Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurück – 16/19

22.05.2019
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. Die Eltern haben unter anderem bemängelt, dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. Weitere Informationen

Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling „Nonne“ in zweiter Instanz gestoppt - 15/19

17.05.2019
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. Weitere Informationen

Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt – 14/19

14.05.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. Danach verstößt auch diese Wahlwerbung gegen den Straftatbestand des § 130 StGB Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung), weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert wird. Weitere Informationen

BER: Einzelfragen zum Schallschutz – 13/19

11.04.2019
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Weitere Informationen

Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen – 12/19

10.04.2019
Mit drei Urteilen hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurückgewiesen, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten. Damit hat er seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahre 2016 bestätigt. Der LEP B-B ist ein Raumordnungsplan, der für den Gesamtraum der Länder Berlin und Brandenburg gilt. Weitere Informationen