Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Jahrespressegespräch 2024 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 11/24

Pressemitteilung vom 06.03.2024

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Joachim Buchheister lädt ein zum

Jahrespressegespräch 2024

am Donnerstag, dem 21. März 2024 um 11.00 Uhr

in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum).

Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2023 sein.

Zudem wird es einen Ausblick auf im Jahr 2024 anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts geben. Das Gericht wird sich in diesem Jahr unter anderem mit verschiedenen Fragen des Zweckentfremdungsrechts, dem Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder und „Klimaklagen” der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bundesregierung befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Scheerhorn
- Pressesprecherin -