Pressemitteilungen 2023

28.03.2023
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden. Jahrespressegespräch 2023: Neue Herausforderungen durch die Energiewende – 4/23Weitere Informationen

17.03.2023
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2023* *am Dienstag, dem 28. März 2023 um 13.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2022 sein. Jahrespressegespräch 2023 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 3/23Weitere Informationen

02.03.2023
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021), wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten – 2/23Weitere Informationen

31.01.2023
Mit Ablauf des heutigen Tages tritt die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Dagmar Merz in den Ruhestand. Frau Merz trat im Jahr 1984 in die Berliner Justiz ein. Zunächst war sie in der Zivilgerichtsbarkeit und ab August 1985 beim Verwaltungsgericht Berlin tätig, wo sie zur Richterin auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer zweijährigen Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht wurde sie im August 1997 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin ernannt; Abschied der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dagmar Merz - 1/23Weitere Informationen