Aktueller Hinweis zu den Einschränkungen des Dienstbetriebes des Amtsgericht Tiergarten aufgrund der Coronavirus-Pandemie (15.06.2020)
Das Amtsgericht Tiergarten kehrte inzwischen zum Normalbetrieb zurück.
Die nachfolgenden Bereiche sind für den Publikumsverkehr wieder zu den üblichen Sprechzeiten geöffnet:
• die Gerichtszahlstelle,
• die Hinterlegungsstelle,
• die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Tiergarten.
Die Bibliothek im Kriminalgericht ist derzeit nur für Mitarbeitende der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zugänglich.
Die Gemeinsame Auskunftsstelle im Kriminalgericht und die Berechnungsstelle bei dem Amtsgericht Tiergarten bleiben aufgrund der am 16.03.2020 getroffenen Anordnung der Verwaltung des Amtsgerichts Tiergarten weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.
Eine schriftliche Antragstellung ist weiterhin möglich.
https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/
Mitarbeitende sowie Besucherinnen und Besucher werden gebeten, die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Ferner wird empfohlen einen mitzubringenden Mund- / Nasenschutz während des Aufenthalts in den Dienstgebäuden zu tragen.
Möglicherweise treffen die zuständigen Vorsitzenden in gerichtlichen Verfahren darüber hinausgehende sitzungspolizeiliche Anordnungen (§ 176 GVG).
Wir bitten um Verständnis.
Amtsgericht Tiergarten in Berlin: Rückkehr zum Regelbetrieb ab 20. April 2020 – weiterhin jedoch pandemiebedingte Einschränkungen (PM 25/2020)
Pressemitteilung vom 17.04.2020
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin wird ab 20. April 2020 zu einem Regelbetrieb zurückkehren; der am 18. März 2020 beschlossene Notbetrieb (PM Nr. 19/2020 vom 18. März 2020) wird wie ursprünglich geplant mit Ablauf des 19. April 2020 auslaufen. Darauf haben sich der Krisenstab und das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten in dieser Woche verständigt. Regelbetrieb bedeutet, dass der reguläre Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wieder in Kraft tritt, d.h. dass alle Richterinnen und Richter wieder für die in ihren Abteilungen anhängigen Verfahren zuständig sind und über diese Verfahren allein entscheiden. Ab dem 27. April 2020 werden dann am Amtsgericht Tiergarten auch wieder sog. Nichthaftsachen verhandelt.
„Von einem Normalbetrieb sind wir aufgrund der aktuellen Situation allerdings noch weit entfernt, auch wir müssen erhebliche Einschränkungen hinnehmen“, so der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten Hans-Michael Borgas. Es gehe jetzt darum, das Funktionieren des Gerichts zu gewährleisten und neben den neu eingehenden Verfahren soweit möglich die in den vergangenen Wochen aufgelaufenen Reste unter Wahrung des Abstandsgebots abzuarbeiten. Deshalb werden z. B. die Mitarbeitenden in den Servicebereichen in Unterteams aufgeteilt und voneinander getrennt eingesetzt. So soll erreicht werden, dass die Mitglieder der einzelnen Gruppen sich im Falle einer auftretenden Infektion nicht gegenseitig anstecken. Das Kriminalgericht Moabit wird zu diesem Zwecke für die Mitarbeitenden länger als üblich geöffnet, so dass die Teams auch in Schichten arbeiten können. Die Anzahl der Sitzungstage für die Richterinnen und Richter wurde auf einen Tag pro Woche und Abteilung beschränkt,
auch um in den Sitzungssälen und den Publikumsbereichen das Abstandsgebot und die Hygieneregeln einhalten zu können. Das Kriminalgericht Moabit wird überdies ausschließlich für Mitarbeitende und Verfahrensbeteiligte geöffnet sein, für die Öffentlichkeit nur insoweit, als sie an Hauptverhandlungen teilnehmen will. „Wann wir aus diesem Regelbetrieb in den Normalbetrieb zurückkehren können, hängt von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und den noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie ab und kann derzeit nicht seriös vorhergesagt werden“, so Borgas.
Während die Auskunftsstelle weiter geschlossen bleibt, werden sowohl die Zahlstelle als auch die Rechtsantragsstelle zum 20. April 2020 wieder geöffnet; eine Aufnahme von Anträgen ist allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich.
Für die Sitzungssäle werden u.a. 200 mobile Plexiglaswände angeschafft, die bei Bedarf genutzt werden können. Hier obliegt es den Richterinnen und Richtern, ggf. auch durch eine geänderte Sitzordnung die Wahrung des Abstandsgebotes zu gewährleisten.
Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte
Wichtiger Hinweis zur telefonischen Erreichbarkeit
Die telefonische Erreichbarkeit der Abteilungen des Amtsgerichts Tiergarten kann für die Dauer des eingeschränkten Geschäftsbetriebes nicht gewährleistet werden.
Dringende oder unaufschiebbare Anliegen übersenden Sie bitte per Telefax.
Die Telefaxnummer entnehmen Sie bitte den Ihnen vom Gericht übersandten Schriftstücken.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin passt aufgrund der Corona-Pandemie seinen Geschäftsverteilungsplan an (PM 19/2020)
Pressemitteilung vom 18.03.2020
In Anbetracht der Corona-Pandemie hat das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin heute beschlossen, seinen Geschäftsbetrieb zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aller Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit auf das Notwendigste zu beschränken. Die Richterinnen und Richter wurden gebeten, ihre bereits terminierten Hauptverhandlungen nach Möglichkeit aufzuheben. Zur Aufrechterhaltung einer geordneten Strafrechtspflege müssen dagegen unaufschiebbare Termine, zum Beispiel die dem verfassungsrechtlich garantierten Beschleunigungsgebot unterliegenden Haftsachen, durchgeführt werden. Auch die richterliche Rufbereitschaft muss gewährleistet werden, damit die Polizei weiterhin eilige Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen, durchführen kann. Zu diesem Zwecke wurde der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung den derzeitigen
Gegebenheiten angepasst.
Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Ab Montag, den 23. März 2020, wird in jedem der derzeit 15 Serviceteams jeweils eine Abteilung mit deren Richter zuständig sein für die Bearbeitung von unaufschiebbaren Eingängen, wie zum Beispiel Haftsachen. Bereits terminierte Haftsachen werden wie geplant durchgeführt. Die Dienstgebäude des Bereitschaftsgerichtes am Tempelhofer Damm sowie in der Kirchstraße 6 werden für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Aufgaben des richterlichen Bereitschaftsdienstes betreffend freiheitsentziehende Maßnahmen nach der Strafprozessordnung werden durch die Ermittlungsrichter im Gebäude des Kriminalgerichts in der Turmstraße wahrgenommen. Die richterliche Rufbereitschaft wird – anders als sonst – durchgängig von den Ermittlungsrichtern des Bereitschaftsgerichts wahrgenommen. Der richterliche Bereitschaftsdienst am Wochenende ist weiterhin gewährleistet.
Der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas: „Diese Regelungen dienen einzig dem Zweck, dass möglichst wenig Mitarbeitende im Dienstgebäude anwesend sein müssen – und dürfen. Ich habe deshalb alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keinen Dienst im Rahmen des Notbetriebes haben, dringend gebeten, zu Hause zu bleiben und das Dienstgebäude nicht aufzusuchen, um eine weitere Ansteckungsgefahr zu vermeiden.“
Die noch stattfindenden Hauptverhandlungen sind – mit der üblichen Ausnahme von Verfahren gegen jugendliche Angeklagte – weiterhin öffentlich. Die jeweiligen Vorsitzenden können im Rahmen ihrer Sitzungsleitung geeignete Vorkehrungen treffen, um eine Ansteckungsgefahr zu minimieren. Gerade in dieser besonderen Situation bittet die Verwaltung des Amtsgerichts Tiergarten jedoch ausdrücklich auch alle Verfahrensbeteiligten, Medienvertreter sowie Zuschauerinnen und Zuschauer, verantwortlich und rücksichtsvoll miteinander umzugehen.
Dr. Sebastian Abel Stellvertretender Sprecher der Berliner Strafgerichte
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