Pressemitteilungen

Pressemitteilung
Bild: Coloures-pic - Fotolia.com

Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

OVG bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten – 31/2020

29.08.2020
Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. Weitere Informationen

Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig – 30/20

22.07.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Eilbeschluss vom gestrigen Abend auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen

Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz – Eilantrag einer Konkurrentin erfolglos – 29/20

15.07.2020
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Konkurrentin gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz in zweiter Instanz abgelehnt. Nach Auffassung des Senats verstieß die öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung der Kandidatin nicht gegen das in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelte Verschwiegenheitsgebot. Eine Amtsdirektorin bzw. ein Amtsdirektor wird vom Amtsausschuss grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gewählt. Weitere Informationen

OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben – 28/20

09.07.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig. Weitere Informationen

Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland unzureichend – 27/20

22.06.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Weitere Informationen