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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

Pressemitteilung
Bild: Coloures-pic - Fotolia.com

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen (Nr. 60/2021)

01.12.2021
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema „Schutz unserer Grundrechte! Weitere Informationen

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden (Nr. 59/2021)

18.11.2021
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weitere Informationen

Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (Nr. 58/2021)

11.11.2021
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Weitere Informationen