Pressemitteilungen 2026

29.01.2026
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss über den Antrag auf Errichtung eines Fahrgastanlegers für Boote mit Elektroantrieb am Berliner Humboldthafen entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Januar 2026 entschieden. Der Kläger, ein Anbieter touristischer Spreefahrten, beantragte bei der Senatsverwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung für eine solche Anlegestelle. Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden - 8/26Weitere Informationen

28.01.2026
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in Kraft getretene Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam - 7/26Weitere Informationen

21.01.2026
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell. Keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland - 6/26Weitere Informationen

20.01.2026
Am 17. Januar 2026 verstarb plötzlich und unerwartet der vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp. Jürgen Kipp wurde 1946 in Walsrode/Niedersachsen geboren und begann 1976 seinen Berufsweg im richterlichen Dienst des Landes Berlin. Er wurde 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht Berlin ernannt und gehörte seit 1985 dem Oberverwaltungsgericht Berlin an. 1990 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Berlin. Gemeinsame Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung - Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg a.D. Jürgen Kipp verstorben - 5/26Weitere Informationen

16.01.2026
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an. Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg - 4/26Weitere Informationen

14.01.2026
Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der zum Rechtsstreit beigeladene Vorhabenträger beantragte im Januar 2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Aspekten seines Vorhabens. Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen - 3/26Weitere Informationen

12.01.2026
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten Einzelfall des Klägers aber für unverhältnismäßig gehalten. „Klimakleber“: Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig - 2/26Weitere Informationen

08.01.2026
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht sind Kanzler der Universitäten Beamte auf Zeit. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos - 1/26Weitere Informationen