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Pressemitteilung

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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den unter “Menü” ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms – 29/24

23.07.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach der sog. Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms – 29/24

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit – 28/24

22.07.2024
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit – 28/24

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h in der Bergmannstraße bleibt – 27/24

19.07.2024
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage eines Fahrradfahrers gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung abgewiesen: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h in der Bergmannstraße bleibt – 27/24

Verkündungstermin: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 26/24

15.07.2024
Die Vorsitzende Richterin des 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat angekündigt, dass in dem Verfahren *OVG 11 A 16/20* *Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. BRD* *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* anberaumt wird auf *Dienstag, den 23. Juli 2024, 11.30 Uhr*. Ort: Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg Saal 301 (Plenarsaal). Verkündungstermin: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 26/24

Terminhinweis: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 25/24

08.07.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 11 A 16/20* *Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. BRD* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Montag, den 15. Juli 2024, 10.00 Uhr*. Ort: Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg Saal 301 (Plenarsaal). *Streitgegenstand:* Die Deutsche Umwelthilfe e.V. Terminhinweis: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 25/24

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