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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

Pressemitteilung
Bild: Coloures-pic - Fotolia.com

Monbijou-Park: Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung der dortigen Theaterstätten rechtmäßig (Nr. 2/2021)

15.01.2021
Das Bezirksamt hat das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin war bereits im Jahr 2019 Adressatin einer Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung hinsichtlich der Theaterstätten im Monbijou-Park. In einem gerichtlichen Eilverfahren vor der 19. Weitere Informationen

Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar (Nr. 1/2021)

05.01.2021
Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt. Weitere Informationen

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten (Nr. 66/2020)

30.12.2020
Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weitere Informationen