicht zuständig. Weitere Informationen

AfD verliert Prozess um Parteispenden (Nr. 1/2020)

09.01.2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an. Bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 habe es sich um Spenden im Sinne des Gesetzes gehandelt. Weitere Informationen