Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026

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CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen (Nr. 36/2026)

19.08.2026
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO₂ bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hatten die Betreiber einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage. CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen (Nr. 36/2026)

Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr. 35/2026)

03.08.2026
Heute hat Nicolai Panzer sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin angetreten. Er folgt auf Erna Viktoria Xalter, die das Verwaltungsgericht seit März 2006 geleitet hatte. Nicolai Panzer wurde 1969 in Hechingen geboren. Im Anschluss an das Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und das Referendariat im Land Berlin war er ab 1998 zunächst als Rechtsanwalt tätig. Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr. 35/2026)

Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung (Nr. 34/2026)

28.07.2026
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bei einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte festgestellt. Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung (Nr. 34/2026)

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