Amtsgericht Mitte

Im gesamten Gerichtsgebäude gilt neben den allgemeinen Hygieneregeln eine Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, vorzugsweise einer FFP2-Maske.
Unberührt hiervon obliegt es den Vorsitzenden im Rahmen ihrer Sitzungshoheit, während der Verhandlung anderweitige, womöglich auch weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.
Wir regen daher dringend an, das Gericht nur mit einer FFP-2 Maske aufzusuchen.

In der Info- und Rechtsantragstelle müssen Sie zudem aufgrund der pandemiebedingten Schutzvorkehrungen evtl. mit längeren Wartezeiten rechnen.

Bitte nutzen Sie daher – soweit möglich – weiterhin vor allem den Weg der schriftlichen Antragstellung.

Grundbuchamt

Das Grundbuch ist nicht am elektronischen Rechtsverkehr beteiligt.

Die Grundbucheinsichtenstelle erreichen Sie unter: (030) 9023-1860 oder -1861.
Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch einen Termin für die Einsichtnahme.

Grundbuchauszüge beantragen Sie bitte ausschließlich schriftlich.

Für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen ist eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer:
(030) 9023-1164 erforderlich.

Mittwochs ist das Nachlassgericht ausschließlich telefonisch erreichbar, d.h.:

• es werden keine Ausschlagungserklärungen entgegengenommen
• es werden keine Testamente herausgegeben und
• es werden keine Akteneinsichten gewährt.

Zwangsvollstreckung und Zentrales Vollstreckungsgericht

Wegen interner Umstrukturierungen kann es in Vollstreckungssachen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Bitte sehen Sie von kurzfristigen Sachstandsanfragen ab.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden.

Nutzen Sie dafür bitte das EGVP

Bei der Nutzung des EGVP sind die folgenden Hinweise zu beachten!

Gerichtszahlstelle

Die Gerichtszahlstelle bleibt bis auf weiteres geschlossen. Wir bitten um Verständnis.

WARNHINWEISE!

Gefälschte Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte

Es liegen Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern vor, denen Zahlungsaufforderungen von angeblichen Gläubigern übersandt wurden. Die Aufforderungen enthielten teilweise einen angeblichen “Beschluss“ des Amtsgerichts Mitte, versehen mit dem Siegel eines anderen Gerichts, teilweise einer unzutreffenden Adressangabe und unzutreffenden Telefaxnummer, einem vermeintlichen Barcode und einer “Forderungsnr.” Häufig war ein Überweisungsformular beigefügt, mit dem die angebliche Forderung gezahlt werden soll, z.B. an eine „Kapital AG“, eine „Deutsche Gewinnerzentrale“, eine „Expert AG“ u.a. Die IBAN-Nummern lauten beispielsweise auf PL37…, GR46…, FR 76.
Bei den „Beschlüssen“, wie sie oben beschrieben sind, handelt es sich um Fälschungen. Sie sind hier nicht erlassen worden. Die Berechtigung der Forderungen ist hier nicht geprüft worden.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Amtsgericht Mitte.

Besuche angeblicher Mitarbeiter:innen des Amtsgerichts Mitte

Sofern es sich nicht um Gerichtsvollzieher:innen handelt, stellen Hausbesuche durch Mitarbeiter:innen des Amtsgerichts Mitte die Ausnahme dar und erfolgen in der Regel auch nicht ohne vorherige Ankündigung. Seien Sie vorsichtig. Wirkliche Mitarbeiter:innen des Amtsgerichts Mitte legen auf Verlangen ihren Dienstausweis vor und können auch das Aktenzeichen des Verfahrens nennen, weswegen sie erscheinen.

Onlineportale zum Kirchenaustritt

In Internetportalen wird angeboten, gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme für Sie ein Formular für den Kirchenaustritt zu erstellen und Ihnen so Arbeit abzunehmen. Bitte beachten Sie, dass der Kirchenaustritt ausschließlich im Amtsgericht bzw. notariell beglaubigt gegenüber dem Amtsgericht zu erklären ist und hierfür eine Gerichtsgebühr anfällt, die mit Ihrer Zahlung an einen Internetanbieter nicht erledigt ist.

Widerrechtliche Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte

Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.

Zwangsversteigerung
www.zvg-portal.de
Die Bankverbindung für Sicherheitsleistungen lautet:
Empfänger: KEJ; BIC: PBNKDEFF; IBAN: DE 94 1001 0010 0099 280 106
Mit folgenden Angaben als Verwendungszweck:
AG Mitte, 30 K… (Aktenzeichen), Name des Bieters

Grundbuch
Es wird darauf hingewiesen, dass aus Kapazitätsgründen verstärkt geschlossene Grundakten (Liegenschaftsgrundbuchakten sog. “LGB-Akten” und historische Grundakten) aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts ausgelagert werden müssen.
Sofern diese Akten für die Bearbeitung bzw. Einsicht benötigt werden, muss einkalkuliert werden, dass die Akten erfordert und erst ca. nach 1 Woche zur Verfügung stehen.
Um künftige Beachtung gebeten.

Durch Einlasskontrollen beim Amtsgericht Mitte kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Bitte planen Sie hierfür genügend Zeit ein.
Vielen Dank für ihr Verständnis!

In der Gerichtszahlstelle kann nur bar bezahlt werden!

Mit Wirkung vom 12.03.2012 wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts in Zivilsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z. B. Betreuungs- und Nachlasssachen) für den Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten dem Amtsgericht Mitte zugewiesen.

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