Energie

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2022

Pressemitteilung

Terminhinweis: Streit nach dem Vermögensgesetz um Hotel Adlon

01.12.2022
In der Verwaltungsstreitsache VG 29 K 131/20 hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Donnerstag, den 8. Dezember 2022, 12 Uhr,* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt. *Gegenstand des Verfahrens:* Die Kläger machen Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen hinsichtlich des Hotels Adlon geltend. Sie sind Erben der letzten Eigentümerin vor 1949. Terminhinweis: Streit nach dem Vermögensgesetz um Hotel Adlon

Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel (Nr. 52/2022)

01.12.2022
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist gegenüber Grundstückseigentümer/innen im Blumenviertel nicht verpflichtet eine Brunnenanlage weiter zu betreiben, um den Grundwasserstand zu senken. Grundwasserstände im Bereich eines Urstromtals sind im natürlichen, unbeeinflussten Zustand üblicherweise hoch. Im Blumenviertel sanken sie in der Vergangenheit infolge der Wasserförderung in einem nahegelegenen Wasserwerk. Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel (Nr. 52/2022)

Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel (Nr. 52/2022)

01.12.2022
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist gegenüber Grundstückseigentümer/innen im Blumenviertel nicht verpflichtet eine Brunnenanlage weiter zu betreiben, um den Grundwasserstand zu senken. Grundwasserstände im Bereich eines Urstromtals sind im natürlichen, unbeeinflussten Zustand üblicherweise hoch. Im Blumenviertel sanken sie in der Vergangenheit infolge der Wasserförderung in einem nahegelegenen Wasserwerk. Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel (Nr. 52/2022)

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums (Nr. 51/2022)

30.11.2022
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums (Nr. 51/2022)

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Nr. 50/2022)

21.11.2022
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut entschieden. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Nr. 50/2022)