Jahrespressegespräch 2026 - Lebhaftes Geschäftsjahr des Oberverwaltungsgerichts - 15/26

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2026 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts sei im abgelaufenen Jahr von einer deutlichen Steigerung der Eingänge im Verhältnis zum Vorjahr um 25 % gekennzeichnet, die ihre Ursache nicht in den – weitgehend konstanten – Eingängen im Asylbereich finde, sondern in einem Anwachsen der klassischen Materien auf breiter Front vom Aufenthaltsrecht über das Abgabenrecht bis zum Beamtenrecht, Baurecht und Umweltrecht. Aber auch die Zahl der erledigten Verfahren habe einen neuen Höchstwert erreicht. Bei den vier Verwaltungsgerichten hätten die im Vorjahr deutlich angestiegenen Eingangszahlen gerade auch bei asylrechtlichen Streitigkeiten zum Teil nochmals eine Steigerung erfahren – so bei den Verwaltungsgerichten Berlin und Frankfurt (Oder) – und sich zum Teil auf dem Vorjahresniveau stabilisiert.

Herr Buchheister sprach außerdem die GEAS-Reform an, die zur Jahresmitte in Kraft trete und im Asylbereich deutliche Änderungen im Rechtsschutzsystem mit sich bringe. Dass die gerichtlichen Verfahren dadurch schneller erledigt werden könnten, sei noch nicht ausgemacht; zunächst werde eine Vielzahl neuer Fragestellungen zu bewältigen sein. Außerdem drohe eine Zunahme an Eilanträgen. Eine Verfahrenslaufzeit von sechs Monaten ab Erhebung der Klage bis zur Entscheidung der Verwaltungsgerichte, die nach dem GEAS-Anpassungsgesetz eingehalten werden solle, erscheine aus jetziger Sicht mit dem vorhandenen Kapazitäten eher unrealistisch.

Einzelheiten können Sie dem anliegenden Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2025 entnehmen. Der Bericht enthält neben den Geschäftszahlen des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte auch einen Ausblick auf im Jahr 2026 voraussichtlich anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts.