Pressemitteilungen

04.12.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (OVG 11 S 59.18) den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas- Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen. Der Antragsteller ist auch Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt. Weitere Informationen

09.11.2018
Das Verbot der von der Initiative „Wir für Deutschland“ für den heutigen Abend angemeldeten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik!“, mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tag bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen. Weitere Informationen

12.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ in Bezirk Mitte entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung. Weitere Informationen

26.09.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. Gegen die Verkaufsöffnung am 30. September 2018 hatte eine Gewerkschaft Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Sonntagsöffnung nicht erfüllt seien, u. a. Weitere Informationen

05.09.2018
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. Weitere Informationen