Pressemitteilungen 2023

20.12.2023
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt. Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos - 28/23Weitere Informationen

15.12.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des Naturschutzbunds Brandenburg gegen die Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide abgelehnt. In der Fresdorfer Heide südlich der Stadt Potsdam wird seit den 1980er Jahren ein Kiessandtagebau betrieben, der in dem Landschaftsschutzgebiet „Nuthetal-Beelitzer-Sander“ liegt. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ließ nach einem mehrjährigen Verfahren mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. Tagebau in der Fresdorfer Heide darf vorerst fortgeführt werden – 27/23Weitere Informationen

15.12.2023
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 B 13/22* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Mittwoch, den 20. Dezember 2023* um *10.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Terminhinweis: Starts und Landungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Flughafen Tegel – 26/23Weitere Informationen

30.11.2023
Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich - 25/23Weitere Informationen

22.11.2023
In den Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. (OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (OVG 11 A 1/23) jeweils gegen die Bundesrepublik Deutschland, in denen am Donnerstag, den 23. November 2023 vor dem 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhandelt wird, ist nicht besichtigt, dass bereits im Anschluss an die Sitzung eine Entscheidung ergeht. Vielmehr ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Donnerstag, den 30. „Klimaklagen“ der DUH und des BUND - Verkündungstermin - 24/23Weitere Informationen

14.11.2023
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren der *Deutschen Umwelthilfe e.V.* gegen die Bundesrepublik Deutschland (OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) sowie in einem Verfahren des *Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V.* gegen die Bundesrepublik Deutschland (OVG 11 A 1/23) *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Donnerstag, den 23. November 2023* um *11.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude *Hardenbergstr. Terminhinweis: „Klimaklagen“ der DUH und des BUND – 23/23Weitere Informationen

31.10.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten hatten in dem universitätsinternen Konflikt zuvor erfolglos über eine gütliche Streitbeilegung verhandelt. Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte – 22/23Weitere Informationen

06.10.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit hat es in einem Verfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid die Berufung des Genehmigungsinhabers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht zulässig - 21/23Weitere Informationen

31.08.2023
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig - 20/23Weitere Informationen

10.08.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater - 19/23Weitere Informationen

27.07.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Dienstbehörde hatte festgestellt, dass der Polizeibeamte zahlreiche Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ verfolgte und mehrere von ihnen likte. Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ – 18/23Weitere Informationen

19.06.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Mit Beschluss vom 13. Juni 2023 hat der 6. Senat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen dazu hat, wann und durch wen Informationen, die der damalige Bundesminister Olaf Scholz bzw. Zu Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“ – 17/23Weitere Informationen

16.06.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten – 16/23Weitere Informationen

09.06.2023
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird im November 2023 und im Februar 2024 über sieben Klagen entscheiden, die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung zum Gegenstand haben. Am *23. November 2023* um *11.00 Uhr* wird der Senat drei Klagen mündlich verhandeln, mit denen die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Terminhinweis: Termine zur mündlichen Verhandlung über „Klimaklagen“ der DUH und des BUND anberaumt - 15/23Weitere Informationen

01.06.2023
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt. Andrea Erbslöh neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - 14/23Weitere Informationen

26.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen - 13/23Weitere Informationen

20.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Beschluss vom 20. Mai 2023 - OVG 1 S 45/23 - OVG bestätigt Untersagung der palästinensischen Demonstration zum Nakba-Tag - 12/23Weitere Informationen

19.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings - 11/23Weitere Informationen

08.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2023 geändert. Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin. Der 1. OVG bestätigt Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2023 – 10/23Weitere Informationen

05.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ (siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 25. Februar 2021) abgewiesen. Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Zur Begründung hat der 1. OVG bestätigt Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ – 9/23Weitere Informationen

02.05.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 19/2023). OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt – 8/23Weitere Informationen

27.04.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. OVG bestätigt: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten - 7/23Weitere Informationen

17.04.2023
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts u.a. auf der Plattform TikTok untersagt. Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt – 6/23Weitere Informationen

15.04.2023
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ in Berlin-Neukölln angemeldete Versammlung verboten bleibt. Damit hat es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen Abend zurückgewiesen. OVG bestätigt Verbot der für heute angemeldeten pro-palästinensischen Versammlung in Berlin - 5/23Weitere Informationen

28.03.2023
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden. Jahrespressegespräch 2023: Neue Herausforderungen durch die Energiewende – 4/23Weitere Informationen

17.03.2023
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2023* *am Dienstag, dem 28. März 2023 um 13.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2022 sein. Jahrespressegespräch 2023 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 3/23Weitere Informationen

02.03.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021), wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten – 2/23Weitere Informationen

31.01.2023
Mit Ablauf des heutigen Tages tritt die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Dagmar Merz in den Ruhestand. Frau Merz trat im Jahr 1984 in die Berliner Justiz ein. Zunächst war sie in der Zivilgerichtsbarkeit und ab August 1985 beim Verwaltungsgericht Berlin tätig, wo sie zur Richterin auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer zweijährigen Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht wurde sie im August 1997 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin ernannt; Abschied der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dagmar Merz - 1/23Weitere Informationen