WARNHINWEISE!
Gefälschte Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte
In jüngster Zeit gehen beim Amtsgericht Mitte gehäuft Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, denen Zahlungsaufforderungen von angeblichen Gläubigern übersandt wurden. Die Aufforderungen enthielten teilweise einen angeblichen “Beschluss“ des Amtsgerichts Mitte, versehen mit dem Siegel eines anderen Gerichts (z.B. Landgericht Berlin, Amtsgericht Frankfurt), der unzutreffenden Adressangabe “Litlenstraße”, einer unzutreffenden Telefax Nr. (030) 2918914, einem vermeintlichen Barcode und einer sog. “Forderungsnr.” Häufig war ein Überweisungsformular beigefügt, mit dem die angebliche Forderung zu zahlen war, z.B. an eine „Kapital AG“, eine „Deutsche Gewinnerzentrale“, eine „Expert AG“ u.a. Die IBAN-Nummern lauteten beispielsweise auf PL37…, GR46…, FR 76.
Bei den „Beschlüssen“, wie sie oben beschrieben sind, handelt es sich um Fälschungen. Sie sind hier nicht erlassen worden. Die Berechtigung der Forderungen ist hier nicht geprüft worden.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Amtsgericht Mitte
Gefälschte Aufforderungen angeblicher Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft oder Zahlung von Schulden mit dem Treffpunkt: „gegenüber dem Amtsgerichtsgebäude“
Auch hier handelt es sich um Fälschungen. Tatsächlich laden die Gerichtsvollzieher/innen des Amtsgerichts Mitte in ihr Dienstbüro, welches sich entweder im Amtsgerichtsgebäude oder an einem anderen Ort befindet, nicht aber im Freien gegenüber dem Amtsgericht.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Amtsgericht Mitte.
Widerrechtliche Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.
Zwangsversteigerung
www.zvg-portal.de
Die Bankverbindung für Sicherheitsleistungen lautet:
Empfänger: KEJ; BIC: PBNKDEFF; IBAN: DE 94 1001 0010 0099 280 106
Mit folgenden Angaben als Verwendungszweck:
AG Mitte, 30 K… (Aktenzeichen), Name des Bieters
Grundbuch
Es wird darauf hingewiesen, dass aus Kapazitätsgründen verstärkt geschlossene Grundakten (Liegenschaftsgrundbuchakten sog. “LGB-Akten” und historische Grundakten) aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts ausgelagert werden müssen.
Sofern diese Akten für die Bearbeitung bzw. Einsicht benötigt werden, muss einkalkuliert werden, dass die Akten erfordert und erst ca. nach 1 Woche zur Verfügung stehen.
Um künftige Beachtung gebeten.
Durch Einlasskontrollen beim Amtsgericht Mitte kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Bitte planen Sie hierfür genügend Zeit ein.
Vielen Dank für ihr Verständnis!
In der Gerichtszahlstelle kann nur bar bezahlt werden!
Mit Wirkung vom 12.03.2012 wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts in Zivilsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z. B. Betreuungs- und Nachlasssachen) für den Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten dem Amtsgericht Mitte zugewiesen
