Phishing-Mail im Namen Berliner Gerichte

Bitte beachten Sie, dass das Verwaltungsgericht Berlin keine Links (z.B. zur Terminbestätigung) per E-Mail verschickt.
Sollten Sie jedoch eine solche E-Mail erhalten haben, handelt es sich womöglich um Phishing (Betrugsversuch).
Bitte interagieren Sie nicht mit der E-Mail bzw. fragen Sie bei Zweifeln gern telefonisch oder über das Kontaktformular bei uns nach.

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025

Pressemitteilung

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Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg (Nr. 47/2025)

12.11.2025
Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben. Kläger im Verfahren *VG 4 K 45/24* ist ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an den Staat Israel bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet des Gaza-Streifens zu versagen. Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg (Nr. 47/2025)

Kein personalisierter Bundestagsausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen (Nr. 46/25)

31.10.2025
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Seinen An-trag auf Erteilung eines Hausausweises lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 ab. Kein personalisierter Bundestagsausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen (Nr. 46/25)

Vorerst keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland (Nr. 45/2025)

20.10.2025
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Vorerst keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland (Nr. 45/2025)

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