Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Terminhinweis / Terminänderung: Termin zur mündlichen Verhandlung über „Klimaklagen“ der DUH – 2/24
Pressemitteilung vom 26.01.2024
Der bereits angekündigte Termin zur mündlichen Verhandlung über weitere „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am 1. Februar 2024 ist aufgehoben.
Stattdessen ist Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 16. Mai 2024, 11.00 Uhr.
In den drei terminierten Verfahren – OVG 11 A 22/20, OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22 – fordert die DUH einen Beschluss der Bundesregierung über ein Klimaschutzprogramm nach § 9 Klimaschutzgesetz, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz für die verschiedenen Sektoren genannten Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Jahre 2024 bis 2030 und des Klimaschutzziels für das Jahr 2030 (Minderung um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990) sicherstellt.
In zwei der Verfahren klagen zusätzlich drei natürliche Personen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Tel.: (030) 90149-80
- Fax: (030) 90149-8808