Energie

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025

Pressemitteilung

Terminhinweis: Versammlungsrechtliche Maßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Pandemie

06.02.2025
In den Verwaltungsstreitsachen VG 1 K 267/20, VG 1 K 341/20 und VG 1 K 342/20 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Donnerstag, den 13. Februar 2025, 10:00 Uhr,* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt. *Gegenstand der Verfahren:* Die Verfahren betreffen die Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Maßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Pandemie: Am 1. Terminhinweis: Versammlungsrechtliche Maßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Pandemie

Jahresbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts (Nr. 7/2025)

30.01.2025
Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2024 insgesamt 23.678 Verfahren eingegangen und damit über 15 % mehr als im Vorjahr (20.543 Verfahren). Erledigt wurden im selben Zeitraum 20.869 Verfahren. Der Bestand anhängiger Verfahren ist mit 20.173 Verfahren um 16% angestiegen (Vorjahr: 17.360 Verfahren). Die durchschnittliche Dauer der erledigten Klagen hat sich um zwei Monate verringert, diejenige der vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist leicht angestiegen auf 1,7 Monate (Vorjahr: Jahresbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts (Nr. 7/2025)

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