Pressemitteilungen

25.08.2026
Die Genehmigung von elf Windenergieanlagen für den geplanten Windpark Zootzen in Wittstock/Dosse begegnet voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilbeschluss vom 24. August 2026 entschieden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) - Landesverband Brandenburg wandte sich in einem Eilverfahren gegen die vom Landesamt für Umwelt erteilte Genehmigung und machte insbesondere Verstöße gegen den Artenschutz geltend. Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen - 28/26Weitere Informationen

21.08.2026
Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt. Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig - 27/26Weitere Informationen

03.08.2026
Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten. Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, wo sie ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Karlsruhe begann. Von dort aus wurde sie für ein Jahr als Leiterin des Straßenverkehrsamts Karlsruhe abgeordnet. Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin tritt in den Ruhestand - 26/26Weitere Informationen

10.07.2026
Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen - 25/26Weitere Informationen

07.07.2026
Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl. bereits die Pressemitteilung Nr. 18/2026). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden. Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 24/26Weitere Informationen