Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen:

Görlitzer Park bleibt offen - 33/26

01.10.2026
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 Öffnungszeiten fest. Görlitzer Park bleibt offen - 33/26

Kein Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung bei Erledigung des Anlasses - 32/26

25.09.2026
Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich auch einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin, eine Beamtin im Polizeidient des Landes Brandenburg, wandte sich gegen eine Beurteilung, die ihr anlässlich einer begehrten Beförderung für den Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2019 erstellt worden war. Kein Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung bei Erledigung des Anlasses - 32/26

Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen - 31/26

21.09.2026
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit heutigem Beschluss entschieden. Der Antragsteller, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a Just Peace“. Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen - 31/26

Werbekampagne von NIUS kann fortgeführt werden - 30/26

21.09.2026
Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat auch weiterhin einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin auch künftig nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Werbekampagne von NIUS kann fortgeführt werden - 30/26

Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan - 29/26

15.09.2026
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin beantragte beim Landesamt für Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan - 29/26