Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Terminhinweis

24.06.2019
Die Kläger, eine Betreiberin eines Verkehrslandesplatzes in Berlin, ein Inhaber eines Luftfahrtunternehmens, ein Luftsportverein sowie Mitglieder eines Luftsportvereins bzw. Miteigentümer eines Flugzeugs, wenden sich gegen eine vorübergehende Flugbeschränkung. Anlässlich des Besuchs des türki-schen Staatspräsidenten Erdogan in Berlin und Köln erließ die Beklagte Flugbeschränkungen für Berlin in der Zeit vom 27. bis 29. September 2018 und für Köln am 29. Weitere Informationen

Neukölln: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt (Nr. 19/2019)

20.06.2019
Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Wohngebäuden in der Gropiusstadt. Nachdem sie ihren Mietern gegenüber Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen angekündigte hatte, untersagte ihr das Bezirksamt diese vorläufig. Weitere Informationen

Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen (Nr. 18/2019)

19.06.2019
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kriminalkommissaranwärter ernannt und zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er stellte im Jahr 2018 ein Video bei YouTube ein. Weitere Informationen

Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt

14.06.2019
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Weitere Informationen

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro (Nr. 16/2019)

11.06.2019
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro zu verfügen. Weitere Informationen