Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026

Pressemitteilung

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Görlitzer Park muss vorerst durchgehend geöffnet bleiben (Nr. 26/2026)

01.06.2026
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte die SenMVKU für die in Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. Görlitzer Park muss vorerst durchgehend geöffnet bleiben (Nr. 26/2026)

Terminhinweis: Finanzierung der kommunalen Krankenhausgesellschaft Vivantes

01.06.2026
In der Verwaltungsstreitsache Zweite gemeinnützige Krankenhaus GmbH Deutsches Rotes Kreuz - Schwesternschaft Berlin ./. Land Berlin *VG 33 K 352/23* hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Montag, den 8. Juni 2026, 10.00 Uhr* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt. *Gegenstand des Verfahrens* Die Klägerin ist Trägerin der DRK Kliniken Berlin-Köpenick. Terminhinweis: Finanzierung der kommunalen Krankenhausgesellschaft Vivantes

Plakatspende in Millionenhöhe an AfD unzulässig (Nr. 25/2026)

07.05.2026
Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen der AfD per E-Mail mit, sein Mandant melde eine Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025 in der Höhe von ca. 2,35 Millionen Euro an. Plakatspende in Millionenhöhe an AfD unzulässig (Nr. 25/2026)

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