Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts

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Präsident OVG Bln-Bbg

Bild: OVG

Joachim Buchheister wurde 1963 in Min­den / West­falen gebo­ren.

Nach Abschluss der juristi­schen Aus­bil­dung begann Herr Buch­heister seine richter­liche Lauf­bahn am Verwal­tungs­ge­richt Pots­dam. Es folg­ten Abord­nun­gen an das Verwal­tungs­ge­richt Münster sowie als wissen­schaft­licher Mitar­beiter an das Verfas­sungs­gericht des Landes Bran­den­burg.

Im Janu­ar 2000 wurde Herr Buch­hei­ster zum Rich­ter am Ober­ver­wal­tungs­gericht ernannt und an das Ober­ver­wal­tungs­gericht Bran­den­burg (ab 1. Juli 2005 Ober­ver­wal­tungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg) versetzt. Einer Abord­nung an das Ministe­rium der Justiz des Landes Branden­burg folgte im Januar 2007 seine Beför­de­rung zum Vorsit­zen­den Rich­ter am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.

Mit seiner Ernen­nung zum Rich­ter am Bundes­ver­wal­tungs­gericht im Juni 2008 gehörte Herr Buch­heister dem u.a. für das Gesund­heits­ver­wal­tungs­recht, das Recht der Land- und Forst­wirt­schaft, das Lebens­mittel­recht, das Jagd- und Fische­rei­recht, das Vermö­gens­zuord­nungs­recht und das Ver­kehrs­recht zustän­digen 3. Revi­sions­senat an. Seit Mai 2010 nahm er neben seiner richter­lichen Tätig­keit zunächst die Aufga­ben des 2. Präsi­dial­rich­ters, ab Mai 2011 sodann die Aufga­ben des 1. Präsi­dial­rich­ters des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts wahr.

Am 25. November 2013 wurde Herr Buch­heister zum Präsi­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg ernannt.

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg

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