Ukraine

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Pressemitteilungen 2022

OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin - 10/22

13.05.2022
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2022 des Verwaltungsgerichts Berlin). OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin - 10/22

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2022 mit Flaggenverbot gilt auch für kleine Versammlungen 9/22

09.05.2022
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage geändert (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 des Verwaltungsgerichts Berlin). Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2022 mit Flaggenverbot gilt auch für kleine Versammlungen 9/22

Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden - 8/22

05.05.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 für rechtswidrig gehalten und die Einstellung der Tagebauarbeiten ab dem 15. Mai 2022 angeordnet (vgl. Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden - 8/22

OVG bestätigt Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin - 7/22

29.04.2022
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 16 Uhr in Berlin angemeldete „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ verboten bleibt. Damit hat es die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 13/2022 des Verwaltungsgerichts Berlin). OVG bestätigt Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin - 7/22

Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen - 6/22

24.03.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. März 2022 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. Damit hat es die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert. Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen - 6/22

OVG - Geschäftsbericht 2021: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen Bewältigung einer Vielzahl von Eingängen - 5/22

22.03.2022
Anliegend finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2021. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung des Gerichts im abgelaufenen Jahr. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2022 anstehende Entscheidungen. OVG - Geschäftsbericht 2021: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen Bewältigung einer Vielzahl von Eingängen - 5/22

OVG: Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden - 4/22

01.03.2022
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2022). Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. OVG: Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden - 4/22

OVG: „Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten - 3/22

11.02.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. OVG: „Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten - 3/22

OVG: Außenwirtschaftsrecht - Taiwanesische Übernahme eines deutschen Siliziumscheiben-Herstellers gescheitert - 2/22

01.02.2022
Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von - für die Halbleiterproduktion nötigen sog. „Wafern“ zu übernehmen. Die wirksame Übernahme setzte voraus, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 31. Januar 2022 eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung (Freigabe) erteilt. OVG: Außenwirtschaftsrecht - Taiwanesische Übernahme eines deutschen Siliziumscheiben-Herstellers gescheitert - 2/22

OVG: Ermittlung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ rechtmäßig - 1/22

27.01.2022
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung. Der 10. OVG: Ermittlung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ rechtmäßig - 1/22