Energie

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Pressemitteilungen 2024

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Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24

04.04.2024
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24

Jahrespressegespräch 2024: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende - 12/24

21.03.2024
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er berichtete über eine stabile Geschäftslage im Jahr 2023 und einen Rückgang der Verfahrenslaufzeiten. Als besonders erfreulich bezeichnete er die erreichte Personalverstärkung und die Bildung eines weiteren Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten um Windenergieanlagen und mit dem Emissionshandelsrecht befassen wird. Jahrespressegespräch 2024: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende - 12/24

Jahrespressegespräch 2024 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 11/24

06.03.2024
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2024* am *Donnerstag, dem 21. März 2024* um *11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2023 sein. Jahrespressegespräch 2024 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 11/24

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg – 10/24

05.03.2024
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg – 10/24

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder – 9/24

01.03.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. VG-Pressemitteilung Nr. 39/2023 v. 25.9.2023). OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder – 9/24

Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig – 8/24

29.02.2024
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg - BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer Genehmigung durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig – 8/24

Nationaler Luftreinhalteplan – Klage der DUH – Termin zur mündlichen Verhandlung und Verkündungstermin - 6/24

26.02.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 11 A 16/20* *Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. BRD* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Donnerstag, den 29. Februar 2024, 10.00 Uhr*. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Mittwoch, den 6. März 2024, 10.00 Uhr*. *Streitgegenstand:* Die Deutsche Umwelthilfe e.V. Nationaler Luftreinhalteplan – Klage der DUH – Termin zur mündlichen Verhandlung und Verkündungstermin - 6/24

Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich – 5/24

23.02.2024
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar 2024 der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow erneut untersagt. Die Antragstellerin möchte dort zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten errichten, die als Unterkünfte für Geflüchtete genutzt werden sollen. Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich – 5/24

OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation – 4/24

21.02.2024
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Der Anmelder der Demonstration war gestern beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde ist heute vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation – 4/24

Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen - 3/24

15.02.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Bezirksamts Pankow von Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (VG 24 L 305/23) zurückgewiesen. Gegenstand des Eilverfahrens ist die (erste) naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2023, mit der das Bezirksamt der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow untersagt hat. Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen - 3/24

Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen – 1/24

08.01.2024
Ein Bauernverband hatte bei dem Polizeipräsidium Brandenburg für Montag, den 8. Januar 2024 in der Zeit von 8.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr u.a. Versammlungen auf den Autobahnzu- und -abfahrten an sechs Anschlussstellen der Bundesautobahnen (BAB) 11 und 20 mit jeweils vier bis fünf Traktoren und fünf bis zehn Teilnehmern angemeldet. Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen – 1/24

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