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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ 30/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Weitere Informationen

OVG bestätigt zwei weitere Versammlungsverbote 29/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 1. August 2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 1. August 2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ bestätigt. Die Beschwerden des Anmelders bzw. Weitere Informationen

OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ 28/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den heutigen Abend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen Abend zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21

28.07.2021
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erwähnt zu werden. Die DES ist eine der AfD nahestehende Stiftung. Weitere Informationen

Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos - 26/21

14.07.2021
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Weitere Informationen