Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20

20.02.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Weitere Informationen

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide durch Oberverwaltungsgericht vorläufig gestoppt - 6/20

16.02.2020
Der Antrag der Grünen Liga Brandenburg auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Tesla erteilte vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt hat in zweiter Instanz zu einem vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen Werksgelände geführt. Dies gilt, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2020 entschieden worden ist. Weitere Informationen

Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos – 5/20

10.02.2020
Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat diesen Antrag mit Beschluss vom 3. Februar 2020 als unzulässig abgelehnt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Naturschutzverbandes zurückgewiesen. Weitere Informationen

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER erfolglos – 4/20

23.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu ermöglichen (sog. Weitere Informationen

Hinweis zum weiteren Verfahren in der Klage gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 3/20

21.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 A 6.18* die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit *keine* Sitzung statt. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen