Energie

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Pressemitteilungen 2019

Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam - 38/19

11.12.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan betrifft das südliche Ufer des Griebnitzsees. Er setzt einen 3 m breiten öffentlichen Uferweg – Fußweg mit zugelassenem Radverkehr – fest. Die Landeshauptstadt hat die Planung mit dem öffentlichen Interesse an der Schaffung eines attraktiven wohnortnahen Erholungsgebiets begründet. Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam - 38/19

Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben - 37/19

21.11.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. November 2019 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage eines Anwohners gegen die „Tempo 10-Zone“ abgewiesen. Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben - 37/19

OVG bestätigt: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 ist ungültig – 36/19

14.11.2019
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24. August 2018), und die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen. OVG bestätigt: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 ist ungültig – 36/19

Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden – 35/19

12.11.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) als rechtswidrig erscheinen. Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden – 35/19

OVG bestätigt: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen - 34/19

07.11.2019
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2019 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. OVG bestätigt: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen - 34/19

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion - 33/19

05.11.2019
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Eilbeschluss vom 4. November 2019 entschieden und damit den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. August 2019) bestätigt. Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion - 33/19

OVG bestätigt: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen - 32/19

25.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. OVG bestätigt: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen - 32/19

OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin - 31/19

22.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“. OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin - 31/19

Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos – 30/19

17.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und die diese Klagen abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. In zwei Verfahren (OVG 4 B 22.17 und OVG 4 B 23.17) hat der 4. Senat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos – 30/19

OVG weist Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land ab – 29/19

10.10.2019
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in mehreren Normenkontrollanträgen von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land mündlich verhandelt und entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge abgewiesen, weil die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet seien. OVG weist Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land ab – 29/19

Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg - 28/19

24.09.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom heutigen Tage in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt. Nach Auffassung des 6. Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg - 28/19

Terminhinweis: Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Griebnitzsee – 27/19

20.09.2019
In der Verwaltungsstreitsache *OVG 2 A 13.18 u.a*. hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwanzig Normenkontrollverfahren betreffend den Bebauungsplan „Uferzone Griebnitzsee“ (Beklagte: Landeshauptstadt Potsdam) Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Mittwoch, den 25. September 2019, und Donnerstag, den 26. September 2019, jeweils um 9.30 Uhr*. Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, 10623 Berlin, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Terminhinweis: Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Griebnitzsee – 27/19

OVG: Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig – 26/19

06.09.2019
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. September 2019 entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. OVG: Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig – 26/19

Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien - 25/19

30.08.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 1. September 2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss. Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen. Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien - 25/19

OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019 - 24/19

29.08.2019
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. Juni 2019 bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde für das Jahr 2019 mit Wirkung ab dem 1. September 2019 stattgegeben hatte. OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019 - 24/19

Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich – 23/19

02.08.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Berufungen des beklagten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern und einer Wirtschaftsprüfergesellschaft gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Informationsbegehren der klagenden Hauptgesellschafterin einer zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen Werft im Wesentlichen stattgegeben. Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich – 23/19

Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos – 22/19

30.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die der Planfeststellung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig. Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos – 22/19

Festival „Resist to Exist 2019“: Beschwerde vor dem OVG erfolglos - 21/19

26.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde des Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag des Veranstalters, der sich gegen eine vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung gewandt hatte, abgelehnt. Das dreitägige Festival „Resist to Exist“ wird seit August 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin veranstaltet. Festival „Resist to Exist 2019“: Beschwerde vor dem OVG erfolglos - 21/19

Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig – 20/19

18.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 (VG 4 L 178.19) teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21. Juli 2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 8. September 2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 4. August 2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig – 20/19

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland – 19/19

14.06.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland – 19/19

Protestcamp „We4Future“: Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes zulässig – 18/19

07.06.2019
Ein Verein hat für den Zeitraum vom 7. Juni 2019 bis 10. Juni 2019 auf der Grünfläche südlich des Bundeskanzleramtes ein Protestcamp „We4Future“ mit dem Thema „Öffentlichkeitswirksame Ausrufung des Zivilen Klimanotstandes durch Anwesende“ angemeldet. Hierfür hatte der Polizeipräsident von Berlin Auflagen erteilt. U.a. war das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes untersagt worden. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 5. Protestcamp „We4Future“: Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes zulässig – 18/19

Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam - 17/19

24.05.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom heutigen Tage den Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Dieser Plan legt als Ziele der Raumordnung 41 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung fest und bestimmt, dass außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist. Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam - 17/19

Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurück – 16/19

22.05.2019
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. Die Eltern haben unter anderem bemängelt, dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurück – 16/19

Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling „Nonne“ in zweiter Instanz gestoppt - 15/19

17.05.2019
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling „Nonne“ in zweiter Instanz gestoppt - 15/19

Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt – 14/19

14.05.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. Danach verstößt auch diese Wahlwerbung gegen den Straftatbestand des § 130 StGB Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung), weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert wird. Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt – 14/19

BER: Einzelfragen zum Schallschutz – 13/19

11.04.2019
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. BER: Einzelfragen zum Schallschutz – 13/19

Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen – 12/19

10.04.2019
Mit drei Urteilen hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurückgewiesen, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten. Damit hat er seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahre 2016 bestätigt. Der LEP B-B ist ein Raumordnungsplan, der für den Gesamtraum der Länder Berlin und Brandenburg gilt. Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen – 12/19

OVG: Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de – 11/19

04.04.2019
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit hat es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 zurückgewiesen. OVG: Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de – 11/19

Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig – 10/19

29.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig – 10/19

Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben - 9/19

29.03.2019
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, mit denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet wird, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sog. Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen. In einem Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sog. Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben - 9/19

Beschwerde der Palästinenserin Rasmea Odeh gegen Aufhebung ihres Schengen-Visums ohne Erfolg – 8/19

29.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der jordanischen Staatsangehörigen Rasmea Odeh gegen die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2019 vom 22.03.2019) zurückgewiesen. Damit kann der Bescheid der Berliner Ausländerbehörde, mit dem das Schengen-Visum der Antragstellerin aufgehoben und ihre Ausreisepflicht begründet worden ist, vollzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung u.a. Beschwerde der Palästinenserin Rasmea Odeh gegen Aufhebung ihres Schengen-Visums ohne Erfolg – 8/19

Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam - 7/19

29.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege entschieden. Die Stadt Cottbus unterhält Horte für die Grundschulbetreuung und vermittelt Tagespflegestellen. Demgemäß enthält die Satzung eine Gebührentabelle für die Kindertagespflege und eine Gebührentabelle für die Hortbetreuung. Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam - 7/19

Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind – 6/19

28.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind. Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind – 6/19

Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgas-Skandal“ – 5/19

21.03.2019
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen. Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgas-Skandal“ – 5/19

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide – 4/19

12.03.2019
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sog. Segways zu befahren. Das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) hatte den Eilrechtsschutzantrag gegen diese Untersagungsverfügung abgelehnt. Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide – 4/19

Jahrespressegespräch 2019 und Geschäftsbericht 2018: Eingangszahlen der Verwaltungsgerichte rückläufig, aber weiterhin hoher Bestand an abzuarbeitenden Verfahren - 3/19

06.03.2019
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2019 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Jahrespressegespräch 2019 und Geschäftsbericht 2018: Eingangszahlen der Verwaltungsgerichte rückläufig, aber weiterhin hoher Bestand an abzuarbeitenden Verfahren - 3/19

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst – 1/19

04.02.2019
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst – 1/19