Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025

Pressemitteilung

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T e r m i n h i n w e i s: „Progress-Pride“-Flagge im Grundschul-Hort

18.06.2025
In der Verwaltungsstreitsache VG 3 K 668/24 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Mittwoch, den 25. Juni 2025, 11.00 Uhr* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt. *Gegenstand des Verfahrens:* Die Kläger sind Eltern der Schülerin einer Berliner Grundschule. Ihre Tochter besucht auch den Schulhort. Die Kläger wenden sich u.a. dagegen, dass dort eine „Progress Pride“-Flagge hängt. T e r m i n h i n w e i s: „Progress-Pride“-Flagge im Grundschul-Hort

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025)

02.06.2025
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025)

Versammlung „Nakba 77“ am 15. Mai 2025 darf als Aufzug stattfinden (Nr. 31/2025)

15.05.2025
Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden darf. Versammlung „Nakba 77“ am 15. Mai 2025 darf als Aufzug stattfinden (Nr. 31/2025)

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