Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Terminhinweis: Starts und Landungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Flughafen Tegel – 26/23
Pressemitteilung vom 15.12.2023
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat
in dem Verfahren OVG 6 B 13/22
Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Mittwoch, den 20. Dezember 2023 um 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.
Streitgegenstand:
Die Eigentümerin eines mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücks in Berlin Reinickendorf wendet sich gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis, die das Luftfahrtamt der Bundeswehr der Flugbereitschaft der Bundeswehr erteilt hat. Damit wird mit Blick auf die erloschene Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel ab Mai 2021 bis zum Vorliegen der infrastrukturellen Voraussetzungen am Standort Schönefeld, spätestens bis Ende 2029, die Genehmigung für jährlich bis zu 1.200 Starts und Landungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr am ehemaligen Flughafen Tegel erteilt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen.
Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt. Die Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Eintreffens vergeben und können nicht vorab reserviert werden.
Wegen erforderlicher Personen- und Taschenkontrollen kann es zu Verzögerungen beim Einlass kommen. Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.
Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Eintreffens vergeben; eine Vorabreservierung von Plätzen ist nicht möglich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden.
Parkplätze können nicht zur Verfügung gestellt werden.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Tel.: (030) 90149-80
- Fax: (030) 90149-8808