Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

„Lollapalooza“ 2017 - 25/17

08.09.2017
Der 11. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens entschie­den, dass die von der der Gemein­de Hoppe­garten gere­gel­ten Rahmen­bedin­gun­gen für das am 9. und 10. Septem­ber 2017 statt­fin­den­de „Lolla­paloo­za-Fest­ival“ weiter Bestand haben.Weitere Informationen

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben – 24/17

08.09.2017
Der 11. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­verfah­rens entschie­den, dass die Bundes­kanzle­rin vor­läufig nicht verpflich­tet ist, dem Betrei­ber einer Internet­seite, der unter ande­rem in einem Blog die Ergeb­nisse seiner Recher­chen z.B.Weitere Informationen

Kein Erfolg der Initiative „Berlin braucht Tegel“ vor dem OVG – 23/17

07.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat heute die Beschwer­de der Initia­tive „Berlin braucht Tegel“ gegen den Be­schluss des Verwal­tungs­gerichts Berlin vom 5. Septem­ber 2017 (Presse­mit­tei­lung VG Berlin Nr. 31/2017) zurück­gewie­sen. Der 3.Weitere Informationen

Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich - 22/17

29.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als „Seiten­ein­steiger“ (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men.Weitere Informationen

OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt - 21/17

03.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. In dem Verfahren OVG 6 S 9.17 ist die Beschwer­de des Bundes­kanzler­amts gegen die Ent­schei­dung des Verwal­tungs­gerichts erfolg­los geblieben.Weitere Informationen