Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen:

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige - 20/26

28.05.2026
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Dem im Jahr 2004 geborenen Kläger wurde vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich wahrscheinlich sei, dass er sich dem Druck zu seiner Verpflichtung als so genannter „Vertragssoldat“ nicht werde widersetzen können. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige - 20/26

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig - 19/26

29.04.2026
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin betreibt seit November 1995 einen Senioren-Wohnpark mit einer Kapazität von 117 Pflegeplätzen, aufgeteilt auf 27 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer. Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig - 19/26

Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 18/26

17.04.2026
Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden hat. Der 12. Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 18/26

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26

17.04.2026
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26

Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26

26.03.2026
Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat zwei Polizeikommissaranwärter aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zu Recht entlassen. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die brandenburgische Polizei hatte aufgrund einer Reihe von Aussagen von Lehrkräften bzw. Anwärterkollegen die Verfassungstreue der beiden Beamten bezweifelt und sie daraufhin entlassen. Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26