Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig - 21/26

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in drei Verfahren entschieden.

Die Kläger sind Unternehmer, die bei der beklagten Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Ende März 2020 Anträge auf Soforthilfe gestellt haben. Zu diesem Zeitpunkt entschied die ILB auf der Grundlage einer Förderrichtlinie zur Soforthilfe vom 24. März 2020. Die Richtlinie wurde, insbesondere aufgrund einer überwiegenden Übernahme der Finanzierung durch den Bund, durch eine neue Richtlinie zur Soforthilfe vom 31. März 2020 abgelöst, ohne dass sich die Auszahlungsvoraussetzungen (wesentlich) änderten. Da bei der ILB bereits mehrere zehntausend Anträge eingegangen waren, über die nicht sämtlich binnen der Gültigkeit der ersten Richtlinie entschieden werden konnte, legte sie die noch offenen Anträge dahingehend aus, dass auch eine Soforthilfe nach der neuen Richtlinie beantragt war. Sie entschied in der Folge über die Anträge in Anwendung der (neuen) Richtlinie vom 31. März 2020. Den Klägern wurde jeweils – in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl – eine Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro bzw. 30.000 Euro bewilligt. Die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Soforthilfen durch die ILB Anfang 2022 ergab, dass die bei Bewilligung prognostizierten Liquiditätsengpässe in den drei jeweils betrachteten Monaten seit Antragstellung nicht eingetreten waren. Gegen die hierauf erlassenen Widerrufs- und Rückforderungsbescheide wegen nicht zweckentsprechender Verwendung der Geldmittel richten sich die Klagen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Klagen in erster Instanz stattgegeben, da der Zweck der Hilfe, Unternehmen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Coronakrise 2020 in ihrer Existenz bedroht seien, in den Bewilligungsbescheiden nicht hinreichend zum Ausdruck komme. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgrund einer gegensätzlichen Bewertung erstinstanzlich die Klage abgewiesen.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Argumentation des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus aufgehoben. Der mit der Soforthilfe verfolgte Zweck ist in den Bewilligungsbescheiden für die Empfänger hinreichend bestimmt zum Ausdruck gekommen. Der Bewilligungsbescheid teilte unter der Überschrift „Zweck der Soforthilfe“ mit, dass diese Unternehmen dient, die aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise 2020 in ihrer Existenz bedroht sind. Dass unter dem Begriff des Liquiditätsengpasses eine negative Differenz zwischen den Einnahmen des Unternehmens und den fortlaufenden Sach- und Finanzkosten in den drei Monaten ab Antragstellung zu verstehen ist, ergab sich neben den Angaben im Bescheid auch ohne Weiteres aus der darin in Bezug genommenen Richtlinie vom 31. März 2020. Auf die Widerrufsmöglichkeit bei Nichterreichung des Zwecks wies der Bescheid ausdrücklich hin. Daran ändern auch öffentliche Äußerungen von Politikern, wonach die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden müsse, nichts, weil sie sich nicht in den Vorschriften niedergeschlagen haben. Im Übrigen ist damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Soforthilfe als Zuwendung (und nicht etwa als Kredit) gewährt wird, nicht aber, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Soforthilfe nicht im Nachhinein überprüft werden darf.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit, Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einzulegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Urteile vom 3. Juni 2026 – OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 –
(Vorinstanz: VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25. September 2025 – VG 1 K 76/23 – sowie VG Cottbus, Urteile vom 20. Mai 2025 – VG 1 K 865/22 und VG 1 K 579/22 – )