Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark – 33/17

17.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen. Der Mausoleumsberg liegt ca. 700 m von dem Angermünder Ortsteil Görlsdorf entfernt.Weitere Informationen

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – 32/17

19.10.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium.Weitere Informationen

Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - 31/17

11.10.2017
Im Gebäude des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg erinnert seit gestern eine Gedenk­tafel an die von den National­sozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertrie­benen Richter des Preußischen Ober­verwaltungs­gerichts. Vier­zehn Richter wurden mit soforti­ger Wir­kung ent­lassen, zwangs­weise in den Ruhe­stand versetzt oder degra­diert und zwangs­ver­setzt.Weitere Informationen

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig – 30/17

11.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg hat mit zwei Beschlüs­sen vom heuti­gen Tage dem Bundes­verfas­sungs­gericht jeweils die Frage zur Entschei­dung vorge­legt, ob das für das Land Berlin maß­gebli­che Besol­dungs­recht mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes unver­einbar ist, soweit es die Besol­dungs­gruppen A 7 bis A 9 in den Kalender­jah­ren 2009 bis 2016 betrifft.Weitere Informationen

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig – 29/17

04.10.2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt.Weitere Informationen