Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026

Pressemitteilung

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T e r m i n h i n w e i s: Nennung des Vereins „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht 2024

20.04.2026
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V./. Bundesrepublik Deutschland *VG 1 L 787/25* hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf *Montag, den 27. April 2026, 10:00 Uhr* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt. Gegenstand des Verfahrens Der Antragsteller ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein; T e r m i n h i n w e i s: Nennung des Vereins „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht 2024

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen (Nr. 20/2026)

14.04.2026
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Kläger erklärte im Jahr 2015 freiwillig seine Bereitschaft, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen (Nr. 20/2026)

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (Nr. 19/2026)

26.03.2026
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Kläger ist ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sachbuchautor. Er begehrt vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von MfS, SED und FDJ und weiterer Institutionen der DDR. Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (Nr. 19/2026)

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