Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026

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Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig (Nr. 31/2026)

30.06.2026
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist eine im Jahr 2014 nach deutschem Recht gegründete GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet und keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet. Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig (Nr. 31/2026)

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis (Nr. 30/2026)

16.06.2026
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Polizeibeauftragte war im Jahre 2024 mit Beschwerden wegen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeidienstkräfte befasst. Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis (Nr. 30/2026)

Keine Verbeamtung eines ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden einer brandenburgischen Gemeindevertretung (Nr. 29/2026)

15.06.2026
Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller war von 2011 bis zum 31. März 2026 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Berlin tätig. Keine Verbeamtung eines ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden einer brandenburgischen Gemeindevertretung (Nr. 29/2026)

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