Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht – 35/17

19.12.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut über einen Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle und dem Land Berlin entschieden. Danach ist die dem beigeladenen Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin e.V., von dem beklagten Land für den Zeitraum vom 26. Oktober 2011 bis zum 5. Weitere Informationen

Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland – 34/17

22.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt, wonach eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Weitere Informationen

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark – 33/17

17.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen. Der Mausoleumsberg liegt ca. 700 m von dem Angermünder Ortsteil Görlsdorf entfernt. Weitere Informationen

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – 32/17

19.10.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Weitere Informationen

Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - 31/17

11.10.2017
Im Gebäude des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg erinnert seit gestern eine Gedenk­tafel an die von den National­sozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertrie­benen Richter des Preußischen Ober­verwaltungs­gerichts. Vier­zehn Richter wurden mit soforti­ger Wir­kung ent­lassen, zwangs­weise in den Ruhe­stand versetzt oder degra­diert und zwangs­ver­setzt. Weitere Informationen