Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

OVG: Sportverein hatte keinen Anspruch auf Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle – 15/18

26.04.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es rechtmäßig war, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Damit hat er den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt. Weitere Informationen

OVG: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht – 14/18

26.04.2018
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Weitere Informationen

Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren – 13/18

24.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25. April 2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. Weitere Informationen

MAWV: OVG bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet – 12/18

23.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. April 2018 den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. Der Verband gilt nach dem Stabilisierungsgesetz vom 6. Juli 1998 als im Jahr 1994 gegründet. Weitere Informationen

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden – 11/18

28.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Weitere Informationen