OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin - 10/22
13.05.2022
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2022 des Verwaltungsgerichts Berlin). OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin - 10/22