Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen:

Kulturförderung durch Auswärtiges Amt - 12/25

29.04.2025
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden. Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft. Sie bringt die deutschsprachige Vierteljahreszeitschrift „Lettre International“ heraus. Kulturförderung durch Auswärtiges Amt - 12/25

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer - 11/25

29.04.2025
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 - VG 11 K 61/24 -, s. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2025) bestätigt. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer - 11/25

Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte - 10/25

10.04.2025
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Der Bundespräsident versetzte 2018 einen in einem Bundesministerium beschäftigten politischen Beamten auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand. Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte - 10/25

OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte - 9/25

09.04.2025
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße, Friedrichstraße und Jägerstraße im Bezirk Mitte (sog. OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte - 9/25

Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben - 8/25

04.04.2025
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um sieben Windenergieanlagen, von denen zwei auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bernau liegen. Diese hatte im Vorfeld ihre Zustimmung zu dem Vorhaben verweigert. Die Genehmigung wurde dennoch erteilt. Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben - 8/25