Aufgrund von kurzfristigen Wartungsarbeiten kann es am Wochenende (Samstag, den 10.10.2026 und Sonntag, den 11.10.2026) zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit des Berliner Intermediärs kommen. Nachrichten, die über den elektronischen Rechtsverkehr versandt werden, können nur mit einer Verzögerung bearbeitet werden. In eilbedürftigen Angelegenheiten übersenden Sie Ihre Schriftsätze daher bitte per Fax.
OVG bestätigt: Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße bleibt vorerst – 13/22
Pressemitteilung vom 23.09.2022
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 29/2022 v. 25. Juli 2022) zurückgewiesen. Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße in Berlin-Kreuzberg vorerst Bestand. Die durch die sukzessive bauliche Umgestaltung der Straße entstandene und verdichtete Gemengelage von Fußgängern, Rad- und Autofahrern rechtfertige die Annahme einer qualifizierten Gefahr. Ausweislich des von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Auftrag gegebenen Berichts „Berliner Begegnungszonen“ mittels Vorher-Nachher-Untersuchungen habe sich nach der Umgestaltung der Fußgängerverkehr um durchschnittlich 18% erhöht. Die Anzahl der Radfahrenden sei um zwei Drittel gestiegen und die Zahl der Personen, die den Zweirichtungsradweg querten, um 167%. Vor diesem Hintergrund komme es auf die näheren Umstände der Verkehrsunfälle in den Jahren 2018 bis 2020 nicht mehr entscheidend an.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Beschluss vom 22. September 2022 – OVG 1 S 53/22 -
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Tel.: (030) 90149-80
- Fax: (030) 90149-8808