Pressemitteilungen

24.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Weitere Informationen

10.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Weitere Informationen

05.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit acht Urteilen vom heutigen Tage den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Die Antragsteller, verschiedene Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der in diesem Plan festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen betreiben oder dies beabsichtigen, Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Windeignungsgebiete, die diese für die Windkraft nutzen oder nutzen lassen wollen, zwei Gemeinden sowie in der Nähe eines… Weitere Informationen

03.07.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen. Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. Weitere Informationen

28.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen. Klägerinnen waren Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Weitere Informationen