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Terminhinweise für das Landgericht Berlin (PM Nr. 18/2021)

Pressemitteilung vom 14.04.2021

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

1. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 55 O 272/20, Rechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg die mündliche Verhandlung am

22. April 2021 um 10:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

Ob die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin bereits am 22. April 2021 in diesem Verfahren eine Entscheidung fällen oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festsetzen wird, ist offen.

2. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 59 O 77/20, Rechtsstreit über die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin- Friedrichshain

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am

26. April 2021 um 09:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

In dem jetzigen Verfahren vor der 59. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verlangt die Klägerin erneut von dem beklagten Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Seitenflügels und im Hinterhaus zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Ob die Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin bereits am 26. April 2021 in diesem Verfahren eine Entscheidung fällen oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festsetzen wird, ist offen.

Anmeldungen für die beiden Verfahren

Unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin steht für beide Zivilverfahren im Sitzungssaal im Kriminalgericht Berlin-Moabit zur Sicherung des Abstandsgebots nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen für die Presse und für die Zuschauer zur Verfügung. Es wird daher um Mitteilung per E-Mail an dezernat7.kg@it.verwalt-berlin.de

für das Verfahren zu 1. bis zum 19. April 2021, 12:00 Uhr,
für das Verfahren zu 2. bis zum 21. April 2021, 12:00 Uhr,

gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist. Die Zuteilung der Presseplätze erfolgt jeweils nach Anmeldeschluss. Diese Möglichkeit der Anmeldung per E-Mail richtet sich nur an Pressevertreter*innen. Platzreservierungen für die übrigen Zuschauer*innen können nicht entgegengenommen werden.

Landgericht Berlin: Aktenzeichen: 55 O 272/20
Landgericht Berlin: Aktenzeichen: 59 O 77/20

Nachtrag vom 23. April 2021

Der o.g. Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. April 2021 um 09:00 Uhr im Verfahren 59 O 77/20 ist am 23. April 2021 von der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin aufgehoben worden und findet daher nicht statt. Über den weiteren Fortgang dieses Verfahrens werden wir in geeigneter Form informieren.

Thomas Heymann
Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte

Bei Rückfragen: Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
(Tel: + 49 (0)30 9015-2290)